G-7-Gipfel: Biden lobt Scholz

Zum Auftakt des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau bemüht sich der US-Präsident um Geschlossenheit führender Industriestaaten und fordert ein Importverbot für Gold aus Russland.

US-Präsident Joe Biden hat zu Beginn des G-7-Gipfels Bundeskanzler Olaf Scholz demonstrativ den Rücken gestärkt. Biden lobte den Amtsantritt von Scholz und betonte, dass der Start des deutschen Kanzlers einen großen positiven Einfluss auf alle Verbündeten insbesondere in Europa habe. Der US-Präsident sagte zu Beginn einer Begegnung mit Scholz, es sei zu einem großen Teil dessen Verdienst, dass alle Verbündeten geschlossen auf die russische Aggression gegen die Ukraine reagiert hätten. Scholz habe einen "großartigen Job gemacht", wofür er "Danke, danke" sage.

Nach Wochen mit zum Teil scharfer Kritik am Vorgehen des Kanzlers im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg hilft die Rückendeckung aus den USA Scholz nun gegen die Anwürfe, die zum Teil aus der eigenen Koalition, aus der Opposition und aus mehreren osteuropäischen Staaten immer wieder laut wurden. Der deutsche Regierungschef erklärte seinerseits, dass Deutschland und die USA "immer gemeinsam handeln werden, wenn es um die Sicherheitsfragen der Ukraine geht". Dies sei in der Vergangenheit so gewesen und und werde auch in Zukunft so bleiben. Dessen habe man sich gerade eben noch einmal versichert, sagte Scholz.

Die jüngste Zusage, der Ukraine weiterhin geschlossen zur Seite zu stehen, fiel mit Berichten zusammen, wonach Russland die Luftangriffe gegen ukrainische Städte wieder auf große Teile des Landes ausgedehnt hat. Auch die Hauptstadt Kiew war am Sonntag von Raketen getroffen worden. Dort hat es nach Angaben der örtlichen Polizei mindestens fünf Verletzte gegeben. Weitere Angriffe wurden aus Tschernihiw, Schytomyr und Lwiw gemeldet.

Das Importverbot für Gold soll Russland aus dem Weltmarkt drängen

Als Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine wollen die G-7-Staaten einen Boykott gegen russisches Gold beschließen. Im Abschlusskommuniqué soll sich laut US-Präsident Biden ein Importverbot von russischem Gold finden. Biden erklärte auf Twitter, dabei handele es sich für Russland um "ein wichtiges Exportgut, das Russland Dutzende Milliarden Dollar einbringt". Der Schritt werde Russland aus dem Goldmarkt drängen und damit weiter isolieren. Nach Angaben des Weißen Hauses haben die russischen Gold-Ausfuhren im Jahr 2020 ein Volumen von fast 19 Milliarden Dollar erreicht und etwa fünf Prozent der globalen Ausfuhren ausgemacht.

Außerdem haben die USA vorgeschlagen, eine internationale Preisobergrenze für russisches Öl festzulegen. Damit soll verhindert werden, dass Moskau von Preissteigerungen profitiert und sinkende Mengen durch höhere Preise ausgleichen kann. Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenskij wird am Montag per Video direkt mit den Staats- und Regierungschefs der G 7 sprechen. Im Vorfeld kündigte er an, die Ukraine wolle alle seit Kriegsbeginn von Russland eingenommenen Städte zurückerobern.

Doch so sehr der Krieg gegen die Ukraine vieles überlagert, er soll den Gipfel nicht dominieren. So planen die G-7-Länder nach Angaben von Scholz auch eine weltweite Offensive bei Investitionen in die weltweite Infrastruktur. Dabei gehe es um Häfen, Eisenbahnen, Stromnetze, aber auch um die globale Gesundheitsversorgung, sagte Scholz nach der ersten Arbeitssitzung. Alle seien besorgt über die Lage der Weltwirtschaft, und alle seien entschlossen, die Lage auf der Welt insgesamt zu verbessern. "Uns eint der Blick auf die Welt, und uns eint auch der Glaube an die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit." Deshalb sei er sehr zuversichtlich, "dass vom Gipfel ein ganz klares Signal der Geschlossenheit ausgeht". Man habe in der Corona-Pandemie gemerkt, dass man zusammenarbeiten müsse.

Am Abend des ersten Tages präzisierte US-Präsident Biden die Pläne für das Investitionsprogramm, mit dem die USA und die anderen G-7-Staaten offenkundig eine Alternative zu einer vergleichbaren Initiative Chinas - dem Seidenstraßenprojekt - präsentieren wollen. Biden sprach von gut 600 Milliarden US-Dollar, die bis 2027 für Bauten, Netzwerke und Gesundheitssysteme mobilisiert werden sollen. Dabei geht es nicht nur um soziale Wohltaten, sondern auch um harte Machtfragen im globalen Duell mit einer immer selbstbewussteren Führung in Peking.

"Leere Versprechungen füllen keine leeren Mägen"

Zum Auftakt des G-7-Gipfels pochten Entwicklungsorganisationen auf handfeste Zusagen und Beschlüsse der Teilnehmerstaaten. So begrüßte Dirk Bathe von World Vision Deutschland die bereits angeschobenen Initiativen zur Bekämpfung von Hunger und Klimawandel. "Wir fordern aber konkrete Aussagen zur Finanzierung und konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Ideen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Leere Versprechungen füllen keine leeren Mägen", betonte Bathe.

Das Treffen der G-7-Staats- und Regierungschefs begann mit großen Sicherheitsvorkehrungen. Bei der für das Wochenende angekündigten Großdemonstration gegen den Gipfel in München war es nach Polizeiangaben überwiegend ruhig geblieben. Die Polizei sprach von etwa 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Veranstalter von etwa 6000 Protestierenden. Ursprünglich war mit 20 000 Menschen gerechnet worden.