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Birma: Prozess gegen Suu Kyi:Urteil verschoben

Der Menschenrechtlerin Suu Kyi drohen in Birma fünf Jahre Haft, weil sie sich mit einem Amerikaner getroffen hat. Die Verkündung des Urteils wurde nun aber erstmal verschoben.

Das Urteil gegen die birmanische Menschenrechtlerin Aung San Suu Kyi wird erst am 11. August gesprochen. Ein Sondergericht in der Hafenmetropole Rangun verschob am Freitag die ursprünglich noch für denselben Tag geplante Verkündung um zwölf Tage.

Die birmanische Menschenrechtlerin Aung San Suu Kyi, AFP

Die birmanische Menschenrechtlerin Aung San Suu Kyi muss weiter auf ihr Urteil warten.

(Foto: Foto: AFP)

Der Friedensnobelpreisträgerin drohen bis zu fünf Jahre Haft wegen Verstoßes gegen die Auflagen ihres seit Jahren andauernden Hausarrests. In dem vom Westen als Schauprozess kritisierten Verfahren müssen sich mit der 64-jährigen auch zwei ihrer Hausangestellten und ein US-Bürger, der die Oppositionsführerin unerlaubt in ihrem Haus besucht hatte, verantworten.

Beobachter erwarten einen Schuldspruch gegen Suu Kyi. Sie gehen davon aus, dass die in Birma herrschende Militärjunta ihr damit die Möglichkeit nehmen will, vor den für das nächste Jahr versprochenen Wahlen politisch aktiv zu werden.

Erst am Donnerstag hatte die US-Regierung abermals ihre sofortige Freilassung gefordert. Die Friedensnobelpreisträgerin müsse ohne Bedingungen und gemeinsam mit den rund 2100 anderen politischen Gefangenen in Birma auf freien Fuß gesetzt werden, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, in Washington. Die US-Regierung verfolge das Verfahren sehr genau, betonte er.

In Erwartung der Urteilsverkündung waren am Freitagvormittag Diplomaten, darunter auch Vertreter der Botschaften Deutschlands, der USA und Großbritanniens, im berüchtigten Insein-Gefängnis in Rangun eingetroffen, in dem der Prozess gegen Suu Kyi stattfindet. Zuvor waren die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gefängnis verstärkt worden. "Die Richter sagten, dass sie mehr Zeit brauchen, um die Rechtslage zu klären", sagte ein Regierungsvertreter, der an der nur zehnminütigen Sitzung teilnahm. Die Presse ist von dem Verfahren ausgeschlossen.

Suu Kyi wird der Prozess gemacht, weil sie auf ihrem Seegrundstück, wo sie seit Jahren unter Hausarrest lebt, Besuch von dem Amerikaner John Yettaw empfangen hatte. Der Mormonenprediger war am 3. Mai - wenige Wochen vor Ablauf des Hausarrests - durch den See zu Suu Kyis Anwesen geschwommen, angeblich um sie vor einem Anschlag zu warnen. Weil er erschöpft war, nahm Suu Kyi den ungebetenen Gast für zwei Tage auf.

Yettaw hatte bereits im November 2008 versucht, mit Suu Kyi Kontakt aufzunehmen, was die Bürgerrechtlerin nach Angaben ihrer Verteidiger auch den Behörden gemeldet hatte. 1991 hatte Suu Kyi für ihren Einsatz für eine gewaltlose Demokratisierung ihres Heimatlandes den Friedensnobelpreis erhalten.

Erst Anfang dieser Woche hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sie als "Botschafterin des Gewissens 2009" ausgezeichnet. Suu Kyi ist die Tochter des birmanischen Unabhängigkeitshelden Aung San, der 1947 ermordet wurde, als sie noch ein kleines Kind war.

Von ihren Anhängern wird die zierliche Frau ehrfürchtig "Democracy- Lady" genannt. Mit ihrem eisernen Willen lehrt sie die Generäle seit mehr als 20 Jahren das Fürchten. Junta-Chef Than Shwe soll einen solchen Hass auf sie haben, dass ihr Name in seiner Gegenwart nicht ausgesprochen werden darf.