Süddeutsche Zeitung

Bilanz der Bush-Jahre:Öffentlichkeit soll bald CIA-Folterbericht sehen

Amerikas Auslandsgeheimdienst CIA hat vergeblich opponiert: Der Geheimdienstausschuss im US-Senat hat für die Veröffentlichung von Teilen des Berichts zu den CIA-Folterprogrammen gestimmt. Schon was bekannt ist, birgt Brisanz.

Wie stark überschritt der Auslandsgeheimdienst CIA die Grenzen des Erlaubten, als seine Mitarbeiter während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten George W. Bush Gefangene folterten? Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat in jahrelanger Arbeit einen 6300 Seiten langen geheimen Untersuchungsbericht verfasst - dieser könnte nun nach wochenlangem Hickhack doch noch öffentlich werden.

Am Donnerstagnachmittag stimmte der Geheimdienstausschuss im US-Senat für die Freigabe einer 480 Seiten langen Zusammenfassung und der Schlussfolgerungen. Die CIA hatte dies zu verhindern versucht und unter anderem argumentiert, der Bericht enthalte "faktische Fehler".

Vernichtendes Fazit

Zwar ist bereits bekannt, dass der Geheimdienst Gefangene mit Methoden wie Waterboarding (um Ertrinken zu simulieren) arbeitete, doch der Washington Post zufolge sind auch einige neue Details zu erwarten.

So habe die CIA die Bedeutung von verhörten mutmaßlichen Terroristen bewusst hochgespielt. Zudem wandte sie Foltermethoden an, die nicht einmal die Bush-Regierung erlaubt hatte: In Afghanistan tauchten Agenten einen Gefangenen in einen Eistank. Zudem kommt der Ausschuss zu dem Fazit, die CIA habe Öffentlichkeit und Regierung über Jahre hinweg über ihre Methoden belogen.

Öffentlich innerhalb von 30 Tagen

Am Ende stimmten offenbar sogar einige Republikaner für die Veröffentlichung, obwohl einige Konservative sich lange gegen eine Aufklärung der Vorwürfe gewehrt hatten. Weiterhin herrscht in Teilen der Partei die Meinung, dass die Methoden keine Folter darstellten, sondern als "harsche Verhörmethoden" im Anti-Terror-Kampf angebracht gewesen seien.

Nun erhält US-Präsident Barack Obama den Antrag zur Freigabe. Die Regierung unterstützt das Bestreben nach Transparenz. Der Untersuchungsbericht soll nach Angaben der Ausschuss-Vorsitzenden Dianne Feinstein in den kommenden 30 Tagen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

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