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USA:Was Biden an seinem ersten Tag beschlossen hat

Der neue US-Präsident hat nicht lange gefackelt und nach seiner Amtseinführung 17 Verfügungen unterschrieben. Mit vielen setzt er Trump-Regeln außer Kraft. Eine Übersicht.

Von Thorsten Denkler, New York

Joe Biden hat in einem ersten Amtsakt im Oval Office 17 präsidentielle Verfügungen unterzeichnet. Mit einigen macht er erste Trump-Entscheidungen rückgängig. Hier sind sie im Überblick:

Bundesweites Maskengebot

Mit seiner ersten Executive Order bittet Biden alle US-Bürger, für die kommenden 100 Tage Masken zu tragen und Abstand zu halten. Durchsetzen kann er das nur dort, wo Bundesrecht betroffen ist. Also in allen bundeseigenen Gebäuden, zu denen etwa alle Postfilialen des Landes gehören, oder im nationalen Flug- und Bahnverkehr.

Wird eine Trump-Order rückgängig gemacht? Nein.

Die USA treten wieder der Weltgesundheitsorganisation bei

Trump hat die USA aus der WHO gelöst, weil er ihr vorwarf, nicht genug gegen die Corona-Pandemie getan zu haben. Jetzt sind die USA wieder dabei. Und Anthony Fauci, oberster Seuchenbekämpfer der USA, ist von Biden zum Kopf der US-WHO-Delegation ernannt worden.

Wird eine Trump-Order rückgängig gemacht? Ja.

Schaffung der Position eines Corona-Reaktions-Koordinators

In der Hand des noch zu benennenden Koordinators werden alle Fäden der Corona-Politik der USA zusammenkommen. Von der Impfkampagne bis zum Testprogramm.

Wird eine Trump-Order rückgängig gemacht? Nein.

Verlängerung des Mieterschutzprogramms

Mieter bleiben nun bis mindestens 31. März vor Zwangsräumungen geschützt, wenn sie sich in Folge der Corona-Krise die Miete für ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Außerdem sollen ausstehende Kreditzahlungen auf Immobilien vom Bund abgesichert werden.

Wird eine Trump-Order rückgängig gemacht? Nein.

Studienkredite werden ausgesetzt

Ehemalige Studierende müssen demnach nicht vor Ende September wieder damit beginnen, ihre Raten für Studienkredite zu zahlen, die aus Bundesprogrammen stammen.

Wird eine Trump-Order rückgängig gemacht? Nein.

Wiedereintritt in das Klimaabkommen von Paris

Trumps Austritt aus dem Abkommen war kurz nach der Wahl im November wirksam geworden. Die USA werden jetzt innerhalb von 30 Tagen wieder in das Abkommen aufgenommen.

Wird eine Trump-Order rückgängig gemacht? Ja.

Abkehr von der klimaschädlichen Trump-Politik

Biden will mehr auf erneuerbare Energien statt auf fossile Brennstoffe setzen. Er hat alle Bundesbehörden angewiesen, interne Regelungen der Trump-Zeit rückgängig zu machen, die gegen Umweltinteressen gerichtet sind. Und auch ein umstrittenes Öl-Pipeline-Projekt gestoppt.

Wird eine Trump-Order rückgängig gemacht? Ja.

Gegen systemischen Rassismus

Mit der Order definiert die Biden-Regierung Gleichheit neu. In den Begriff eingebunden sind jetzt alle denkbaren Minderheiten des Landes, von Afroamerikanern über Menschen mit Behinderungen bis hin zu Mitgliedern der LGBTQ*-Gemeinschaft. Alle Bundesbehörden sollen daran arbeiten, Ungleichheiten abzubauen.

Wird eine Trump-Order rückgängig gemacht? Ja.

Im Zensus werden Ausländer mitgezählt, um Wahlbezirke zuzuschneiden

Trump wollte, dass Ausländer nicht mitgezählt werden, wenn es darum geht, die Größe von Wahlbezirken zu bestimmen. Das passiert jetzt doch.

Wird eine Trump-Order rückgängig gemacht? Ja.

Reform und Ausbau des Daca-Programms

Trump hatte das Programm für minderjährig und unerlaubt ins Land Eingewanderte - die sogenannten Dreamer - beendet. Es gibt solchen Personen unter bestimmten Umständen eine Arbeitserlaubnis und damit etwa Zugang zu einer Krankenversicherung. Eine Entscheidung, die allerdings keinen Bestand vor den Gerichten hatte. Jetzt will Biden das Programm ausbauen mit dem Ziel, dass Daca-Teilnehmer die Aussicht auf eine Staatsbürgerschaft bekommen.

Wird eine Trump-Order rückgängig gemacht? Nein.

Ende des sogenannten Muslimen-Bannes

Es war eine der ersten Verfügungen in der Amtszeit von Trump: Er wollte Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern die Einreise in die USA verbieten. Vieles davon haben Gerichte kassiert. Was übrig geblieben ist, hat Biden jetzt abgeschafft. In der Pandemie sind Einreisen in die USA aber ohnehin kaum möglich.

Wird eine Trump-Order rückgängig gemacht? Ja.

Neue Abschieberegeln

Biden hat eine Trump-Anordnung rückgängig gemacht, wonach das Heimatschutzministerium illegal eingereiste Ausländer um jeden Preis ausweisen kann.

Wird eine Trump-Order rückgängig gemacht? Ja.

Ende des Baus der Mauer zu Mexiko

Trumps Mauer zu Mexiko wird nicht weitergebaut. Bisher sind etwas mehr als 700 Kilometer gebaut. Das meiste davon allerdings entlang zuvor bereits bestehender, aber sanierungsbedürftiger Grenzanlagen.

Wird eine Trump-Order rückgängig gemacht? Ja.

Längerer Aufenthalt für Menschen aus Liberia

Liberianer sollen noch bis Ende Juni 2022 in den USA bleiben dürfen, bevor ihnen eine Abschiebung droht.

Wird eine Trump-Order rückgängig gemacht? Nein.

Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz

Das Verbot weist vor allem Bundesbehörden an, ist eine Entscheidung des Supreme Court aus dem vergangenen Jahr und bezieht sich vor allem auf Mitglieder der LGBTQ*-Gemeinschaft.

Wird eine Trump-Order rückgängig gemacht? Nein.

Ethik-Richtlinie für oberste Regierungsmitglieder

Mitglieder der Bundesregierung, die sogenannte Nominierungsämter innehaben, müssen unterschreiben, dass sie sich an strenge Ethik-Richtlinien halten. Damit will Biden das Vertrauen in die Regierungsarbeit wiederherstellen.

Wird eine Trump-Order rückgängig gemacht? Nein.

Ende von Trumps Anti-Regeln-Regel

Trump hat es sich zum Ziel gemacht, wahllos so viele Bundesregeln wie möglich abzuschaffen. Biden will diesen "nutzlosen" Zugang durch einen Prozess ersetzen, der unnötige Regeln leichter identifizierbar macht.

Wird eine Trump-Order rückgängig gemacht? Ja.

© SZ
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