Führende FDP-Politiker haben CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, sich bei den Grünen anzubiedern. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Bild am Sonntag, Merz habe derzeit keine klare Strategie. „Er fordert Entlastung, solide Finanzen und Entbürokratisierung, biedert sich aber den Grünen an und unterstützt von der Leyens Politik der Stagnation und Schulden.“ Das werde „der CDU massiv schaden“. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, warf Merz vor, sich „klar zur grünen Agenda“ zu bekennen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki schrieb auf der Plattform X sogar: „Lieber Friedrich Merz, ich wünsche Dir mit den Grünen gute Reise - in den Abgrund. Dein Wolfgang“. Merz hatte sich zuvor darüber beschwert, dass die FDP-Europaabgeordneten Ursula von der Leyen bei der Wiederwahl zur EU-Kommissionschefin ihre Stimmen verweigert haben, obwohl die Liberalen Teil der Plattform sind, die von der Leyen im EU-Parlament stützt. Die deutschen Grünen hatten dagegen für von der Leyen votiert.
Vor einem halben Jahr hatte die FDP noch anders geklungen
Noch vor einem halben Jahr hatte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai die Union offen umworben. Er sagte damals der Bild am Sonntag: „Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP, in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden.“ In gemeinsamen Sitzungen mit Vertretern der Union müsste er „nicht jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären“. Es sei „wichtig, wieder offensiv dafür zu werben, dass wir in Deutschland bürgerliche Mehrheiten brauchen, um auch die Probleme, die Herausforderung im Land anzupacken“.
Merz reagierte damals vergleichsweise zurückhaltend. „Die FDP muss aus eigener Kraft bei der nächsten Bundestagswahl dafür sorgen, dass wir mit ihr eine rechnerische Mehrheit haben – dann könnten wir miteinander sprechen“, sagte er. „Aber bis dahin ist die FDP Mitglied einer Bundesregierung, die ansonsten aus Sozialdemokraten und Grünen zusammengesetzt ist.“ Wenn FDP-Politiker daran etwas ändern wollten, müssten sie nicht nur Interviews geben, sondern auch Taten folgen lassen.
