Rechtsextremismus:Höcke steht erneut vor Gericht

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Björn Höcke, der Vorsitzende der Thüringer AfD, am Montag im Landgericht Halle/Saale. (Foto: Hendrik Schmidt/dpa)

Der Thüringer AfD-Chef muss sich dafür verantworten, dass er bei einem Auftritt im Dezember dieselbe Nazi-Parole wiederverwendet haben soll, wegen der er bereits angeklagt war.

Vor dem Landgericht Halle hat das zweite Strafverfahren gegen den AfD-Politiker Björn Höcke begonnen, weil er Nazi-Parolen verwendet haben soll. Er soll im Dezember 2023 bei einer Parteiveranstaltung in Gera die verbotene Parole „Alles für Deutschland“ angestimmt haben, indem er die ersten beiden Wörter aussprach und das Publikum animierte, den Spruch zu vervollständigen.

Er sei „völlig unschuldig“, sagte Höcke vor Gericht. „Ich weiß, dass ich verurteilt werde. Aber das fühlt sich für mich nicht gerecht an.“ Höcke sagte, er habe nicht damit gerechnet, dass Anwesende das dritte Wort aussprechen würden. Die Staatsanwaltschaft bewertet sein Vorgehen hingegen als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und hat ihn deswegen angeklagt. Sowohl Höcke wie auch das Publikum hätten gewusst, dass es sich um einen verbotenen Nazi-Spruch handelt. „Alles für Deutschland“ war die Parole der früheren Sturmabteilung (SA) der Nazi-Partei NSDAP.

Das Gericht lässt die Anwälte abblitzen

In einem ersten Verfahren, das sich um die gleiche Parole drehte, hatte ihn dasselbe Gericht im Mai zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen je 130 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Höcke Revision einlegte. Er argumentierte vor Gericht, selbst als ehemaliger Geschichtslehrer habe er die Parole nicht gekannt, als er sie im Mai 2021 bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg in Sachsen-Anhalt aussprach. Das Gericht sah das anders und befand, der Politiker wisse, was er sage, und teste zugleich die Grenzen aus. Die nun angeklagte Verwendung des Spruchs fiel in eine Zeit, in der das Strafverfahren wegen des ersten Falls bereits lief.

Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine neuerliche Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe. Letztere könnte zudem mit dem Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts verbunden sein. Höcke, der sowohl Landes- als auch Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen ist, tritt dort auch als deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 1. September an.

Der Prozess wurde bereits kurz nach Beginn am Montag unterbrochen, da Höckes Verteidiger noch vor Verlesung der Anklage die Einstellung des Verfahrens beantragten. Die beiden Anwälte Höckes zweifelten die Zuständigkeit des Landgerichts an und beklagten außerdem eine mediale Vorverurteilung ihres Mandanten, die ein faires Verfahren unmöglich mache. Das Gericht lehnte die Anträge ab. Anders als von der Verteidigung dargestellt, gebe es keine Fehler im bisherigen Verfahren und auch keine Verfahrenshindernisse, sagte der Vorsitzende Richter Jan Stengel.

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Von Iris Mayer

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