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Vertauschte Farben: Vizekanzler Müntefering und Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt im Bundesrat. Dort warben sie für die...
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...Föderalismusreform. Die Länder stimmten im Februar, der Bundesrat im Juli zu. Damit war die letzte Hürde für die größte Staatsreform in der Geschichte der Bundesrepublik ausgeräumt. Sie tritt 2007 in Kraft. Die "Mutter aller Reformen" fand allerdings nicht überall Anklang.
Beamte in Uniformen, die denen historischer Grenzsoldaten nachempfunden sein sollen, demonstrieren an einem symbolischen Schlagbaum zwischen Hessen und dem Rheinland-Pfalz gegen die Föderalismusreform. Foto: ddp
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Am unpopulärsten war die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zum 1. Januar 2007. Vor allem die FDP kritisierte unablässig die - in der Tat - größte Steuererhöhung aller Zeiten. Auch Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag werden gekürzt.
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Keine Freunde machte sich die große Koalition, speziell Arbeitsminister Franz Müntefering, mit der Rente ab 67. Diese wird nun sechs Jahre früher eingeführt als ursprünglich geplant.
Senioren besuchen eine Bundestagsdebatte. Foto: ddp
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Von 2007 an soll Müttern und Vätern Elterngeld gezahlt werden, wenn sie für die Betreuung ihrer Kinder eine Auszeit vom Beruf nehmen. Bleibt auch das andere Elternteil zwei Monate daheim, erhält die Familie umso länger Geld. Dafür soll das Kindergeld kürzer gezahlt werden. Außerdem einigten sich Union und SPD darauf, die Reichensteuer einzuführen.
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Die verschärften Hartz IV-Gesetze vom 1. Juni brachten mehr Kontrollen und Strafmöglichkeiten. Die Regierung wollte damit noch dieses Jahr 500 Millionen Euro und von 2007 an bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich sparen.
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Da die "Hartz IV"-Verschärfung in die Zeit der Fußball-WM fiel, wandelten Demonstranten den WM-Slogan "Die Welt zu Gast bei Freunden".
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Bei keinem anderem Vorhaben bekam die große Koalition den Widerstand der Lobbyisten so stark zu spüren wie bei der Gesundheitsreform. Aber selbst in den beiden Volksparteien ist niemand wirklich glücklich mit der Reform, zu unterschiedlich waren die Ausgangspositionen von Union und SPD.
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M&M mussten also viel vermitteln und erklären, nicht nur, aber vor allem der Presse. Und die vermittelte dann weiter - wenn auch nicht immer ganz so, wie es sich Merkel und Müntefering wünschten.
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