USA:Biden halbiert sein Sozial- und Klimapaket, um es zu retten

Lesezeit: 3 min

U.S. President Joe Biden provides update on Build Back Better agenda and infrastructure deal at the White House in Washington

Auf Gratwanderung zwischen den Flügeln seiner Partei: US-Präsident Joe Biden.

(Foto: JONATHAN ERNST/REUTERS)

Für den US-Präsidenten rückt ein wichtiger innenpolitischer Erfolg in Reichweite, gerade zur rechten Zeit. Dafür muss er dem moderaten Flügel seiner Partei aber weit entgegenkommen.

Von Fabian Fellmann, Washington

Das Tauziehen um zwei Prestigeprojekte von Joe Biden nähert sich dem Ende. Es verspricht doch noch ein gutes Jahr zu werden für den US-Präsidenten, dessen Umfragewerte sich seit Monaten im Sinkflug befinden, weil er zu spärlich Wahlversprechen umgesetzt hat. Der Erfolg könnte sich gerade noch rechtzeitig einstellen vor den anstehenden Wahlen in Virginia und New Jersey.

Am Donnerstagmittag hat Biden nach einem Treffen mit seiner Partei seinen Vorschlag zur Beilegung des Streits um sein Sozial- und Klimapaket veröffentlicht. Gleich danach setzte er sich in die Air Force One und flog nach Rom, zu Papst Franziskus und dem Treffen der G 20, dem der Klimagipfel in Glasgow folgt. Auch dort wird erwartet, dass Biden etwas vorweisen kann: Die internationale Gemeinschaft will wissen, wie die USA ihre Klimaverpflichtungen einzulösen gedenken.

Innenpolitisch wichtiger ist für Biden das Preisschild seiner "Build Back Better"-Agenda. 3,5 Billionen Dollar hatte Biden vorgeschlagen, nun sind es mit 1,75 Billionen Dollar noch halb so viel. Die Schrumpfkur ist die Folge eines monatelangen Streits zwischen dem moderaten und dem linken Parteiflügel der Demokraten. Öffentlich ausgetragen und emotional aufgeladen, legte er tiefe Risse offen. Der moderate Senator Joe Manchin sagte jüngst, der enorme Druck habe ihn mehrmals Tränen gekostet.

Trotzdem hat er zusammen mit Senatorin Kyrsten Sinema eiskalt seine Machtposition ausgespielt. Die Demokraten sind im Senat auf jede einzelne Stimme angewiesen. Diese Vetomacht erlaubte es den beiden, sowohl die Klima- als auch die Sozialmaßnahmen und deren Finanzierung zu zerpflücken. Auf der Strecke geblieben sind zentrale Forderungen des linken Parteiflügels wie kostenlose College-Zugänge, niedrigere Medikamentenpreise und ein bezahlter Betreuungs- und Elternurlaub von zwölf Wochen.

Kohleunternehmer Manchin verhinderte die Einführung einer Kohlendioxidsteuer und ein Sanktionssystem für Energieunternehmen. Gemeinsam torpedierte er mit Sinema Einnahmen wie eine neue Milliardärstaxe zur Finanzierung der Zusatzausgaben.

Mehr Geld für Vorschulen, Steueranreize zum Klimaschutz

Biden musste den Moderaten weit entgegenkommen. Nun geht er mit einem letzten Angebot in die Offensive, um seine zerstrittene Partei zu einer raschen Abstimmung zu zwingen. Gelingt das Manöver, kann er mit der halbierten Summe doch einen symbolischen Erfolg vorweisen, zumal eine ganze Reihe von Herzensanliegen der Demokraten gerettet scheinen.

Die Vorschule für Drei- und Vierjährige wird ausgebaut, eine Erhöhung des Kindergelds und von Steuerzuschüssen für Geringverdienende zumindest um ein Jahr verlängert, Obamacare etwas erweitert und Medicare für Hörbehinderte verbessert. In den Klimaschutz sollen 555 Milliarden Dollar fließen, hauptsächlich in Form von Steueranreizen zum Klimaschutz und zur Elektrifizierung des Verkehrs.

Für die Auslagen aufkommen sollen Unternehmen und einkommensstarke Amerikaner. Firmen sollen mindestens 15 Prozent Steuern zahlen, Einkommen über zehn Millionen Dollar werden stärker besteuert. 400 Milliarden Dollar einbringen soll ein Ausbau der Steuerbehörde IRS.

Offen blieb zunächst, ob Bidens Paket bereits die Zustimmung aller Demokraten erhalten hat. Senatorin Sinema begrüßte seine Vorschläge, nachdem sie zuvor monatelang Kritik geübt oder geschwiegen hatte. Manchin ließ sich noch nicht in die Karten blicken.

Konsternation im progressiven Flügel

Mittlere Unzufriedenheit bis Konsternation machen sich im progressiven Flügel breit. Einige Mitglieder hatten schon leise gedroht, ein zu kleines Paket abstürzen zu lassen. Ihnen bleibt aber keine andere Wahl, als die Schrumpfkur hinzunehmen, sofern sie überhaupt ein Sozial- und Klimaprogramm wollen. Der linke, formell unabhängige Senator Bernie Sanders etwa, der zu Beginn sechs Billionen Dollar gefordert hatte, pries nun Bidens Fassung als Werk, wie es der Kongress seit den 1960er-Jahren nicht mehr genehmigt habe.

Um ein Pfand in der Hand zu haben, haben die linken Abgeordneten die Abstimmung über ein 1,9 Milliarden Dollar schweres Infrastrukturpaket aufgeschoben, bis für das Sozial- und Klimapaket eine Mehrheit gesichert ist. Wie rasch diese Abstimmungen nun vor sich gehen, war am Donnerstag nicht absehbar, es sollte aber rasch vorwärts gehen. Die progressive Wortführerin Pramila Jayapal beharrte jedoch darauf, zuerst die konkreten Gesetzestexte sehen.

Die Republikaner, so viel ist klar, weichen nicht von ihrer Fundamentalopposition ab, auch nicht jene aus Staaten, die profitieren würden. Greg Steube aus Florida fasste es so zusammen: "Die Biden-Agenda führt Amerikaner in den Ruin."

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