Innere Sicherheit:Bundeskriminalamt will mehr Personenschützer für Politiker

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Olaf Scholz wird nahezu rund um die Uhr von Personenschützern begleitet – auch schon zu seiner Zeit als Finanzminister. (Foto: Kay Nietfeld/DPA)

Weil sie Spitzenpolitiker zunehmend gefährdet sieht, kündigt die Behörde an, im kommenden Jahr 100 Personenschützer einzustellen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) will mehr Personenschützer einstellen, um Spitzenpolitiker zu schützen. Das kündigte BKA-Präsident Holger Münch in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) an. Derzeit seien etwa 500 BKA-Beamte im Personenschutz beschäftigt, sagte er. „Im Bundestagswahljahr sollen 100 hinzukommen. Und danach noch einmal 100. Die Abteilung wächst also.“

Den Schritt begründete Münch mit der gestiegenen Gefahr für Politiker. Dabei gehe es jedoch nicht nur um Bedrohungen im Inland. Auch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten würden mehr Ressourcen für den Personenschutz erfordern.

Am häufigsten sind Grünen-Politiker von Gewalt betroffen

Der Personenschutz des BKA ist für eine Reihe führender Politiker in Deutschland verantwortlich: Sie beschützen etwa den Bundespräsidenten sowie den Bundeskanzler. Auch Bundesminister haben Anspruch auf Personenschutz, ebenso führende Bundestagspolitiker wie Fraktionschefs. Die meisten Bundesminister werden nur zu bestimmten Anlässen von bewaffnetem Personal begleitet, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) werden deutlich enger bewacht.

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gehört zu den gefährdetsten Politikern in Deutschland. Derzeit läuft in Frankfurt am Main ein Prozess gegen sogenannte Reichsbürger, die eine Entführung Lauterbachs geplant haben sollen.

Die Gefahr für Politiker in Deutschland habe BKA-Chef Münch zufolge grundsätzlich zugenommen. So würden auch Parteitage deutlich strenger bewacht als noch vor zehn Jahren, sagte er. „Wenn wir uns die Entwicklung in diesem Jahr anschauen, dann sehen wir noch mal eine deutliche Steigerung der Fallzahlen bei Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende gegenüber dem letzten Jahr.“ Auch Kommunalpolitiker seien von Gewalt bedroht.

Münch zufolge seien besonders Politiker der Grünen von Attacken betroffen, das BKA beobachte allerdings auch eine zunehmende Gewaltbereitschaft aus dem linken Spektrum gegen Politiker der AfD. Demnach habe es von Mai bis Juli dieses Jahres 18 Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen und Brandstiftungen gegen Mitglieder der in Teilen rechtsextremen Partei gegeben. Die Lage sei „sehr angespannt“, sagte er. „Und sie kann durchaus noch schlimmer werden.“

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