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Blutige Proteste in Libyen:Deutschlands Rolle in New York

Mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag existiert auch ein für solche Taten zuständiges Gericht. Es ist im Jahre 1998 unter anderem mit großer Unterstützung Deutschlands vor allem deshalb errichtet worden, um skrupellose Machthaber wie Gaddafi für solche wie die hier in Rede stehenden Taten nicht ungestraft davonkommen zu lassen. Zugleich soll es dadurch generalpräventiv wirken, also vor allem andere Diktatoren vom Schlage Gaddafis von solchen Taten abschrecken. In der Situation anhaltender Verbrechen an der eigenen Bevölkerung, wie wir sie in Libyen erleben, kann eine Intervention des Haager Strafgerichtshofs vielleicht sogar dazu führen, dass den Taten Einhalt geboten wird.

Aus all diesen Gründen ist es zu begrüßen, dass der Sicherheitsrat nun per Resolution 1970 die Libyen-Situation an den Gerichtshof verwiesen und diesem die Zuständigkeit für die seit dem 15. Februar - dem ersten Tag der Proteste in Benghazi - begangenen völkerrechtlichen Verbrechen gegeben hat. Dies war notwendig geworden, weil der Gerichtshof grundsätzlich nur für Taten zuständig ist, die auf dem Staatsgebiet einer Vertragspartei oder von deren Staatsangehörigen begangen werden.

Libyen ist aber, ebenso wenig wie die große Mehrheit der 21 Staaten der Arabischen Liga (mit Ausnahme von Dschibuti, Jordanien und Komoren), keine Vertragspartei. Man konnte auch kaum erwarten, dass das Gaddafi-Regime von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Zuständigkeit des Gerichts zur Aburteilung der aktuellen Geschehnisse anzuerkennen. Denn damit würde es sich ja freiwillig der internationalen Strafgerichtsbarkeit ausliefern, also seiner eigenen Strafverfolgung zustimmen.

Rechtlich konnte der Sicherheitsrat seine Resolution auf Kapitel VII der UN-Satzung stützen und ist damit zur Wahrung von internationalem Frieden und Sicherheit tätig geworden. Auf dieser Grundlage wurden auch schon die zahlreichen Ad-Hoc Straftribunale, vom ehemaligen Jugoslawien bis zu Sierra Leone, etabliert. Eine solche Verweisungsresolution stellt auch im Falle des Internationalen Strafgerichtshofs, entgegen der Behauptung einiger gerichtshofkritischer Staaten, keinen Präzedenzfall dar. Vielmehr wurde schon am 31. März 2005 (Resolution 1593) mit der gleichen Begründung die Situation in Darfur (Sudan) wegen der dort begangenen Verbrechen an den Gerichtshof überwiesen. Dies hat bekanntlich zu dem ersten Haftbefehl eines internationalen Gerichts gegen einen amtierenden Staatspräsidenten (Omar Al-Bashir) geführt.

Deutschland hat zu Recht seinen Einfluss im Sinne der nun beschlossenen Intervention des Strafgerichtshofs geltend gemacht. Deutschland ist zwar kein ständiges Sicherheitsratsmitglied, doch die deutsche Außenpolitik hat sich in den letzten Jahren, gerade auf dem Gebiet der Menschenrechte und des Völkerstrafrechts, hohes internationales Ansehen erworben.

Deutschland konnte deshalb bei den New Yorker Verhandlungen eine führende Rolle zugunsten einer Intervention des Gerichtshofs spielen. Damit wurde nicht nur die Glaubwürdigkeit des deutschen Einsatzes für die Menschenrechte vor allem in der arabischen Welt unterstrichen, sondern vielleicht auch Schlimmeres verhindert.

© SZ vom 28.02.2011/hai
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