Hubig will mit moderner Schulordnung Inklusion voranbringen

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag hat kontrovers über mehr gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung in den ersten Schuljahren debattiert. „Alle jungen Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, gemeinsamen Unterricht in der Regelschule zu besuchen“, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber, am Donnerstag einen Antrag der Ampel-Fraktionen.

Dieser sieht unter anderem vor, dass Grundschulen alle Kinder ohne vorheriges Feststellungsverfahren aufnehmen können. Weber erinnerte am Freitag im Landtag daran, dass Studien auch Rheinland-Pfalz Nachholbedarf bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention attestierten.

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, im Sinne des vom Landtag angenommenen Antrags der drei Fraktionen „eine neue moderne Schulordnung auf den Weg zu bringen“. „Das vorbehaltlose Elternwahlrecht bleibt bestehen“, betonte die Ministerin. Die Förderschulen würden auch nicht abgeschafft. Unsichtbare Barrieren sollten aber abgebaut, die Durchlässigkeit zwischen den Schulen gefördert und allen Schülern ermöglicht werden, den Weg in den Arbeitsmarkt zu finden.

Bei der Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts komme es ganz wesentlich auf die Lehrer an, sagte Hubig. An der Universität Koblenz werde ein neuer Lehramts-Studiengang Förderschulen eingerichtet. „Inklusion ist ein Menschenrecht“ und bleibe ein Auftrag, betonte die Ministerin. Inklusion entstehe „nicht einfach von alleine“. „Wir müssen sie in allen Lebensphasen gestalten.“

Die CDU-Abgeordnete Jenny Groß warf den Regierungsfraktionen „ideologische Gleichmacherei“ vor und kritisierte „die Abschaffung der Förderschulen durch die Hintertür“. Diese Schulen würden aber von vielen Eltern geschätzt. „Wie sollen die Lehrkräfte den zusätzlichen Bedarf abfedern?“, fragte Groß. Das Motto müsse heißen: „Für jedes Kind die geeignete Schule.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch sprach von der „faktischen Aushöhlung und Schwächung der Förderschulen“, der letztendlich zu Lasten der Schüler mit Inklusionsbedarf gehen werde.

Sonderpädagogischer Förderbedarf bei Schulanfängern werde derzeit schon bei der Frage festgestellt, ob das Lernziel der Grundschulen erreicht werden könne, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler. „Das ist am Anfang noch nicht das entscheidende Thema.“ Der SPD-Abgeordnete Sven Teuber betonte: „Inklusion heißt auch Fördern der Besten nach ihren Talenten.“ Der Antrag sieht auch vor, Inklusion in Fort- und Weiterbildung von Erziehern und Lehrern stärker zu verankern. Schulen und Schulaufsicht sollen bei der Umsetzung unterstützt werden.