Bin Ladens Leibwächter: Teure Posse

Die Abschiebung von Sami A. soll rückgängig gemacht werden, entscheidet ein Gericht. Der politische Schaden ist enorm.

Der Fall Sami A. entwickelt sich zum Desaster deutscher Abschiebepolitik. Der Fall ist ein Lehrstück dafür, was passiert, wenn Politik sich einer Stimmung beugt und glaubt, den Rechtsstaat im Sinne eines gesunden Volksempfindens übergehen zu können. Die Rückführung und erst recht die nun angeordnete Rück-Rückführung des Tunesiers, der zur Leibgarde des Terroristen Osama bin Laden gehört haben soll, wird teuer - finanziell, aber vor allem politisch.

A. hätte gar nicht mehr abgeschoben werden dürfen, hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass er in Tunesien gefoltert werde. Das Gericht selbst informierte die Behörden freilich erst am nächsten Morgen, als es zu spät war. Die jahrelange Anwesenheit Sami A.s in Deutschland ist zum Symbol für die mangelhafte Durchschlagskraft des Rechtsstaats geworden. Wer von sich behaupten kann, ihn außer Landes geschafft zu haben, erhoffte sich ein paar ebenso schöne wie billige Punkte in der Popularität.

Nun aber trägt derjenige die Verantwortung für diese an Peinlichkeit kaum zu überbietende Posse. In erster Linie werden sich das Land Nordrhein-Westfalen, das Asylbundesamt und letztlich das ihm übergeordnete Innenministerium erklären müssen. Den politischen Schaden wird das juristische Verfahren nicht mehr mindern können. Der Leibwächter bin Ladens fliegt auf Kosten des Steuerzahlers hin und her. Welcher Partei diese Schlagzeile wohl nützt?