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Stein des Anstoßes: Seit die Linkspartei 2005 in den Bundestag eingezogen ist, war immer klare SPD-Linie: Mit denen wollen wir nichts zu tun haben. Bis zum 20. Februar, als Parteichef Kurt Beck im kleinen Kreis signalisierte, dass er es tolerieren würde, wenn sich Andrea Ypsilanti in Hessen mit Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen ließe. Ypsilanti selbst...
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...hatte das im Wahlkampf immer ausgeschlossen. Fragen, ob sie sich jetzt mit Hilfe der Linken wählen lassen will, weicht sie aus: "Wenn die FDP nicht springt, dann müssten wir uns andere Wege überlegen." Offiziell versucht sie noch immer, die FDP für eine Ampelkoalition zu gewinnen, hat aber schon mehrere Körbe bekommen. Gefallen an der Diskussion um das rot-rote Verhältnis findet...
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...Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der der einzigen rot-roten Koalition auf Länderebene vorsteht. Er fordert, "endlich mal dieses blöde Tabu wegzukriegen", das die Linke in den West-Bundesländern als Koalitionspartner ausschließe. Ähnlich sieht das...
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...SPD-Bundesvorstandsmitglied Björn Böhning. Er glaubt sogar schon, dass die SPD diese "Tabu-Frage überwunden" hat. Der Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD findet, die SPD sei jetzt in der Lage, nach lokalen Gegebenheiten und Sachfragen zu entscheiden, ob sie "eine Koalition links der Mitte macht oder nicht" und hält das für einen "Quantensprung".
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Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner findet es einerseits gut, dass die Landesverbände selbst entscheiden sollen, welche Optionen zur Regierungsbildung sie realisieren. Als "Selbstfesselung" sieht er die auch im Hessen-Wahlkampf erfolgte Vorfestlegung nach dem Motto "niemals dies und niemals das". Richtig anfreunden kann er sich mit den Linken aber auch nicht: "Man kann der Linken gegenwärtig keine politische Verantwortung für das Land übertragen", sagt Stegner. Ambivalent ist auch die Meinung von...
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...SPD-Bundesvize Andrea Nahles, die sagt, die SPD wolle keine von der Linkspartei tolerierte Landesregierung, müsse sich aber fragen, wie sie eine stabile Regierung erreichen kann, wenn sich die FDP einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen verweigert. Wenn das alles nicht klappt, zieht sie in Hessen als ultima ratio eine Minderheitenregierung unter Führung von Andrea Ypsilanti nachgedacht in Betracht. Nach Lage der Dinge heißt das Rot-Grün unter Tolerierung der Linkspartei.
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Generalsekretär Hubertus Heil ist nicht so begeistert von den Kooperationsüberlegungen: Eine Zusammenarbeit oder Tolerierung oder Wahl hält er für "eine ziemlich gewagte Sache". Klar ist für ihn auch: "Auf Bundesebene wird es keine Koalition mit den Linken geben."
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Bundestagsfraktionschef Peter Struck rät Andrea Ypsilanti von einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab. Er hält es für "falsch, sich von den Linken wählen zu lassen". Andererseits bekräftigte Struck den Beschluss, den Landesverbänden bei diesem Thema freie Hand zu lassen: "Wenn nichts anderes übrigbleibt, muss die SPD in Hessen entscheiden: Lassen wir Herrn (Ministerpräsident Roland) Koch im Amt oder kandidiert Frau Ypsilanti für das Amt der Ministerpräsidentin."
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Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann hat bei der Bürgerschaftswahl am 24.2. zwar ein vergleichsweise ordentliches Ergebnis eingefahren, ist aber überzeugt, dass ihn Becks Spekulationen über mögliche Bündnisse mit der Linkspartei mindestens drei Prozentpunkte gekostet haben. Naumann verweigerte ein Foto mit Beck und schließt für Hamburg, wo es theoretisch ebenfalls eine linke Mehrheit gäbe, jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch aus. Das gilt auch für..
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...Bundesaußenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, der sich mit öffentlichen Aussagen zwar zurückhält. Zwar stimmte auch er im SPD-Präsidium für den von Parteichef Beck vorgeschlagenen Beschluss, der Hessen und anderen Landesverbänden freie Hand für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt. Damit will er aber offenbar vor allem eine weitere Beschädigung von Becks Autorität und des Ansehens der SPD vermeiden. Sein Kabinettskollege...
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...Finanzminister Peer Steinbrück befürchtet durch den eventuellen Strategiewechsel einen Glaubwürdigkeitsverlust der SPD. Im Fall Hessen hält er es für falsch, "sich auch nur indirekt - über eine in Kauf genommene Duldung - von den Linken wählen zu lassen."
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