Birma:Regierung lässt Partei von Aung San Suu Kyi zur Wahl zu

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Politisches Tauwetter in Birma: Der Kandidatur von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei den anstehenden Parlamentsnachwahlen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Die zivile Übergangsregierung hat ihre Partei NLD offiziell für legal erklärt.

Es war eine Begegnung, die herzlicher kaum hätte ausfallen können: Anfang Dezember reiste US-Außenministerin Hillary Clinton als erstes ranghohes Regierungsmitglied seit mehr als 50 Jahren nach Birma (Myanmar). Wie eine Freundin wurde sie dort von Aung San Suu Kyi begrüßt, in eben jenem Haus, dass diese mehr als 20 Jahre nicht verlassen durfte. Weitere internationale Gäste haben sich bereits angekündigt - möglicherweise kann Suu Kyi diese in naher Zukunft in offizieller Funktion begrüßen.

Will bei den Nachwahlen kandidieren, die in wenigen Monaten in Birma stattfinden sollen: Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. (Foto: AP)

Die Partei der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin wurde nach der erzwungenen Auflösung im Mai 2010 nun wieder zugelassen. Die Wahlkommission habe die Nationale Liga für Demokratie (NLD) offiziell für legal erklärt, berichtete die amtliche Zeitung New Light of Myanmar. Damit ist der Weg frei für eine Kandidatur Suu Kyis bei den Nachwahlen, bei denen in wenigen Monaten etwa 50 Parlamentssitze besetzt werden. Ein genauer Termin für den Urnengang steht noch nicht fest.

Regierung lockert Zensur

Birma wurde seit 1962 von einem Militärregime beherrscht und deswegen jahrelang von den westlichen Staaten geächtet und mit Sanktionen belegt. Ende der 1980er Jahre schlug das Militär die Demokratisierungsbewegung im Land nieder und erkannte 1990 den Wahlsieg der Partei von Suu Kyi nicht an. Seit der Abstimmung im vergangenen November und der Machtübergabe an eine zivile Regierung hat die birmanische Führung Beobachter mit einer Reihe von Reformen überrascht.

Vor einem Jahr ließ die neue Führung des südostasiatischen Landes Aung San Suu Kyi frei, die fast 20 Jahre unter Hausarrest gestanden hatte. Seit Jahrzehnten setzt sich die politische Aktivistin für die Demokratisierung ihres Heimatlandes ein. 1991 bekam sie für ihren Einsatz den Friedensnobelpreis verliehen.

Zuletzt wurde einem Medienbericht zufolge die staatliche Zensur für mehr als 50 Zeitungen, Magazine und Zeitschriften aufgehoben. Von der Reform sei zunächst jedoch vor allem die Wirtschaftspresse betroffen, schrieb die Zeitung Myanmar Times. Die Aufhebung der Medienkontrolle bezieht sich demnach noch nicht auf die Nachrichtenpresse sowie Medien mit den Schwerpunkten Erziehung und Religion. Bislang galt die Zensur in Birma als besonders streng. Zahlreiche Journalisten sitzen im Gefängnis, die Organisation Reporter ohne Grenzen führt das Land in ihrer weltweiten Rangliste zur Pressefreiheit auf Platz 174 von 178.

Angesichts des jüngsten "Reformschimmerns" - wie US-Präsident Obama die Entwicklung bezeichnete - hat sich auch die britische Regierung zu einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen entschieden. Außenminister William Hague kündigte an, Anfang Januar nach Birma reisen zu wollen.

© sueddeutsche.de/AFP/jobr - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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