Bilaterale Verhandlungen in Brüssel: Kosovo und Serbien einigen sich über gemeinsame Grenzposten

Dutzende Serben blockieren die Vorbereitungen am Grenzübergang Jarinje.

(Foto: AFP)

Ein Ergebnis, zwei völlig unterschiedliche Deutungen: Die Regierungschefs von Serbien und Kosovo haben sich unter EU-Vermittlung auf gemeinsame Grenzposten geeinigt. Doch die Deutung der Vereinbarung durch die Regierungschefs könnte gegensätzlicher kaum sein.

Sie reden miteinander, mit der Verständigung hapert es aber offenbar sehr. Serbien und Kosovo haben sich auf gemeinsame Grenzposten geeinigt. Bereits vom kommenden Montag an würden Polizisten und Zöllner aus beiden Ländern gemeinsam an den Grenzübergängen Jarinje in Nordkosovo und Merdare im Süden Serbiens arbeiten, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mit. Zwei weitere Grenzposten sollen noch hinzukommen.

Dutzende Serben hatten auch in der Nacht die Vorbereitungen am Grenzübergang Jarinje blockiert, weil sie die Einrichtung einer Grenze zwischen beiden Nachbarländern verhindern wollen. Die Frage der Zuständigkeit für die Grenzposten sorgt seit langem für Streit zwischen den beiden Staaten. Serbien betrachtet das Kosovo weiter als seine Provinz und weigert sich, seine 2008 erklärte Unabhängigkeit anzuerkennen. Die mehrheitlich serbische Bevölkerung im Norden des Kosovo erkennt ebenfalls die Autorität der Regierung in Pristina nicht an.

Schon unmittelbar nach Verhandlungsende am Mittwochmorgen interpretierten der serbische Regierungschef Ivica Dacic und sein Kosovo-Amtskollege Hashim Thaci die Übereinkunft völlig gegensätzlich. Dacic sagte serbischen Medien, es handele sich keinesfalls um eine echte Grenze, sondern nur um Polizeipunkte.

Dagegen betonte Thaci, die Grenze zwischen beiden zerstrittenen Ländern sei jetzt erstmals fixiert. Auch die Frage, ob an den neuen Übergängen Warenzoll gezahlt werden muss, beantworteten die beiden Ministerpräsidenten unterschiedlich.

Sollte sich die gemeinsame Grenzverwaltung bewähren, die von der EU-Rechtsstaatsmission (Eulex) beaufsichtigt wird, soll eine solche Regelung bis zum Jahresende auch an den Übergängen Brnjak in Nordkosovo und Konculj in Südserbien eingeführt werden. Zudem verständigten sich beide Seiten auf den Austausch von sogenannten Verbindungsoffizieren, die den schnellen und dauerhaften Kontakt zwischen beiden Seiten ermöglichen sollen. Die Zusammenkunft in Brüssel war das dritte Treffen zwischen den beiden Ministerpräsidenten innerhalb von sechs Wochen.