Bildung 500 Euro pro Schüler

Lange war darüber diskutiert worden: Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem Digitalpakt über fünf Milliarden zu. Den ganz großen Geldsegen wird er aber nicht bringen.

Die geplante Digitalisierung von Deutschlands Schulen hat eine weitere zentrale Hürde genommen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Das Gesetz erhielt in namentlicher Schlussabstimmung eine Mehrheit von 574 der 648 abgegebenen Stimmen. Mit Nein stimmten 74 Abgeordnete. Grundlage war eine Vereinbarung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vom Mittwochabend. Im März muss noch der Bundesrat zustimmen. Noch in diesem Jahr soll das erste Geld vom Bund an Länder und Kommunen fließen. Den ganz großen Geldsegen wird die Vereinbarung aber nicht bringen.

Wie viel Geld steht zur Verfügung?

Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro bereit, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro. Die Länder sollen den Betrag um rund zehn Prozent aufstocken - also gibt es dann insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Bundesbildungsministeriums bekommt jede der rund 40 000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt 137 000 Euro. Umgerechnet auf die derzeit etwa elf Millionen Schüler sind das 500 Euro pro Schüler - verteilt auf fünf Jahre. Da könnte das Geld schnell knapp werden.

Wie wird das Geld unter den Ländern aufgeteilt?

Bei der Aufteilung wird der "Königsteiner Schlüssel" angewandt, demzufolge die Anteile der einzelnen Länder nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl festgelegt werden. Das Land Berlin beispielsweise bekommt von den fünf Milliarden Euro Bundesgeldern knapp 260 Millionen, und steuert 26 Millionen noch selbst dazu.

Was wird mit den Geldern finanziert?

Es geht um die digitale Infrastruktur und Ausrüstung. Dazu gehören in erster Linie Laptops, Notebooks und Tablets, aber auch interaktive Whiteboards, also digitale Tafeln. Finanziert werden kann auch schnelles Internet in den Schulen - sowie unter bestimmten Umständen das Personal. So können etwa Systemadministratoren, die für die Einrichtung und Wartung der IT-Systeme zuständig sind, mit den Digitalpakt-Mitteln bezahlt werden. Nicht finanziert werden müssen die Glasfaseranschlüsse für die Schulen. Dafür gibt es extra Geld vom Verkehrsministerium.

Wer kann wo das Geld beantragen?

Das ist Sache der Schulträger - bei öffentlichen Schulen sind das zumeist die Städte und Gemeinden oder die Landkreise. Bei Privatschulen ist der jeweilige Träger zumeist ein Verein oder eine Religionsgemeinschaft. Die Schulen müssen ihren Bedarf dem jeweiligen Träger melden, der die Förderanträge beim jeweiligen Bundesland einreicht.

Wann geht es los mit dem Digitalpakt?

Zunächst muss der Bundesrat der Einigung noch zustimmen, das soll am 15. März geschehen. Am selben Tag könnte die Bund-Länder-Vereinbarung zu dem Pakt unterzeichnet werden. Erst wenn die Grundgesetzänderung und die Vereinbarung in Kraft sind, können die Mittel fließen. Das Bundesbildungsministerium hofft, dass die ersten Schulen noch in diesem Jahr mit ihren Investitionsmaßnahmen beginnen können. Auch der Deutsche Lehrerverband baut darauf, dass es im kommenden Schuljahr losgeht.