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Bizarrer Streit um Nordsee-Windpark:Rotoren in der Rätselzone

Deutschland und die Niederlande liefern sich einen bizarren Streit: Beide wollen einen Windpark vor Borkums Küste, können sich aber nicht einigen, auf wessen Hoheitsgebiet er liegt - es fehlt schlicht an einer ordentlichen Grenze. Mitten in Europa.

Michael Bauchmüller

Diesen Monat hätten die Arbeiten eigentlich beginnen sollen. Die ersten Schiffe sollten auslaufen, um schwere Stahlfundamente ins Meer zu setzen, alle Genehmigungen sind erteilt. Schon Ende 2012, so die ursprüngliche Planung, hätte der Windpark "Riffgat" dann Strom erzeugt: 30 Windräder nordwestlich der Insel Borkum, für etwa 400 Millionen Euro errichtet vom Oldenburger Energieversorger Ewe - wäre da nicht die große Politik. Denn Deutschland und die Niederlande können sich nicht einigen, auf wessen Hoheitsgebiet der Windpark unweit der Emsmündung liegt. Ein skurriler Grenzstreit ist entbrannt.

Offshore-Windpark 'alpha ventus'

Der Offshore-Windpark "alpha ventus", etwa 45 Kilometer von der niedersächischen Insel Borkum entfernt. Ganz in der Nähe, im Ems-Dollart-Gebiet, soll von 2013 an ein neuer Windpark entstehen.

(Foto: dapd)

Riffgat lässt einen uralten Disput aufleben. Er reicht zurück bis ins Jahr 1464, als Ulrich Cirksena von Kaiser Friedrich III. zum Reichsgrafen von Ostfriesland erhoben wurde. Im Lehnsbrief schlug der Kaiser der Grafschaft auch die komplette Ems zu, bis hinüber zur niederländischen Grenze. Kaiser Ferdinand I. erneuerte das Lehen knapp hundert Jahre später. Seither ist die Emsmündung deutsch - zum Leidwesen der Niederlande. Sie sind ebenfalls auf den Fluss angewiesen, etwa um die Häfen von Delfzijl und Eemshaven zu erreichen. Und ein Grenzverlauf an der Küste hat immer auch Folgen für jenen zur See.

1960 legten beide Staaten den Streit halbwegs bei. Sie schlossen den "Ems-Dollart-Vertrag". Er befriedete die Verhältnisse in der Emsmündung und in der Drei-Seemeilen-Zone, also in jenem Meeresbereich, den Staaten einst zum Schutz vor feindlichen Kanonenkugeln für sich beanspruchten. Doch weiter draußen auf dem Meer behielt jeder seine Interpretation des Grenzverlaufs. Nicht einmal in der Emsmündung vereinbarten Deutsche und Niederländer eine bindende Staatsgrenze. Stattdessen versprachen sie einander, entlang der Ems im "Geiste guter Nachbarschaft" zusammenzuarbeiten. Doch 50 Jahre später wird dieser Geist nun arg strapaziert.

Konstruktiv, aber ergebnislos

Es fehlt schlichtweg eine ordentliche Grenze - und das mitten in Europa. Monate brauchten beide Staaten, um überhaupt einmal Gespräche zum Riffgat-Problem aufzunehmen - schließlich erkannten sowohl Holländer als auch Deutsche damit überhaupt erst an, dass es auch andere Vorstellungen vom Grenzverlauf geben könnte als ihre jeweils eigene. Mehrmals trafen die Diplomaten schon zusammen, zuletzt im März. Die Gespräche, so bekunden beide Seiten, seien äußerst konstruktiv gewesen - nur leider auch völlig ergebnislos. "Wenn es einfach wäre, hätten wir die Sache schon gelöst", sagt ein Diplomat. Mehr aber auch nicht: Die Sache ist einfach zu diffizil.

Selbst der Hauptleidtragende der Zwistigkeit, Bauherr Ewe, möchte am liebsten zu dem ganzen Vorgang schweigen. Viel ist von Hoffnung die Rede, von Zuversicht, dass sich das ganze Problem demnächst lösen lasse - jetzt bloß nicht unnötig Öl ins Feuer gießen. Der Baubeginn für die Windmühlen ist mittlerweile verschoben, auf Frühjahr 2013. Damit wäre der Windpark um anderthalb Jahre im Verzug - wenn sich denn die Frage so schnell lösen lässt. Weitere Gespräche sind in Planung.

Immerhin versichern auch die Nachbarn, sie hätten nichts gegen den Windpark als solchen. Nur brauche er eine Baugenehmigung - und zwar eine niederländische.

© SZ vom 10.08.2011/olkl/hai

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