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Blockupy-Demonstration in Frankfurt:Wo geht's denn hier zum schwarzen Block?

Occupy-Bewegung demonstriert gegen Polizeikessel

Protest Nummer zwei: Blockupy-Demonstranten protestieren in Frankfurt gegen den harten Polizeieinsatz bei der Demonstration vor einer Woche.

(Foto: dpa)

Bestimmt und dennoch friedlich: In Frankfurt entlädt sich die Wut über den harten Polizeieinsatz gegen Blockupy-Demonstranten vor einer Woche. Lauthals fordern die Aktivisten den Rücktritt des hessischen CDU-Innenministers Rhein - doch auch Grüne und SPD müssen einstecken.

Von Hannah Beitzer, Frankfurt

Schon zum zweiten Mal innerhalb von nur acht Tagen stürmen finstere Gestalten das Frankfurter Bankenviertel: ältere Herrschaften mit Fahrrädern, kleinen Rucksäcken (weiblich) und Vollbärten (männlich), Trompetenspieler, Eltern, Kinder und - oh Graus! - gewählte Parlamentarier. Wirklich eine furchteinflößende Meute, keine Frage, wie sie da mit Regenschirmen in der Sonne tanzen und bunte Fahnen schwenken.

Scherz beiseite: Die Demonstration, mit der Anhänger der Blockupy-Bewegung gegen einen umstrittenen Polizeieinsatz vom vergangenen Samstag protestiert, ist gefühlsmäßig von einer Straßenschlacht so weit entfernt wie ein Kindergartenfest von einem Heavy-Metal-Konzert. Viereinhalb Stunden zieht die bunte Gruppe friedlich vom Bahnhof in Richtung Europäische Zentralbank, immer wieder unterbrochen von kurzen Kundgebungen. 20.000 Menschen seien es zur Hochphase gewesen sagen die Veranstalter, die Polizei spricht von 6500 Teilnehmern.

Sie alle sind gekommen, weil sie umtreibt, was am vergangenen Samstag geschehen ist. Da hat die Polizei an derselben Stelle etwa 900 Demonstranten eingekesselt und über neun Stunden festgehalten. Genau dafür muss sich jetzt nicht nur die Polizei rechtfertigen, sondern auch der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU). Einige Demonstranten, so lautete die Begründung, die die Verantwortlichen seitdem mantraartig wiederholen, hätten sich bewaffnet, unter anderem mit Regenschirmen. Und vermummt seien sie auch gewesen. Zum Beispiel mit Sonnenbrillen. Es hätten sich außerdem Mitglieder des gewaltbereiten "Schwarzen Blocks" im Kessel befunden. Seitdem wird Rhein nicht müde, der Polizei für den Einsatz zu danken - und dessen Verhältnismäßigkeit zu betonen.

Die Polizei wünscht sich weg

Dumm nur für ihn, dass neben den Demonstranten auch einige Journalisten anwesend waren, mit denen die Polizisten offenbar auch nicht gerade zimperlich umgingen. Das Medienecho hätte negativer nicht ausfallen können: Sogar die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung ließ einen Staatsrechtler zu Wort kommen, der den Polizeieinsatz verbal zerlegte.

Die Demonstranten machen am heutigen Samstag ihrer Wut darüber erneut Luft. "Rhein raus, Rhein raus", skandieren sie auf der Strecke und "Wir sind friedlich - was seid Ihr?". Die Polizisten, die die Aufgabe haben, die Demo zu bewachen, kann einem fast leid tun. Sie halten einen ordentlichen Sicherheitsabstand zum Protestzug. Viele von ihnen wirken, als würden sie sich am liebsten in ihren Einsatzwagen verkriechen.

Die Demonstranten besprühen die Beamten mit Konfetti, richtig viel Wut bekommen sie aber nicht ab. Stattdessen sind sich alle sicher: Innenminister Rhein muss zurücktreten, auch Einsatzleiter Harald Schneider wollen die Blockupy-Aktivisten zur Verantwortung ziehen.

Die Opposition freut der Skandal natürlich - schließlich ist in Hessen bald Landtagswahl und der Einsatz am vergangenen Samstag dürfte die Versuche von Ministerpräsident Volker Bouffier, seinem stockkonservative Landesverband einen etwas moderneren Anstrich zu geben, zunichte gemacht haben. Doch ein Selbstläufer dürfte die Kritik an Innenminister Rhein vor allem für SPD und Grüne nicht werden - auch das wird am Samstag deutlich.

Blockupy steht weit links von SPD und Grünen

Denn Blockupy steht - anders als die namensverwandte, überparteiliche Occupy-Bewegung - bewusst weit links von SPD und Grünen. Den Grünen etwa, die in Frankfurt gemeinsam mit der CDU regieren, verleihen die Aktivisten begleitet von Buhrufen die "grüne Kartoffel". Und die SPD? Sei doch selbst Teil des "kapitalistischen Schweinesystems", heißt es auf der Auftakt-Kundgebung.

Der Kapitalismus müsse aber ein für allemal raus aus den Köpfen, rufen die Demonstranten, "brecht die Macht von Banken und Konzernen" und "A- Anti- Anticapitalista". Die Aktivsten bedienen sich also größtenteils jener Rhetorik, die SPD und Grüne in der Ära Schröder/Fischer so tollkühn entrümpelt haben - und mit ihr, so empfinden es viele ehemalige Anhänger, ihre Ideale und das letzte bisschen Glaubwürdigkeit.

Die Linkspartei kann also als einzige von den großen Parteien unbefangen ihre Fahnen schwenken, auch die Piratenpartei bekommt einen eigenen Redeslot. Und es ist auch bezeichnend, dass als Rednerin Jutta Ditfurth auftritt - jene wortgewaltige Mitbegründerin der Grünen, die ihre Partei im Streit um zu viel Anpassung an das System schon vor Jahren verließ und nun für die Minipartei Ökolinx in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung sitzt.

Was ist hier die Gefahr für die Demokratie?

Ditfurth fordert ebenso wie die anderen den Rücktritt Boris Rheins, betont aber zugleich: "Auch nach dem Rücktritt blieben die Strukturen erhalten, die uns unterdrücken. Da kommen dann einfach die nächsten Pappnasen." Die Lösung, seit Jahrzehnten klar: den Kapitalismus abschaffen! Auch der Kabarettist Urban Priol schaut bei Blockupy vorbei und witzelt etwas bemüht, Frankfurt sei die kriminellste Stadt Deutschlands, "weil dort das Bankenviertel steht".

Doch den Demonstranten gefällt's, sie schwenken die Regenschirme, auf denen einige von ihnen Dinge wie "Vorsicht, gefährliche Waffe" geschrieben haben. Auch ein schwarz angemalter Pappkarton macht die Runde, den sich die Blockupy-Anhänger gegenseitig auf die Köpfe setzen. Der "Schwarze Block", klar. Trotz aller Wut, das ist die Botschaft, darf der Humor nicht verloren gehen.

Innenminister Rhein hat hingegen wenig Grund zu lachen. Ohne den Polizeieinsatz würde heute vermutlich längst keiner mehr über die Demo reden. Aber so bleibt nach diesem Samstag die Frage: Wer ist hier eigentlich eine Gefahr für die Demokratie? Blockupy, das haben die Aktivisten bewiesen, jedenfalls nicht.

© Süddeutsche.de/beitz/jasch
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