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Nach nur vier Monaten im Amt hat der belgische Ministerpräsident Yves Leterme am 14. Juli das Handtuch geworfen und König Albert II. den Rücktritt seiner Regierung angeboten.
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Eigentlich wollte Leterme am 15. Juli die Vorschläge zur Reform des Staatsaufbaus vor dem Parlament präsentieren.
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Vize-Ministerpräsident Didier Reynders bedauerte Letermes Schritt, weil er die Wirtschaftspolitik gefährde.
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König Albert II. nahm Letermes Gesuch zunächst nicht an, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga mit Hinweis auf eine Erklärung des Königspalastes.
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Der Souverän - hier während der Vereidigung Letermes im März - behalte sich eine Antwort auf das Rücktrittsgesuch vor, teilte das Königshaus mit. Offenbar will er alles versuchen, um eine neue Krise zwischen Flamen und Wallonen zu verhindern.
Belgiens Politik steht seit mehr als einem Jahr unter Dauerdruck...
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... Dabei schien nach der Parlamentswahl im Juni 2007 alles so einfach: Zwei christdemokratische Parteien und zwei liberale Parteien, die schon öfter miteinander regiert haben, wollten wieder koalieren. Doch fanden die Partner über Monate hinweg keinen Kompromiss.
Wahlsieger in Flandern wurde im Juni 2007 mit 29,6 Prozent die christdemokratische Partei CD&V - N-VA und in Wallonien mit 31,1 Prozent die liberale Partei MR. Große Mehrheiten sind schwer zu erreichen weil die Parteien sich jeweils in einen flämischen und französischen Zweig aufteilen.
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Nach über neun Monaten der Verhandlungen konnte der flämische Christdemokrat Yves Leterme eine neue belgische Regierung bilden. Im August 2007 war er in einem ersten Anlauf an dieser schwierigen Aufgabe gescheitert.
Letermes Partei hatte die Wahl gewonnen, mit dem Versprechen den Regionen mehr Autonomie zu verschaffen. Sie wollen in der Steuer-, Gesundheits-, und Verkehrspolitik die Kompetenzen von der Regierung auf die drei Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel verlagern, ...
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... doch dagegen sperren sich Didier Reynders (Mitte), der Führer der französischen Liberalen (MR), und Joëlle Milquet (rechts), die Vorsitzende der französischen Christdemokraten (CDH). In der Presse bekam sie den Spitznamen: Madame Non.
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Der Hauptgrund für das Scheitern war offenbar der Streit der Koalitionspartner um eine Aufteilung des Wahlbezirks der Hauptstadtregion Brüssel, auf der die niederländischsprachigen Koalitionspartner bestehen.
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Hinter dem kulturellen Konflikt steht aber die wirtschafliche Kluft zwischen dem wohlhabenden flämischen Norden und dem ärmeren wallonischen Süden, der den Niedergang seiner Bergwerke und Stahlindustrie noch nicht verkraftet hat.
Viele Flamen haben das Gefühl, sie zahlen für die Wallonen.
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Wegen der fortdauerenden Krise spekulierten ausländische Zeitungen sogar über eine mögliche Spaltung des Staates. Die Belgier selbst, wollen sich aber nicht wirklich trennen und setzen weiter auf den politischen Dialog.
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