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Rücktritte hat es in der deutschen Politik schon viele gegeben. Die Gründe, warum Politiker ihre Ämter niederlegen, sind unterschiedlich. Manche verzichten - wie etwa Franz Münterfering - freiwillig, aus persönlichen Gründen. Das jedoch ist ein sehr ungewöhnlicher Grund.
Öfter kommt es da schon vor, dass ...
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... Politiker zurücktreten, weil ein neues Amt winkt. Der CDU-Politiker Richard von Weizsäcker zum Beispiel gab 1983 sein Amt als Berliner Regierungschef auf, um Bundespräsident zu werden.
Der langjährige Außenminister ...
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... Hans-Dietrich Genscher (FDP) gab Amtsmüdigkeit als Grund für seinen Rückzug an. Der Historiker Michael Philipp hat in seinem Buch "Persönlich habe ich mir nichts vorzuwerfen" eine Typologie der Rücktritte geschrieben. Neben den persönlichen Gründen, die er als biografische Entwicklung bezeichnet, wie bei Müntefering, Weizsäcker und Genscher, nennt er sieben weitere Kategorien. Am häufigsten sind Geldgeschichten:
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Max Streibl musste 1993 wegen der Amigo-Affäre als bayerischer Ministerpräsident zurücktreten, weil er - noch als Finanzminister - mehrmals auf Kosten des Unternehmers Burkhart Grob auf dessen Hazienda zu Gast gewesen war. Als auch noch weitere spendierte Gratisreisen Streibls bekannt wurden, war der Rücktritt unvermeidlich.
Ebenfalls ein "dicker Hund", wie man in Bayern zu sagen pflegt: Die Flickaffäre. In diesen Parteispenden- und Bestechungsskandal ...
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... waren in den siebziger Jahren brisanterweise Politiker aller etablierten Parteien verwickelt. Der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff musste als erster zurücktreten. Ihm war vorgeworfen worden, als Bundeswirtschaftsminister dem Flick-Konzern einen Steuererlass von 850 Millionen Mark gewährt zu haben, als Gegenleistung für eine Flick-Spende in Höhe von 135.000 Mark an die FDP. Eine Geldgeschichte wurde 1993 auch dem damaligen...
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... Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) zum Verhängnis. Seine damalige Ehefrau hatte eine Putzhilfe zu 70 Prozent aus Fördermitteln des Arbeitsamtes bezahlt. Krause ließ Einsicht vermissen und berief sich auf die Rechtmäßigkeit eines solchen Lohnkostenzuschusses.
Rücktritt wegen Geldaffären sind also ein Klassiker. Ebenfalls häufig: Politische Gründe. Der ehemalige SPD-Politiker ...
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... Oskar Lafontaine erklärte im März 1999 seinen Rücktritt als Bundesfinanzminister, SPD-Chef und Bundestagsabgeordneter nach einem Richtungsstreit mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder über die richtige Steuerpolitik. Schröder und er hatten sich nie wirklich gut verstanden, aber vor allem nach dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung rasant auseinanderentwickelt. Die Form seines Rücktritts, per dürrem Brief und in tagelanger Abschottung, hinterließ in der SPD tiefe Wunden.
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Ebenfalls als SPD-Minister zurückgetreten war Karl Schiller. Der hoch angesehene Wirtschaftsexperte war unter Kanzler Willy Brandt eine Art Superminister. Die Ressorts Wirtschaft und Finanzen unterstanden ihm. Trotz dessen exzellenten Rufs wurde die Kritik an Schiller 1972 immer lauter. Die Inflation erreichte Rekordmarken, und nicht nur die Opposition, sondern auch Politiker der eigenen Partei - insbesondere Helmut Schmidt - schossen sich auf Schiller ein. Der Konflikt brach offen zutage, als Schiller im Mai 1972 dem Kabinett Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Mark vorschlug. Den heftigen Widerstand seiner Parteigenossen vor Augen, handelte der Wirtschafts- und Finanzminister kurz entschlossen - und trat noch im Juli zurück.
Vordergründig auch mit politischen Meinungsverschiedenheiten begründet war der Rücktritt ...
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... des schleswig-holsteinischen Innenministers Ralf Stegner. Der SPD-Politiker überwarf sich in schöner Regelmäßigkeit mit dem CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und machte der Großen Koalition in Kiel das Leben schwer.
Nach einem letzten Streit verließ Stegner das Kabinett, wird Carstensen aber wohl auch in Zukunft das Leben schwer machen. Als Spitzenkandidat der SPD will Stegner bei den kommenden Landtagswahlen die Mehrheit der CDU angreifen - und Carstensen als Ministerpräsident beerben. Ein Wahlkampf gegen die CDU hätte sich aber als Kabinettsmitglied ungleich schwerer führen lassen.
Eine politische Richtungsentscheidung trafen auch ...
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... die FDP-Bundesminister Genscher, Baum, Lambsdorff und Ertl 1982 (im Bild: Otto Graf Lambsdorff). Nach Jahren der Regierungstätigkeit mit der SPD wollten die Liberalen den Wechsel. Der gemeinsame Rücktritt der FDP-Minister war das Ende der sozialliberalen Koalition. Neben diesen diversen politischen Überlegungen gibt es als weiteren Rücktrittsgrund ...
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... den Protest: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, trat am 14. Dezember 1995 zurück, nachdem sich die FDP in einer Mitgliederbefragung mehrheitlich für den sogenannten "Großen Lauschangriff" ausgesprochen hatte. Leutheusser-Schnarrenberger wertete die Zustimmung als einen "Richtungswechsel in der Innen- und Rechtspolitik hin zum Konzept eines konservativen Schutzstaates" und sprach von der "Teilaufgabe eines Grundrechts".
Seltener kommt es vor, dass Politiker zurücktreten, weil sie ...
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...Verantwortung für einen Missstand übernehmen. Obwohl Bundeskanzler Willy Brandt persönlich nichts dafür konnte, dass er von seinem persönlichen Referenten, Stasi-Offizier Günter Guillaume, ausspioniert worden war, übernahm er die politische Verantwortung dafür, dass Guillaume nicht rechtzeitig enttarnt und entlassen worden war. Während Brandt die Bürde aber freiwillig auf sich nahm, wurde ...
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... Alfred Sauter in die Verantwortung gedrängt. Die bayerische Landesregierung hatte eine peinliche Affäre ereilt. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft LWS war in eine desaströse finanzielle Schieflage geraten. Ein schlechtes Licht warf dies auch auf Ministerpräsident Stoiber, der jedoch seine eigene Verantwortung kleinredete und seinen Justizminister zum Sündenbock erklärte: Alfred Sauter. Dieser war zwar von 1993 bis 1998 Vorsitzender des LWS-Aufsichtsrates. Alleinige Schuld an dem Desaster hatte er aber nicht - und wehrte sich vehement gegen die Vorwürfe. Selten wurde ein Streit im Kabinett so erbittert geführt ausgetragen, die Schlammschlacht zwischen Stoiber und Sauter so offen präsentiert.
Dann gibt es als Rücktrittsgrund immer wieder...
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... das politische Vorleben. Die brisantesten Fälle haben mit einer Vergangenheit im Nationalsozialismus zu tun. Der langjährige baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger trat 1978 zurück, nachdem er wegen seiner Tätigkeit als NS-Marinerichter im Zweiten Weltkrieg unter Dauerbeschuss geraten war.
Immer wieder gibt es auch...
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...persönliche Verfehlungen, wie bei Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Kurz vor der Wahl hatte sie behauptet, US-Präsident Bush wolle mit dem Irak-Krieg von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Auch Hitler hätte das so gemacht. Ein Sturm der Entrüstung brach los, das ohnehin schon schwer angeschlagene deutsch-amerikanische Verhältnis nahm weiter Schaden. Letzten Endes blieb Däubler-Gmelin nichts anderes als der Rücktritt.
Ähnlich machtlos war ...
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... Bundestagspräsident Philipp Jenninger. Im November 1988 wurde seine Karriere abrupt beendet. Jenninger hatte anlässlich des 50. Jahrestags der Reichspogromnacht eine mehr als unglückliche Rede gehalten, in der er einige Zitate aus der NS-Zeit verwendete.
Obwohl Jenningers Integrität nicht in Frage gestellt wurde, erzwangen die internationalen Reaktionen den Rücktritt. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, meinte Jahre später in einem Interview, Jenninger habe "eine über weite Strecken hervorragende Rede einfach nur rhetorisch miserabel gehalten ... Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte er nicht zurücktreten müssen".
Nahe an der persönlichen Verfehlung ist ...
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...die politische Verfehlung. Ein Beispiel ist die frühere grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer, die im Januar 2001 über die BSE-Krise stolperte. Sie hatte in einem Schreiben an EU-Verbraucherkommissar David Byrne behauptet, deutsches Fleisch sei ungefährlich. Doch da hatte in ihrem Ministerium schon eine Woche lang eine Warnung der Bundesanstalt für Fleischforschung vorgelegen, die von Wirbelsäulen abgeschabtes Faserfleisch für bedenklich hielten. Ein glaubwürdiger Verbraucherschutz wurde ihr nicht mehr zugetraut, was zu ihrem Rücktritt führte.
Es gibt natürlich auch Kombinationen von mehreren "Tatbeständen", etwa beim...
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...früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel. Er ließ seinen SPD-Konkurrenten Björn Engholm bespitzeln, leugnete das anschließend hartnäckig ("Ehrenwort"-Pressekonferenz) und trat schließlich doch noch zurück. Wenige Tage später wurde er - unter bis heute ungeklärten Umständen - tot in einem Genfer Hotel aufgefunden. In manchen Fällen wird die Androhung des Rücktritts auch als politische Waffe gebraucht, um bestimmte Interessen durchzusetzen. Dass das auch misslingen kann, zeigt das Beispiel ...
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... Bernhard Vogel. Für ihn ging der Schuss nach hinten los: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident war zugleich Landesvorsitzender seiner Partei - und wollte das auch bleiben.
Dass sich für die Wahl zum Parteichef ein Gegenkandidat aufstellen ließ, fasste Vogel als Affront auf und kündigte seinen Rücktritt als Ministerpräsident an, sollte er nicht wiedergewählt werden. Der Gegenkandidat gewann das Duell gegen Vogel - und dieser musste seine Drohung wahr machen.
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