Das Treffen war seit Wochen geplant, doch noch bevor es losging, hat es schon gekracht. An diesem Dienstag wollten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) in Düsseldorf zusammenkommen, eigentlich. Seehofer hatte vor, in NRW für die sogenannten Ankerzentren zu werben, in denen er Flüchtlinge sammeln und schneller der Abschiebung zuführen will. Auch Fragen nach der umstrittenen Abschiebung des Tunesiers Sami A. hätten beantwortet werden können. Der Termin allerdings ist geplatzt - auf beiderseitigen Wunsch, wie es hieß. Denn bei der Migrationspolitik gehe zwischen Seehofer und Stamp derzeit nichts zusammen.
Tagelang versuchten Beamte aus Berlin und Düsseldorf dem Vernehmen nach, für das Treffen von Seehofer und Stamp ein gemeinsames Papier zur Migration abzustimmen. Dem Bundesinnenminister sei es darum gegangen, in NRW Rückhalt für sogenannte Ankerzentren zu mobilisieren, hieß es in Berlin. Stamp hingegen habe Seehofers eher abwehrende Maßnahmen gegen Zuwanderer mit einer Stärkung der Integration verknüpfen wollen, hieß es in Düsseldorf.
Man rang miteinander, einig wurde man sich nicht. Insbesondere die Notwendigkeit eines neuen Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzes sei "strittig geblieben", sagte Stamp am Dienstag in Düsseldorf. Aber auch bei drei anderen seiner Forderungen sei er auf Widerstand gestoßen: beim nationalen Migrationsgipfel, beim Wunsch nach einem Bundesgesetz für gut integrierte Geduldete sowie einer grundlegenden Neuaufstellung der Integrationskurse. Der Dissens sei nicht zu überwinden gewesen, hieß es auch in Berliner Regierungskreisen. Stamp will nun "über den Sommer" mit den Ausländerbehörden in NRW einen Erlass erarbeiten, der dafür sorgt, dass langjährig geduldete Zuwanderer bessere Perspektiven bekommen.
Die Verantwortung wird herumgeschoben
Der Streit um die Abschiebung von Sami A. sei nicht der Grund für die Absage des Treffens gewesen, wurde am Dienstag versichert. Gute Stimmung zwischen Berlin und Düsseldorf allerdings dürfte die Causa nicht verbreitet haben. Denn sowohl im Bundesinnenministerium als auch in der Landesregierung NRW will man sich den Vorwurf nicht gefallen lassen, mit der Abschiebung von Sami A. am vergangenen Freitag rechtswidrig gehandelt und ein Gericht übergangen zu haben. Die Verantwortung wird nun herumgeschoben.
Die Verwaltungsrichter in Gelsenkirchen fühlen sich von den Behörden getäuscht: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe dem Gericht am 11. Juli lediglich mitgeteilt, dass ein Abschiebeflug am Donnerstag, 12. Juli, storniert worden sei. Nach Informationen der SZ war dieser Flug bereits am 29. Juni gestrichen worden. Der alternative Flugtermin am Freitagmorgen sei vom Bamf in dem Telefonat "nicht mitgeteilt" worden, sagte Wolfgang Thewes, Vorsitzender Richter und Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der SZ. "Es ist in solchen Fällen normales Gebaren, dass uns solche Termine genannt werden." Es dränge sich der Eindruck auf, dass das Bamf "dies nicht sagen wollte, weil man befürchtet hat, das Gericht würde dann sofort einen sogenannten Hängebeschluss erlassen". Eine solche Eilentscheidung hätte im Ergebnis die Rückführung rechtzeitig untersagt. Am 9. Juli wusste jedoch auch schon die Bundespolizei, dass Sami A. am 13. Juli abgeschoben werden sollte.
Im Bundesinnenministerium heißt es dazu, das Bamf habe den Termin am 13. Juli nicht gekannt. Ob das stimmt oder ob man an der Spitze des Bamf den Termin womöglich gar nicht kennen wollte, ließ sich am Dienstag nicht klären. Auf eine Anfrage reagierte die Behörde nicht.
In der Landesregierung NRW wiederum will man sich nicht nachsagen lassen, dem Bamf Informationen vorenthalten oder gar vorsätzlich Rechtsbruch begangen zu haben. Hier geht man davon aus, das Bamf sei genau wie die Bundespolizei über die Abschiebung voll im Bilde gewesen.
