BND-Affäre Der echte Skandal liegt in der Politik

Datensaugmaschine: Eine Satellitenschüssel mit über 18 Meter Durchmesser ist in der BND-Außenstelle nahe der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling zu sehen

(Foto: dpa)

Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist nicht unrechtens. Nur durch die Verdruckstheit der Politiker wird sie zum Skandal. Es ist ihre Aufgabe, sich zu den Diensten zu bekennen - und ihnen Grenzen zu setzen.

Von Stefan Kornelius

Bemerkenswert an den jüngsten Verwicklungen des Bundesnachrichtendienstes ist die Tatsache, dass außerhalb der Republik kaum eine Erregung über die Neuigkeiten aus Pullach und Bad Aibling zu verzeichnen ist. Wenigstens Frankreich, wo höchste Beamte aus dem Präsidialamt auf der Spähliste gestanden haben sollen, müsste doch ein bisschen protestieren. In Paris aber schweigt man, vermutlich weil man im Glashaus vorsichtig mit Steinen umgeht. Die Späharbeit der Grande Nation ist schon den öffentlich zugänglichen Quellen zufolge beeindruckend - wohl auch gegen Deutschland.

Ähnlich in Brüssel: Stille. Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker, der in seiner Zeit als Ministerpräsident die Dienste kennenlernen durfte und ihnen sein politisches Ende in Luxemburg verdankt, selbst sein Protest klingt pflichtschuldig. Und der Luftfahrt-Konzern Airbus mit seiner Militärsparte sollte auch nicht so überrascht tun. Konzernchef Thomas Enders unterhält ein besseres Spionage-Abwehrsystem als so manche europäische Nation. Er wird wissen, warum.

Worüber also empört man sich in Deutschland? Erstens darüber, dass der BND im Schatten agiert und dabei - mit oder ohne Wissen der Politik - Freund und Feind gleichermaßen ausspäht. Und zweitens, dass er dies in Zusammenarbeit mit der NSA tut.

Drückebergerei der Politik ist das Problem, nicht die BND-Arbeit

Für Empörung über die Nachrichtendienste gibt es immer wieder guten Grund - niemand sollte die Fehler beschönigen. Aber oft entpuppt sich die Erregung auch nur als pure Heuchelei. Besonders die kleine, mit den Diensten vertraute Politiker-Gruppe ist mit diesem Doppelspiel gut vertraut.

Dass es nun das Bundeskanzleramt und Angela Merkel trifft, dass der jetzige Innenminister und der amtierende Kanzleramtsminister in die Schusslinie geraten - das haben die sich ein gutes Stück selbst zuzuschreiben. Denn sie haben es versäumt, die Arbeit der Dienste und die Zusammenarbeit mit den USA zu erklären, und so, mit ein bisschen politischem Mut, Vertrauen zu schaffen - gerade in Zeiten von Snowden. Das hätte den wichtigen Nebeneffekt, dass die Dienste und ihre Arbeiter im Maschinenraum der Informationsbeschaffung klare Grenzen kennen würden.

Geheimdienst-Affäre

NSA-Ausschuss verlangt US-Spionagelisten

"Frau Merkel muss jetzt zeigen, ob sie aufklären oder vertuschen will": In der Geheimdienst-Affäre um den BND fordert der zuständige Untersuchungsausschuss Aufklärung.

Aus der Perspektive der Dienste gibt es nämlich eine andere Logik. Sie leiden unter Unschärfe und politischer Feigheit ihrer Aufsichts-Beauftragten. Sie sind geradezu angehalten, für die Zusammenarbeit mit den USA zu sorgen, die für die Sicherheit in Deutschland unverzichtbar ist. Gleichzeitig aber fehlt ihnen politischer Rückhalt. Während die Politik größtmögliche Distanz gegenüber den USA vorgaukelt, will sie vom Kleingedruckten in den Auftragsbüchern der Dienste nichts wissen.

Das ist der Kern der Affäre. Bei allem Respekt für die Soldaten eines Spähtrupps in Afghanistan und ihren Schutz: Die Sicherheit der Republik hängt nicht davon ab, ob ein Gewehr präzise oder nur ein bisschen präzise trifft. Die Sicherheit hängt davon ab, was man über eine Bedrohung in Erfahrung bringen kann, ehe sie zur Gefahr wird. Weil heute eben keine toten Briefkästen mehr geleert werden, dreht sich die Arbeit der Dienste um die digitale Kommunikation. Es ist die Aufgabe jeder Regierung, die Öffentlichkeit darüber nicht im Zweifel zu lassen. Wer Sicherheit will, der muss digital aufklären und die Spielregeln dafür öffentlich benennen und kontrollieren.

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Die Bundeskanzlerin drückt sich vor öffentlichem Geradestehen

In der Aufklärung der digitalen Kommunikation sind die deutschen Sicherheitsbehörden auf die USA angewiesen. Das begründet keinen Vasallenstatus oder zwingt zu unrechten Handlungen. Ähnlich wie in der Nato gibt es bei den Diensten Bündnisstrukturen mit starken und weniger starken Partnern. Deutschland kann sich seinen Platz aussuchen; die rechte Balance zwischen Sicherheit und Risiko liegt im souveränen Ermessen jeder Regierung. Wer da von Staatsverrat spricht, bedient nur die Hysterie.

Die Regierung Merkel hat diese Abwägung getroffen, aber sie drückt sich immer wieder davor, die Konsequenzen auch öffentlich zu verteidigen. Dann müsste sie nämlich auch nach Snowden oder dem Kanzlerhandy das Gegengeschäft mit der NSA rechtfertigen und die Unterschiede zwischen den deutschen und den US-Aufklärungsmethoden besser definieren und kontrollieren.

"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" ist eine neue und absolute Devise - auch für die ach so edle deutsche Aufklärung. Merkel hat diese Regel aufgestellt, nun muss sie sich daran messen lassen. Der politische Widerspruch bleibt ungelöst: Mit den US-Diensten lässt sich nicht zusammenarbeiten, wenn gleichzeitig die NSA in der öffentlichen Wahrnehmung Staatsfeind Nummer eins bleibt.

Die Spionageaffäre des Bundesnachrichtendienstes (BND)
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