Nach monatelangem Ringen hat der US-Kongress eines der innenpolitischen Kernvorhaben von Präsident Joe Biden beschlossen. Einige Wochen nach dem Senat verabschiedete am späten Freitagabend (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus ein großes Investitionsprogramm, mit dem die Infrastruktur des Landes modernisiert werden soll. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre etwa 550 Milliarden US-Dollar für neue Investitionen, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.
Heftiger Streit unter Bidens Demokraten über ein zweites Investitionspaket hatte die Infrastrukturpläne allerdings lange aufgehalten. Nur mit Unterstützung mehrerer Republikaner konnten die Demokraten nun eine Mehrheit für das Vorhaben auf die Beine stellen. Sechs demokratische Abgeordnete stimmten dagegen. Dem Votum gingen turbulente Stunden voraus. Über weite Teile des Tages war unklar, ob es überhaupt zu der Abstimmung kommen würde, Biden musste sich bei dem Thema einmal mehr einschalten, bis in den späten Abend telefonierte er persönlich mit Abgeordneten, um eine Mehrheit zu organisieren.
Die Infrastruktur-Milliarden sollen in den kommenden Jahren für Straßen, Brücken, Häfen, Flughäfen, den Nahverkehr und die Bahn eingesetzt werden. Von einem Teil der Projekte soll auch der Klimaschutz profitieren, den Biden zur Top-Priorität gemacht hat. In den kommenden Jahren sollen rund 110 Milliarden Dollar in den Ausbau oder die Renovierung von Straßen und Brücken fließen. Rund 39 Milliarden Dollar sind für den öffentlichen Nahverkehr eingeplant, weitere 66 Milliarden Dollar für das Schienennetz. Zudem sind auch Mittel zum Ausbau der Ladestationen für elektrische Autos und für die Förderung elektrischer Busse vorgesehen sowie der schnellen Internetverbindungen.
Abgespecktes Sozial- und Klimapaket
Biden hatte zu seinem Amtsantritt Pläne für billionenschwere Investitionen sowohl in die Infrastruktur als auch in die Sozialsysteme des Landes vorgelegt. Angesichts der sehr knappen Mehrheiten der Demokraten in beiden Kongresskammern ist er aber auf Geschlossenheit in den eigenen Reihen angewiesen, um seine Pläne durchzusetzen. Demokraten aus dem linken Parteiflügel hatten die Infrastruktur-Abstimmung als Druckmittel in den Verhandlungen über das zweite, noch größere Paket genutzt, das innerhalb der Demokratischen Partei auf einigen Widerstand traf.
Das zweite Billionen-Paket sieht einen Ausbau der Sozialleistungen im Land und große Summen für den Kampf gegen die Klimakrise vor - finanziert durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener sowie das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben. Gemäßigte Demokraten hatten wegen der hohen Ausgaben jedoch Bedenken angemeldet und gefordert, das Paket zusammenzustreichen. Demokraten vom linken Flügel drohten damit, das Infrastrukturpaket zu blockieren. Der Patt zwischen den Parteiflügeln zog sich über Monate hin.
Ende Oktober hatte Biden schließlich einen Vorschlag für ein abgespecktes Sozial- und Klimapaket vorgelegt - mit einem Umfang von 1,75 statt anfangs angepeilten 3,5 Billionen US-Dollar. Nach angestrengten Gesprächen hinter den Kulissen veröffentlichten moderate Demokraten eine schriftliche Erklärung, in der sie in Aussicht stellten, das zweite Investitionspaket zu unterstützen. Das besänftigte linke Demokraten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte zu dem Sozial- und Klimapaket ebenfalls für Freitag eine Abstimmung angepeilt, musste diese aber kurzfristig verschieben. Mehrere Abgeordnete hätten zusätzliches Datenmaterial verlangt. Es werde "etwa eine Woche" dauern, um dies zu liefern.
Die Hoffnung ist nun, das Paket vor dem US-Feiertag Thanksgiving Ende November zu verabschieden. Nach dem Repräsentantenhaus müsste noch der US-Senat zustimmen, wo eine Mehrheit ebenfalls noch nicht als gesichert gilt. Biden muss um dieses zweite Paket also weiter bangen. Eine schwere Niederlage für die Demokraten bei der Gouverneurswahl im US-Staat Virginia vor wenigen Tagen hatte den Druck auf die Partei erhöht, das Patt zu überwinden. Die Wahl galt als Stimmungstest für Bidens Politik. Selbst Demokraten räumten ein, die Flügelkämpfe seien wohl mit ein Grund für das Debakel.
