Außer Spesen nichts gewesen? Oder: Der Untersuchungsausschuss ein Erfolgsmodell? "Die Wahrheit liegt wohl in der Mitte," sagt Siegfried Kauder. Der CDU-Abgeordnete wird an diesem Donnerstag als Vorsitzender die 124. Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses leiten. Sie wird aller Voraussicht nach die letzte Runde der Beweisaufnahme sein, dann geht es an den Abschlussbericht und die Bewertungen der Parteien.
"Wenn ein Minister-Rücktritt der Maßstab wäre, dann wäre dieser Untersuchungsausschuss kein Erfolg", meint der FDP-Obmann Max Stadler. Die Ausschussarbeit kreiste um eine zentrale Figur: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er war Chef des Kanzleramtes und oberster Koordinator der Geheimdienste zu der Zeit, in welche die meisten der fraglichen Vorgänge fallen: Das waren die Entführung des Deutsch-Ägypters Khaled el-Masri nach Afghanistan und die Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA, vor allem aber der Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz und der Einsatz zweier Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad während des Irak-Krieges im März/April 2003.
Kurzzeitiges Wanken
Eine Zeitlang sah es so aus, als könne die Opposition aus FDP, Linkspartei und Grünen Steinmeier ins Wanken bringen. Das war, als es um das Schicksal des Bremer Türken Kurnaz ging, der mehr als vier Jahre in dem berüchtigten US-Lager auf Kuba gefangen gehalten war. Hatten die Amerikaner nun die Freilassung von Kurnaz angeboten, waren damit aber an der Hartherzigkeit der deutschen Sicherheitsbürokraten mit Steinmeier an der Spitze gescheitert? An mehreren Stellen in den Akten und in den Zeugenaussagen gibt es Hinweise auf ein solches Angebot; ein offizielles Dokument dazu konnte der Ausschuss aber nicht zutage fördern. "Die Frage, ob Kurnaz aus Guantanamo zurückgeholt werden könne, hat sich tatsächlich nie gestellt," beteuert denn auch SPD-Obmann Michael Hartmann.
Dagegen bleiben bei Kristina Köhler, die im Laufe der Ausschussarbeit zur Obfrau der Union aufrückte, Zweifel. "Ich habe Verständnis für den Anfangsverdacht gegen Kurnaz. Aber dass sie ihn dann in Guantanamo haben verschimmeln lassen, war schlimm," sagt sie.
Den Unionsabgeordneten verlangte die Ausschussarbeit einen Spagat ab. Es ging im wesentlichen um Vorgänge, welche in die Verantwortung der rot-grünen Vorgängerregierung fielen und die man deshalb durchaus kritisch unter die Lupe nehmen wollte. Andererseits war die SPD jetzt Koalitionspartner und verlangte Rücksichtnahme. Besonders heikel wurde es für die Christdemokraten beim BND-Einsatz in Bagdad, dem eigentlichen Anlass für die Einsetzung des Ausschusses im Frühjahr 2006. Hier ging es weniger um die Frage, ob dieser Einsatz geboten war. Kernpunkt war vielmehr, ob durch diese Operation die offizielle Version der Regierung Schröder/Fischer konterkariert wurde, Deutschland beteilige sich nicht am Irak-Krieg. Tatsache ist, dass militärisch nutzbare Informationen an die Amerikaner gingen. Wie wichtig sie für die US-Streitkräfte letztlich waren, blieb strittig.
Falsches Spiel?
"Es hat sich schon gelohnt, die Frage zu klären, was ist eine Beteiligung am Krieg?", sagt Kauder, lässt aber die Antwort offen - bis zum Schluss auf Wahrung der Neutralität als Vorsitzender bedacht. CDU-Frau Köhler wagt sich da weiter vor. Sie habe "den Eindruck, dass die rot-grüne Regierung beim Irak-Krieg ein falsches Spiel gespielt" habe. "Steinmeier sagt, mit dem BND-Einsatz sei keine rote Linie überschritten worden, aber die militärische Relevanz der übermittelten Informationen kann und will er nicht bewerten. Da ist seine Glaubwürdigkeit angeknackst."
Gravierend neue Erkenntnisse zu den in Rede stehenden Vorgängen hat der Ausschuss nicht erbracht, wohl aber eine Fülle interessanter Details. Er hat zum Teil erschütternde Einblicke in die Arbeit von BND und Kanzleramt, von Ministerien und Behörden gewährt. Er hat, da ist SPD-Mann Hartmann einig mit der Opposition, menschenrechtswidrige Praktiken der USA in ihrem Kampf gegen den Terror belegt. Außer Frage steht, dass deutsche Sicherheitsbehörden nach dem 11. September 2001 willfährige Gehilfen der Amerikaner waren. "Bewährte rechtsstaatliche Grundsätze wurden nicht eingehalten", lautet Stadlers Fazit. Er ist aber überzeugt, dass Politiker und Beamte in verantwortlichen Positionen heute gründlicher über ihr Verhalten und ihre Entscheidungen nachdenken, und sei es nur aus der Sorge heraus, einmal als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss auftreten zu müssen.
Das mag, gemessen am immensen Aufwand, als mageres Ergebnis erscheinen, sollte aber nicht zu gering geschätzt werden. Gesetzentwürfe von Koalition und FDP einerseits und der Grünen andererseits zur Neuregelung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste, über die am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird, fußen zum großen Teil auf den Erkenntnissen des Ausschusses. Und die oft ermüdenden, bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben vielfältige Überlegungen für eine effizientere Gestaltung der Arbeit von Untersuchungsausschüssen ausgelöst.
Wenn nun auch die Erleichterung über das nahende Ende des Ausschusses weit verbreitet ist, so gibt es doch auch heitere Elemente, die Abgeordnete, Mitarbeiter und Beobachter in Zukunft vermissen dürften. Dazu gehören der permanente Kampf des Grünen Hans-Christian Ströbele mit dem Mikrofon oder die stereotype Formel, mit der Kauder die Zeugen über ihre Wahrheitspflicht belehrte: "Nicht weil ich Ihnen misstraue, sondern weil es meine Pflicht ist... "