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Die EU-Außenminister haben die Unterzeichnung eines seit Jahren umstrittenen Abkommens mit Serbien beschlossen. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic (Foto) betonte, sein Land sei jetzt unumkehrbar auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.
In Kraft treten soll das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) aber erst, wenn Serbien vollständig mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet.
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Weil mehrere Verdächtige noch auf freiem Fuß sind, ziehen sich die Verhandlungen über das SAA schon lange hin: Im Oktober 2005 wurden die Beratungen aufgenommen (auf dem Foto: Premierminister Vojislav Koštunica), im Mai 2006 setzte die EU-Kommission die Treffen wegen mangelnder Zusammenarbeit Belgrads mit dem Haager UN-Tribunal jedoch wieder aus.
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Ein Jahr später - nach der Festnahme des in Den Haag angeklagten serbischen Generals Zdravko Tolimir - wurden die Gespräche wieder aufgenommen. Seit November 2007 gelten die Verhandlungen als inhaltlich abgeschlossen.
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Eine Unterzeichnung des Abkommens scheiterte im Januar 2008 an den Niederlanden und Belgien. Die beiden Länder wollten erst nach Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic (r.) unterschreiben.
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Im Februar 2008 erklärte sich das Kosovo von Serbien unabhängig. Die meisten EU-Länder erkannten die Unabhängigkeit an, Serbien bezeichnete das Kosovo weiterhin als Teil Serbiens. Die EU ist bei vielen Serben deswegen nicht mehr besonders beliebt.
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Am 29. April 2008 haben sich die Niederlande und Belgien zur Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens bereit erklärt. Es soll aber erst in Kraft treten, wenn die EU-Staaten einstimmig eine vollständige Zusammenarbeit Belgrads mit Den Haag festgestellt haben.
Das SAA ist auch ein Signal für die serbische Parlamentswahl am 11. Mai: Dort kämpfen die Pro-Europäer gegen die Nationalisten, die EU möchte verhindern, dass die Nationalisten gewinnen.
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(sonn/dpa/AP/cag)