Bildung: Kretschmanns Widerstand

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg lehnt die Reform der Bildungsfinanzierung in Deutschland ab - und erntet dafür Kritik der Oppositionsfraktionen im Stuttgarter Landtag.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann erntet Kritik für seinen Widerstand gegen die Reform der Bildungsfinanzierung in Deutschland. Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP forderten Kretschmann am Mittwoch im Landtag auf, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen. Diese hat der Bund zur Auflage für die Reform gemacht. Die vorgesehene Neuformulierung des Artikels 104c erlaubt dem Bund, weit großzügiger als bisher in die Bildung zu investieren. Kretschmann lehnt die Gesetzänderung aber als Angriff auf die Länderhoheit im Bildungswesen ab und sucht Verbündete, um die Reform zu blockieren. Die Länder dürften nicht "zu Verwaltungsprovinzen des Bundes degradiert werden", sagte er. Sollte die Gesetzänderung keine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erlangen, könnte das die vom Bund geplanten Milliardeninvestitionen in die Digitalisierung der Schulen gefährden. SPD-Fraktionschef Andreas Storch sagte in Stuttgart, es sei fatal, wenn Kretschmann die Schulen bei dieser Aufgabe im Stich lasse.