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Die Europäische Union stellt ihre Beitrittskandidaten auf die Probe. Am Freitag wird die EU-Kommission den Fortschrittsbericht beschließen. In vielen Ländern geht es Brüssel zu langsam voran.
Vor allem die Türkei erhält in dem Bericht eine Rüge. Die Fortschritte haben sich seit den ersten Beitrittsverhandlungen 2005 verlangsamt. Angemahnt wird nicht nur die zivile Kontrolle des Militärs, umstritten ist vor allem ...
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... auch die häufige Anwendung des Paragraphen 301, der Angriffe auf das "Türkentum" mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Unter Berufung auf diesen Paragraphen ermittelte die Justiz auch gegen Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk (Mitte), stellte letztendlich aber das Verfahren ein.
Die Garantie der Meinungsfreiheit entspreche in der Türkei immer noch nicht "europäischen Standards", heißt es in dem EU-Bericht. Als möglichen Grund für den Reformstau ...
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... nannte der Report den monatelangen Streit um die Wahl eines neuen Staatspräsidenten. Die stockende Entwicklung könnte aber auch auf die nachlassende Europa-Euphorie in der Türkei zurückzuführen sein.
Die Aufnahme der Türkei in die EU ist in vielen Mitgliedstaaten ein kontroverses Thema (siehe Foto). Auf Drängen Frankreichs hat die EU wesentliche Verhandlungskapitel mit dem Staat am Bosporus gesperrt. Wesentlich milder ...
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... fällt die Kritik an einem weiteren Beitrittskandidaten aus: Kroatien. Die Gespräche mit Zagreb nehmen einen positiven Verlauf und seien vielversprechend.
Ob EU-Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso (rechts) wie geplant bereits 2009 Kroatiens Präsident Stipe Mesic (links) zum Beitritt gratulieren kann, bliebt jedoch fraglich. Vor zwei Jahren ...
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... standen die Gespräche mit Kroatien kurz vor dem Aus, weil Zagreb nach Ansicht Brüssels nicht genug unternommen hatte, um den mutmaßlichen Kriegsverbrecher und Ex-General Ante Gotovina festzunehmen und auszuliefern.
Kroatien wird in dem Bericht angehalten, das Rechts- und Verwaltungssystem weiter zu reformieren. Bei anderen Staaten des westlichen Balkans ...
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... fällt die Ermahnung schärfer aus. Als besonders schlimm wird die Lage in Serbien erachtet, wo "extreme Gruppen und nationalistische Propaganda das allgemeine Klima beeinflussen."
Ähnliches gilt auch für Bosnien-Herzegowina. Dort behindern ...
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... neben alten Nationalismen auch der Rückstand beim Aufbau demokratischer Institutionen und rechtsstaatlicher Systeme eine Annäherung an die EU - trotz internationaler Hilfe (Foto).
Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen ...
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... und Korruption sei in Albanien ebenso unterentwickelt wie in allen anderen Anwärterstaaten, so der EU-Report. Diese negative Bewertung bedeutet ...
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... für Mazedonien, das anders als die anderen Staaten bereits den Kandidatenstatus besitzt, dass es zunächst nicht mit der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen rechnen darf.
Weitere Gespräche zwischen EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn (links) und Vertretern Mazedoniens (hier der ehemalige Premierminister Vlado Buckovski, rechts) werden zeigen, wann die Aufnahme erfolgen kann. Auch Montenegro ...
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... muss laut EU-Bericht noch viel Anstrengung in seinen Reformprozess investieren, um in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten aufgenommen zu werden.
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(sueddeutsche.de/zif/odg)