USA: Biden entlässt drei Trump-Anhänger schon am ersten Tag

Ex-Präsident Trump hat seine Leute in vielen Washingtoner Behörden untergebracht. Drei der berüchtigtsten sind bereits weg, viele andere bemühen sich um schwer kündbare Posten. Bidens Team bereitet das Sorgen.

Ein 90-köpfiges Team, fünf Stunden Zeit, dann war alles erledigt. Das Weiße Haus war schon am Tag der Amtseinführung von Joe Biden von Möbeln und anderen Hinterlassenschaften des alten Präsidenten befreit und bereit für den neuen. Inklusive der Lieblingsspeisen der Familie Biden im Kühlschrank. Eine logistische Herausforderung - aber eine, die gut zu schaffen war.

Ungleich schwieriger wird es für den vor Kurzem vereidigten 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, viele andere Washingtoner Gebäude vom Trump-Erbe zu befreien. All die Ministerien, Behörden und Regierungsorganisationen, in denen der Ex-Präsident und seine Berater in den vergangenen vier Jahren treu ergebene Anhänger auf bedeutenden Posten untergebracht haben - oft sogar mit dem Ziel, die jeweilige Organisation zu schwächen. Ihre Zahl geht in die Tausende.

Einige Trump-Leute sind von sich aus zurückgetreten, zum Beispiel Steven Dillingham, der umstrittene Chef des Census Bureau, der Behörde, die für die Volkszählung zuständig ist. Seine offizielle Amtszeit hätte noch fast ein Jahr betragen. Doch viele andere - auch die, die Biden und seine Regierung ablehnen - behalten ihre Posten auch nach Trump. Einige, weil sie der neuen Regierung Probleme bereiten wollen. Andere, weil sie noch einen Vertrag haben, weil ihre Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, weil sie nicht wissen, wohin danach. Joe Biden scheint auch hier keine Zeit verlieren zu wollen . Er hat nicht nur 17 Executive Orders in den ersten Stunden seiner Präsidentschaft erlassen, sondern bereits drei der umstrittensten von Trump Ernannten gefeuert.

Der Erste war Michael Pack, ein rechtskonservativer Filmemacher. Im Juni 2020 wurde er von Trump als Leiter der U.S. Agency for Global Media eingesetzt. Diese ist zuständig für den international hoch angesehenen Auslandsrundfunksender "Voice of America" (VoA). Unter Pack gab es viele Entlassungen, Schlüsselpositionen wurden mit Trump-Anhängern besetzt. Der neue Chef setzte Journalisten unter Druck, die kritisch über die Trump-Regierung berichteten. In einem Fall verbot Pack einer für das Weiße Haus zuständigen Reporterin, US-Außenminister Mike Pompeo eine Frage zu stellen. Pack weigerte sich sogar, US-Arbeitsvisa von ausländischen VoA-Mitarbeitern zu verlängern und setzte so einige der Gefahr aus, in autoritär regierte Länder zurückkehren zu müssen, über die sie vorher kritisch berichtet hatten. Biden verlangte Packs Ablösung bereits kurz nach seiner Vereidigung. Das Rücktrittsschreiben kam kurze Zeit später.

Als Zweites feuerte Biden Kathy Kraninger, die Chefin der Behörde für Verbraucherschutz im Finanzsektor. Doch mit Verbraucherschutz hat sich Kraninger, die den Posten seit 2018 innehatte und deren Amtszeit noch bis Ende 2023 gelaufen wäre, nie aufgehalten. Im Gegenteil: Sie tat alles, um Regularien und Restriktionen abzubauen und vor allem die Kreditwirtschaft zu stärken. Verbraucherrechte wurden unter ihrer Leitung geschleift, und Mitarbeiter, die dagegen aufbegehrten, unter Druck gesetzt.

Ist das nur der Anfang?

Der Dritte ist Peter Robb, seit 2017 Leiter des National Labor Relations Board, der Behörde für Arbeitsrecht und Gewerkschaften. Ziel der Behörde ist es eigentlich, für Gesetze einzutreten, die es Angestellten und Arbeitern erlauben, sich zusammenzuschließen, Gewerkschaften zu gründen. Robb allerdings ist ein ausgemachter Gewerkschaftsgegner. Er hat viel getan, um Arbeitnehmerrechte einzuschränken. So argumentierte er beispielsweise, dass Uber-Fahrer keine Angestellten, sondern schlicht Auftragnehmer seien und deshalb keinen Schutz durch das Arbeitsrecht genießen würden. Auch Robbs Rücktritt hat Biden bereits am 6. Januar verlangt. Als dieser sich weigerte, feuerte der neue Präsident ihn.

Pack, Kraninger, Robb. Drei bemerkenswerte Fälle, aber sicher nur der Anfang. Politico berichtet, dass sich überall in Bundesbehörden von Trump Ernannte gerade um Karrierepositionen bemühen, Posten im öffentlichen Dienst, ausgestattet mit viel Macht. Haben sie erst einmal einen solchen Posten, können sie aufgrund des dann starken Kündigungsschutzes von Biden nur noch sehr schwer entlassen werden. Eine Gefahr für den neuen Präsidenten und seine Arbeit? Seine Berater befürchten jedenfalls, dass diese Trump-Loyalisten die Ziele der neuen Regierung aus ihren Ämtern heraus sabotieren könnten.