Binali Yildirim in Oberhausen Yıldırım: "Seid ihr bereit für eine mächtige Türkei?"

  • Vor etwa 8000 in Deutschland lebenden Türken hat Premier Yıldırım mit heftigen Worten für die Verfassungsreform in seinem Land geworben.
  • Wenigen Tagen zuvor war in Instanbul der deutsche Welt-Korrespondent Deniz Yücel festgenommen worden.
  • Deutsche Politiker, darunter Bundeskanzlerin Merkel, kritisieren das Vorgehen.
  • Grünen-Politiker Beck forderte Ermittlungen gegen Yıldırım in Deutschland.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım hat bei einem umstrittenen Auftritt in Deutschland für die Verfassungsreform in seinem Land geworben. Unter zum Teil großem Jubel beschwor der Premier dabei vor allem die Einheit zwischen Türken und ihren in Deutschland lebenden Landsleuten.

Er überbringe vom ganzen türkischen Volk die herzlichsten Grüße, eröffnete er seine Rede. "Vergesst nicht, ihr seid hier nicht alleine. 80 Millionen Türken sind eure Freunde", sagte Yıldırım und rief die Frage in die Menge: "Seid ihr bereit für eine mächtige Türkei?" Als es um die oppositionelle Gülen-Bewegung ging, entlockte er seinen Anhängern laute Buh-Rufe. Auch gegen die größte Oppositionsparte CHP wetterte Yıldırım.

Sollte Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Referendum über eine Verfassungsreform am 16. April gewinnen, würde er deutlich mehr Macht bekommen. Abstimmen dürfen auch rund 1,41 Millionen Türken in Deutschland.

Gegen den geplanten Auftritt Yıldırıms formierte sich in Deutschland angesichts der zusehends autokratischen Züge der türkischen Regierung heftiger Widerstand. Vor der Halle protestierten Hunderte Demonstranten friedlich gegen den Auftritt. Politiker hatten sich dafür ausgesprochen, die Rede Yıldırıms zu untersagen. "Man kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, wenn man gegen Meinungsfreiheit agitieren möchte", sagte etwa der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung einen "neuen Kniefall vor Erdogan" vor.

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Nach einem gescheiterten Putschversuch durch Teile des Militärs hatte hat die türkische Führung im vergangenen Jahr den Ausnahmezustand im Land verhängt. Seither werden Oppositionelle zum Teil massiv unterdrückt, Kritiker aus der Verwaltung entfernt. Verhaftungen sind an der Tagesordnungen.

Erst am Freitag war bekannt geworden, dass der Korrespondenten der Welt, Deniz Yücel, in Polizeigewahrsam genommen worden war. Er hatte sich bereits am vergangenen Dienstag ins Polizeipräsidium in Istanbul begeben, um sich den Fragen der Behörden zu stellen. Gegen ihn wird offiziell wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, wegen Terrorpropaganda und wegen Datenmissbrauchs ermittelt.

Beck fordert Ermittlungen gegen den Premier

Kanzlerin Merkel sprach am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten über den Fall. "Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

"Ich finde es geradezu skurril, dass der türkische Ministerpräsident keinerlei Skrupel hat, von unserer Demokratie zu profitieren, während er und seine Schergen im eigenem Land Oppositionelle hinter Gitter bringen", kritisierte der Grünen-Chef Cem Özdemir in der Frankfurter Rundschau.

Özdemirs Parteikollege Volker Beck geht noch weiter und fordert Ermittlungen gegen den türkischen Premier wegen des Verdachts "geheimdienstlicher Agententätigkeit in mittelbarer Täterschaft" wie, der Spiegel berichtet.

Hintergrund ist der Vedacht gegen mehrere Imame im türkischen Islamverbande Ditib, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert zu haben. Die Polizei hatte deshalb am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehrere Wohnungen durchsucht.

Bei der Veranstaltung in Oberhausen wurde einem taz-Journalisten trotz Akkreditierung der Zutritt verweigert. Vor seinem Wechsel zur Welt hatte Yücel für die taz geschrieben.

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