Süddeutsche Zeitung

BND:Die dunklen Geheimdienstfürsten

In wenigen westlichen Ländern entziehen sich Geheimdienste so der Kontrolle wie in Deutschland. Das "Unabhängige Gremium", das ihre Arbeit nun kontrollieren soll, verdient den Namen nicht.

Von Ronen Steinke

Es dürfte kein vergleichbares westlichen Land geben, dessen Regierung ihren Geheimdienst derart gegen kritische Blicke von Abgeordneten abschirmt. Nicht in Frankreich, nicht in Großbritannien und auch nicht in den USA wäre es denkbar, dass die Parlamentarier dem auch noch zustimmen.

So aber ist es am Freitag gekommen, als der Bundestag die BND-Reform abnickte - interessanterweise nur wenige Wochen, nachdem Historiker aufgezeigt hatten, welcher selbstherrliche Ungeist unter diesen Bedingungen lange beim Bundesnachrichtendienst gedeihen konnte. Geheimdienstfürsten entschieden gern selbst, was im deutschen Interesse liegt; auf demokratisch Gewählte blickten sie herab.

Die Massenüberachung wird weiterhin nicht von Abgeordneten kontrolliert

Immerhin, die demokratisch Gewählten im Bundestag bekommen durch die Reform des BND-Rechts nun mehr Personal, um zu lesen, was der Dienst ihnen auf den Tisch legt. Aber die rapide angewachsene Massenüberwachung, das neue Kerngeschäft des Dienstes, das bislang jeder Kontrolle entzogen war, wird weiterhin kein Abgeordneter überblicken.

Stattdessen ernennt die Regierung für diese Aufgabe drei eigene Leute - aus dem Pool von Karlsruher Spitzen-Juristen, die entweder mit dem Segen der Regierung bestallt (Bundesrichter) oder sogar von Weisungen der Regierung abhängig sind (Bundesanwälte). Dass dieses Trio der Handverlesenen den Namen "Unabhängiges Gremium" tragen soll, ist bezeichnend für den Ernst, mit dem diese ganze Reform betrieben worden ist.

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Quelle:
SZ vom 22.10.2016/jly
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