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De Maizière in der BND-Affäre:Minister mussten schon wegen weniger zurücktreten

Offenbar hat der Bundesnachrichtendienst sowohl seine Informationspflichten dem Bundeskanzleramt gegenüber, als auch seine Informationspflichten gegenüber den beiden Geheimdienst-Kontrollgremien verletzt. Die Verletzung dieser Informationspflichten sollte künftig als Dienstvergehen bestraft werden. Ein Geheimdienstchef, der Kontrollgremien missachtet, riskiert dann seine Entlassung.

Wenn Innenminister Thomas de Maizière Kenntnis von den illegalen Spionierereien hatte, dies aber etwa bei einer parlamentarischen Anfrage der Linken am 14. April leugnete - dann ist das kein Aprilscherz. Es mussten schon Minister wegen weniger zurücktreten.

Was muss eigentlich passieren, bis etwas passiert?

Die Abwimmelei des Innenministers de Maizière im Jahr 2015 erinnert an die Abwimmelei des Verteidigungsminister de Maizière im Jahr 2013. Damals behauptete der Minister, er sei über das Scheitern und die Einstellung des Drohnen-Projekts erst zu einem sehr, sehr späten Zeitpunkt informiert worden. Der Minister ist offenbar ein Mann, der gern nichts weiß.

Was muss eigentlich passieren, bis etwas passiert? Es ist nicht geheim, dass die Kontrolle der Geheimdienste nicht funktioniert. Die beiden parlamentarischen Kontrollorgane (die G-10-Kommission und das Parlamentarische Kontrollgremium) sind zu klein und zu schwach. Neun Mitglieder hat das Kontrollgremium, vier Mitglieder die G-10-Kommission. Um eine ernsthafte demokratische Kontrolle handelt es sich nicht; die ist - bei allem guten Willen der Kontrolleure - in dieser Zusammensetzung und bei diesem Zuschnitt objektiv unmöglich.

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Ohne gute Kontrolle bleibt aber ein Geheimdienst ein Fremdkörper in der Demokratie. Weil die Welt nicht so friedlich ist, wie man sie sich wünschte, und weil sich auch die Demokratie die Welt nicht schöner malen kann als sie ist, braucht Deutschland einen Auslandsgeheimdienst (beim Inlandsgeheimdienst, dem Verfassungsschutz, kann man mit Fug und Recht daran zweifeln; dessen Aufgabe kann auch die Polizei übernehmen). Er braucht aber so viel Kontrolle wie möglich.

Dass es diese Kontrolle nicht gibt, ist ein Skandal, der alle bisherigen Geheimdienstskandale miteinander verbindet.

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