BND-Affäre: Kanzleramt wusste offenbar früher von Journalisten-Bespitzelung

Bislang hatte die Bundesregierung behauptet, Anfang November 2005 von den Observierungen von Journalisten erfahren zu haben. Die Berliner Zeitung zitiert nun aus einem Schreiben, das das Kanzleramt bereits 2004 über die Beschattungen informierte.

Die Berliner Zeitung berichtet, das Kanzleramt sei über den Einsatz des Leipziger BND-Agenten Uwe Müller (Deckname "Sommer") bereits in drei Schreiben 2004 und 2005 vom BND unterrichtet worden. In einem Brief des BND vom 18. Januar 2005 an das Kanzleramt heißt es demnach, bisher sei es zu "zwölf persönlichen Treffs" mit Müller gekommen.

Dabei seien schwerpunktmäßig Müllers Kenntnisse über nichtautorisierte Informationsabflüsse behandelt worden. "Hinweise zu Aktivitäten von Journalisten mit Zielrichtung BND erwiesen sich regelmäßig als zutreffend und hilfreich", zitiert die Berliner Zeitung aus dem Schreiben. Ein Regierungssprecher konnte zu dem Bericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP zunächst keine Stellungnahme abgeben.

Weiter berichtete die Zeitung, dass die von 2001 bis 2005 währende Bespitzelung ihres Redakteurs Andreas Förster durch Müller alias "Sommer" in der BND-Führungsebene genehmigt worden sei. Der Chef der BND-Sicherheitsabteilung, Ober, der als Nr. 5 in der Hierarchie des Dienstes gilt und zum unmittelbaren Umfeld des damaligen Präsidenten August Hanning gehörte, billigte demnach den Einsatz Müllers gegen Förster.