Bildungspolitik: Kretschmann stellt Bundesbildungsministerium infrage

"In Baden-Württemberg gibt es ja auch kein Außenministerium" - warum der grüne Ministerpräsident in Schulfragen auf die Zuständigkeit der Länder pocht.

Am Dienstag machte die Nachricht die Runde, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Abschaffung des Bundesbildungsministeriums ins Gespräch gebracht habe. Das war eine doch etwas steile Zuspitzung einer Passage in einem Interview, das der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegeben hatte. Ob man das Bundesbildungsministerium abschaffen könne, lautete die Frage, auf die Kretschmann antwortete: "Zumindest kann man auch da mal die Frage aufwerfen, warum ein Ministerium auf einer Ebene eingeführt wird, für die man nicht zuständig ist. In Baden-Württemberg gibt es ja auch kein Außenministerium."

Für Bildung - also vor allem für die Schulen - sind im föderalen Deutschland die Länder verantwortlich. Und Kretschmann gehört zu den leidenschaftlichsten Verfechtern dieser Aufgabenteilung. Der Bund kann sich in der Bildung nur begrenzt einbringen - nämlich als Geldgeber, wie etwa beim Digitalpakt Schule. Weil Berlin seine Finanzspritzen an die Länder allerdings in der Regel an Bedingungen knüpft, die die Länder in der Regel unannehmbar finden, gibt es darüber oft Streit. Kretschmann fordert schon länger, den Ländern das Geld über eine andere Steuerverteilung zukommen zu lassen, also dauerhaft und ohne lästige Bedingungen.

In der Forschung spielt der Bund übrigens eine weit größere Rolle, weshalb die Rede vom angeblich überflüssigen Bundesbildungsministerium höchstens die halbe Wahrheit ist. Der volle Titel des Hauses von Ministerin Anja Karliczek (CDU) lautet: Bundesministerium für Bildung und Forschung.