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Wahlkampfversprechen von Obama:Versprochen - gebrochen

"Washington ist so kaputt wie vor vier Jahren", das hat Barack Obama eingeräumt. Der US-Präsident wollte versöhnen - und scheiterte. Er wollte den Wandel, mehr Klimaschutz, Guantanamo schließen. Doch am Ende seiner ersten Amtszeit herrscht vor allem große Enttäuschung.

Friederike Hunke

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Guantanamo Prison Remains Open Over A Year After Obama Vowed To Close It

Quelle: John Moore/Getty Images

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"Washington ist so kaputt wie vor vier Jahren", das hat Barack Obama eingeräumt. Der US-Präsident wollte versöhnen - und scheiterte. Er wollte den Wandel, mehr Klimaschutz, Guantanamo schließen. Doch am Ende seiner ersten Amtszeit herrscht vor allem große Enttäuschung.

Das Internierungslager Guantanamo Bay auf Kuba brachte den USA weltweite Kritik ein. In dem US-Navy-Stützpunkt wurden unter der Bush-Regierung systematisch Insassen gefoltert und gedemütigt. Im Wahlkampf 2008 versprach Obama, das umstrittene Lager zu schließen: "Ich plane, Guantanamo zu schließen und ich werde das durchziehen." Wenige Tage nach seinem Amtsantritt unterzeichnete der US-Präsident mehrere entsprechende Verfügungen. Darin verbot er besonders brutale Verhörmethoden wie Waterboarding und kündigte an, Guantanamo Bay werde innerhalb eines Jahres geschlossen.

People dressed as detainees of Guantanamo Bay detention facility

Quelle: dpa

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Doch was folgte, waren politische Fehlkalkulationen und eine Blockade im Kongress durch die Republikaner. Die Washington Post machte Obamas kompromissbereiten und passiven Führungsstil dafür verantwortlich. Zudem weigerten sich mehrere Drittstaaten, Insassen Guantanamos aufzunehmen. Am 8. März 2011 unterzeichnete der Präsident ein folgenreiches Dekret, das die dauerhafte Internierung von mindestens 48 Häftlingen billigte. Im Sommer 2012 stellte die US-Regierung sogar 40 Millionen US-Dollar (knapp 33 Millionen Euro) bereit, um das veraltete Satelliten-Kommunikationssystem in Guantanamo zu erweitern. Knapp vier Jahre nach der Wahl ist klar: Guantanamo wird nicht in absehbarer Zeit geschlossen. Obama hat sein Wahlkampfversprechen gebrochen.

Das Bild zeigt Demonstranten, die vor dem Weißen Haus in Washington für die Schließung Guantanamos eintreten.

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Quelle: AP

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Ein weiteres Anliegen Obamas war es, den Terrorismus in Afghanistan effektiv zu bekämpfen. 2014 soll der jahrelange Krieg beendet und die Verantwortung an die Afghanen abgegeben werden. Doch mit dem Einsatz am Hindukusch konnten die USA letztlich keine Sicherheit und Stabilität garantieren. Eine US-Senatsstudie zu dem Thema "stellt die gesamte Afghanistan-Strategie der Regierung Obama in Frage". Demnach versickere ein Großteil der finanziellen Mittel, Projekte seien zu kurzfristig angelegt und der afghanische Staat werde überfordert. Die SZ schrieb, Obamas "unpräzise Vorstellung vom Einsatz in den letzten zwei Jahren (...) trugen nicht weniger zur Ungewissheit bei".

Das Bild zeigt Obamas Außenministerin Hillary Clinton mit Afghanistans Präsident Hamid Karsai bei einer Pressekonferenz in Kabul. Dort erklärte sie das Land zum "Nicht-Nato-Hauptverbündeten" der USA.

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Quelle: AFP

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Auch der Krieg im Irak war eines von Obamas großen Themen - und hier konnte er sein Wahlversprechen halten. Schon im Vorwahlkampf der Demokraten 2007 konnte er punkten, weil er - im Gegensatz zu seiner Mitbewerberin Hillary Clinton - einen Einmarsch im Irak immer abgelehnt hatte. "Ich bin nicht gegen alle Kriege. Wogegen ich bin, ist ein dummer Krieg", sagte Obama bereits 2002. Als Präsident wolle er den Krieg rasch beenden, versprach er. Dieses Versprechen setzte er schnell um. Im Sommer 2009 verließen die ersten amerikanischen Kampftruppen die irakische Hauptstadt Bagdad, ein Jahr später verkündete Obama das offizielle Ende des Krieges. Bis Ende 2014 sollen die letzten Soldaten abziehen.

US President Obama and Russian President Medvedev smile as they sign the new Strategic Arms Reduction Treaty at Prague Castle

Quelle: REUTERS

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2009 begeisterte Obama Tausende Zuhörer, als er in Prag für eine atomwaffenfreie Welt warb. Dieses Ziel wurde ein Jahr später konkreter, als die USA den START-Abrüstungsvertrag mit Russland unterzeichneten. Stück für Stück verkleinern die beiden Staaten seitdem ihre Atomwaffenarsenale. Außerdem erreichte Obama gemeinsame Beschlüsse mit 46 Staaten, spaltbares Material zu sichern, Atomschmuggel schärfer zu bestrafen, in Atomreaktoren weniger hoch angereichertes Uran zu verwenden und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA mehr Überwachungsrechte einzuräumen. Für die Wirtschaftswoche ist das bislang "der größte diplomatische Erfolg" der Außenpolitik Obamas.

Obama speaks about healthcare reform in Washington

Quelle: REUTERS

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Obamas wichtigstes innenpolitisches Anliegen war eine Reform des Gesundheitswesens. Er versprach bereits 2007, dass innerhalb von sechs Jahren jeder US-Bürger krankenversichert sein solle. Zu Beginn seiner Amtszeit als Präsident hatten 50 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung. Obama wagte sich an die Gesundheitsreform, an der vor ihm schon sieben Präsidenten gescheitert waren.

Supreme Court Upholds Obama's Affordable Care Act

Quelle: AFP

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Nach langen Debatten und heftigem Widerstand billigten der US-Senat und im März 2010 auch das Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit die "Obamacare" getaufte Gesundheitsreform. Das Gesetz ist zwar nicht so weitreichend wie der ursprüngliche Entwurf, soll aber 30 Millionen bisher unversicherten Amerikanern eine Absicherung im Krankheitsfall ermöglichen. Im Juni 2012 bestätigte der Oberste Gerichtshof der USA, dass die Reform verfassungskonform sei. Damit gelang Obama sein bislang größter innenpolitischer Erfolg.

President Obama Visits Largest Photovoltaic Plant In U.S. In Nevada

Quelle: AFP

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Auch der Umweltschutz galt als eines der wichtigsten Ziele Obamas und sorgte innenpolitisch für Debatten. Der US-Präsident wollte die Klimapolitik seines Landes, das zusammen mit China weltweit die meisten Treibhausgase produziert, radikal verändern. Er versprach, erneuerbare Energien zu fördern, Ölbohrungen zu verhindern und den CO2-Ausstoß zu verringern. Zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen 2009 reiste der Friedensnobelpreisträger mit hohen Ambitionen. Doch die Schwellenländer China und Indien machten keine verbindlichen Zusagen, obwohl Obama sich bereit erklärte, die CO2-Emissionen in den USA bis 2020 um 17 Prozent zu senken.

U.S. President Barack Obama speaks on energy in Maljamar

Quelle: REUTERS

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Obama schaffte es nicht, die Republikaner davon zu überzeugen, dass Klimaschutz mehr ist als ein Nischenthema. Die Gegner seiner Klimapolitik argumentierten, eine CO2-Steuer gefährde den Industriestandort USA und ließen Obamas Energie- und Klimagesetz im Juli 2010 im Senat scheitern. Der Senat weigerte sich auch, Mittel für die Erforschung und Förderung erneuerbarer Energien zu bewilligen, die über die von der Regierung bereitgestellten 60 Milliarden US-Dollar hinausgingen. Statt daraufhin weiter gegen die republikanische Blockade im Senat zu kämpfen, änderte Obama seinen Kurs. Seine innenpolitischen Probleme spielen für den US-Präsidenten offensichtlich eine wichtigere Rolle als das Klima. So erlaubte er im Frühjahr 2010 Ölbohrungen vor Alaska und im Golf von Mexiko - wohlbemerkt, bevor dort die BP-Bohrinsel Deepwater Horizon unterging.

US-Schuldenkrise -  Einigung über Schuldenlimit

Quelle: dpa

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Auch bei den Finanzen sieht Obamas Bilanz weniger gut aus. Der US-Präsident trat ein schweres Erbe an: Sein Amtsvorgänger George W. Bush hinterließ ihm einen hohen Schuldenberg, zwei teure Kriege in Irak und Afghanistan und niedrige Steuern für Spitzenverdiener. Im Wahlkampf 2008 versprach Obama, die Wirtschaft nach der Rezession wieder anzukurbeln. Er wollte die Ausgaben stärker überwachen, Staatsschulden abbauen und die Steuern für mittlere und schwache Einkommen senken. Doch trotz zweier Konjunkturprogramme von insgesamt 837 Milliarden US-Dollar liegt die Arbeitslosenquote noch immer bei mehr als acht Prozent. Der Schuldenstand der USA wächst rasant. Zurzeit belaufen sich die Verbindlichkeiten auf knapp 16 Billionen US-Dollar und übersteigen damit erstmalig das Bruttoinlandsprodukt.

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Quelle: AFP

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Den Schuldenstand konnte er nicht begrenzen, aber die Bankenregulierung ist ihm geglückt - zumindest halbwegs. Obama versprach, die hochriskanten Exzesse an den Finanzmärkten zu beenden und setzte sich für mehr Regulierung und Kontrolle der Bankgeschäfte ein. Die "umfassendste Reform der Finanzmarktregeln seit der Weltwirtschaftskrise" wurde im Juli 2010 vom US-Senat beschlossen. Obwohl die Lobby der Wall Street im Vorfeld massiv versuchte, das Gesetz zu beeinflussen, fiel das Ergebnis wesentlich schärfer aus als erwartet. Kritiker halten die Reform trotzdem für unzureichend.

Barack Obama, Joe Biden, Hilary Clinton im Situation Room im Weißen Haus

Quelle: dpa

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Dieses Bild ging um die Welt: Am 1. Mai 2011 waren die nationalen Sicherheitsexperten der US-Regierung live dabei, wie ein Sondereinsatzkommando versuchte, Osama bin Laden gefangen zu nehmen. Die Tötung des Verantwortlichen für 9/11 sahen sie aufgrund von Übertragungsproblemen dennoch nicht live. Danach wurde heftig debattiert, ob man Terroristen einfach umbringen dürfe. Kritik kam dabei vor allem aus dem Ausland. Der Gründer und Anführer des Terrornetzwerks al-Qaida war Staatsfeind Nummer eins der USA. Die meisten Amerikaner empfanden seinen Tod als großen Erfolg ihres Präsidenten. Obama nutzte das, um sich als Mann der Tat zu inszenieren.

A man and his partner clap as they celebrate with members of San Diego's gay and lesbian community the expiration of U.S. military policy 'Don't Ask Don't Tell' in San Diego

Quelle: REUTERS

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Im Wahlkampf 2008 trat der ehemalige Sozialarbeiter Obama für Bürgerrechte und Minderheitenschutz an. Der US-Präsident hob während seiner Amtszeit den Homosexuellen-Bann "Don't ask, don't tell" ("Frage nicht, sage nichts") in der US-Armee auf. Jetzt dürfen Schwule und Lesben auch dann in den Streitkräften dienen, wenn sie sich offen zu ihrer Homosexualität bekennen. Außerdem förderte Obama einen Gesetzentwurf, der homosexuelle Ehen mit traditionellen Ehen gleichstellt. In einem viel beachteten Interview sagte Obama im Mai 2012 dem Fernsehsender ABC: "Für mich persönlich ist es wichtig, voranzugehen und zu betonen, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten können sollten." Obama setzte sich immer wieder für Minderheiten ein. So klagte er erfolgreich gegen ein umstrittenes Gesetz aus Arizona, das Einwanderer diskriminierte.

Tea Party Express Begins Final Bus Tour Before Mid-Term Elections

Quelle: AFP

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Der Umgang mit Einwanderern und Homosexuellen ist nur eines der Themen, welche die amerikanische Gesellschaft spalten. Mit "Yes, we can" versprach Obama 2008, die USA wieder zu vereinen. Für diese große Ankündigung wurde er nicht nur gefeiert, sondern auch gewählt. Vier Jahre später sieht die Realität ernüchternd aus: Die Gegensätze in Amerika sind während Obamas Präsidentschaft sogar noch größer geworden.

Auf beiden Seiten des politischen Spektrums haben sich Gruppen gebildet, die einander unversöhnlich gegenüber stehen. Da ist die erzkonservative Tea-Party-Bewegung: Sie entstand als Reaktion auf Obamas Konjunkturpakete und feierte einen großen Erfolg bei den Kongresswahlen 2010. Bei ihren Protesten porträtieren die Anhänger der Tea Party den Präsidenten gerne mit Hitlerbart und werfen ihm vor, die Bevölkerung in ihrer Freiheit einzuschränken. In der letzten Zeit wurde es zwar etwas ruhiger um die Tea Party, aber der Harvard-Professorin Theda Skocpol zufolge täuscht das: "Sie sind entschlossen und sie sind nicht weggegangen", sagte sie der Huffington Post.

Occupy Boston protestors shout slogans outside the Bank of America building in Boston

Quelle: REUTERS

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Gegenspieler der Tea Party ist die Bewegung Occupy Wall Street. Sie demonstriert gegen das Bankensystem und die superreiche Elite. Obama zeigte im Herbst 2011 Verständnis für die Proteste: "Die Demonstranten verleihen einer breiteren Frustration darüber, wie unser Finanzsystem funktioniert, eine Stimme", sagte der Präsident. Die Occupy-Anhänger ihrerseits sind wütend und enttäuscht von Obama.

Sowohl Tea Party als auch Occupy formierten sich während Obamas Amtszeit. Die beiden Bewegungen sind sich "einig nur im Zorn". Damit zeigen sie, dass Obama es nicht geschafft hat, die zerrissene amerikanische Gesellschaft zu vereinen. Der Präsident räumte selbst ein, mit seinen Bemühungen um einen politischen Kulturwandel gescheitert zu sein.

© Süddeutsche.de/fhu/bön
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