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USA:Atomdiplomatie statt Nahostkonflikt

Demonstranten verbrennen in Teheran die israelische und die US-Flagge: Im Mittelpunkt von Bidens Nahost-Politik stehen nicht Israel und die Palästinenser, sondern die Iraner.

(Foto: AP)

Joe Biden will sich aus den Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern möglichst heraushalten. Das hat mit Israels Premier Netanjahu zu tun - aber auch mit Iran.

Von Hubert Wetzel

Die wichtigste Nachricht in den USA am Dienstagmorgen war die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Pfizer und Biontech für Kinder im Alter zwischen zwölf und 15 Jahren. Bei CNN lief zudem prominent eine Geschichte über eine "Trampolinspringerin", die Angela Merkel als Kanzlerin ablösen könnte. Die Furcht, dass im Nahen Osten ein neuer Krieg zwischen Israel und den Palästinensern ausbricht, beschäftigt die breitere amerikanische Öffentlichkeit dagegen kaum.

Dieses Desinteresse spiegelt die Sicht der US-Regierung auf die Vorgänge in Jerusalem wider. Kurz gesagt: Der neue Präsident Joe Biden hat sich entschieden, den israelisch-palästinensischen Konflikt nicht zur Priorität zu machen - weder was seine globale Agenda angeht, noch mit Blick auf seine Nahost-Politik. Was in Jerusalem passiert, ist ihm nicht egal, weil es böse Folgen für die gesamte Region haben kann. Aber Biden sieht es auch nicht als seine Aufgabe an, Israel und den Palästinensern endlich Frieden zu bringen. Zu viele US-Präsidenten vor ihm haben das erfolglos versucht.

Die Reaktion aus Washington wirkt verhalten und routiniert

Entsprechend verhalten war die Reaktion aus Washington auf die jüngsten Zusammenstöße und Gefechte. Das State Department und das Weiße Haus haben die üblichen Gespräche mit israelischen und arabischen Vertretern geführt, sie haben öffentlich zur Deeskalation gemahnt und alle Seiten aufgefordert, Gewalt und Provokationen zu unterlassen. An diese Stellungnahmen war - auch das gehört zur Standardrhetorik - stets der Hinweis gekoppelt, dass Israel selbstverständlich das Recht habe, sich gegen Angriffe zu verteidigen.

Von einem kraftvollen, aktiven diplomatischen Eingreifen der USA oder gar nennenswertem Druck auf die Regierung in Jerusalem kann man daher wohl nicht sprechen. Zwar hat der neue US-Präsident ein weit weniger freundschaftliches Verhältnis zum israelischen Premier Benjamin Netanjahu, als Bidens Vorgänger Donald Trump es hatte. Aber das hat nicht dazu geführt, dass die amerikanische Nahost-Politik mit dem Machtwechsel in Washington grundsätzlich israelkritisch geworden wäre. Das kann sich noch ändern, wenn die Lage außer Kontrolle geraten und andere Staaten in die Auseinandersetzungen hineingezogen werden sollten. Aber bisher scheint Bidens Strategie von Zurückhaltung geprägt zu sein.

Dafür gibt es verschiedene Gründe. Zum einen ist der sogenannte israelisch-palästinensische Friedensprozess schon seit Langem keine geopolitische Priorität für Washington mehr. Andere Konflikte sind drängender. Aus Biden Sicht ist das vor allem die Rivalität mit China.

Zum Zweiten stehen im Mittelpunkt von Bidens Nahost-Politik nicht Israel und die Palästinenser, sondern die Iraner. Wie schon Präsident Barack Obama konzentriert sich Biden darauf, das Regime in Teheran einzudämmen und durch Diplomatie - sprich: die Rückkehr zum sogenannten Atomabkommen, das Trump gekündigt hatte - am Bau von Nuklearwaffen zu hindern. Das kann nur funktionieren, wenn Israel, das von Iran unmittelbar bedroht ist und mit eigenen Militäraktionen droht, die amerikanische Linie zumindest halbwegs unterstützt.

Die Lobby der Palästinenser in Washington ist laut - aber überschaubar

Israels Premier Benjamin Netanjahu ist jedoch ein scharfer Kritiker der Atomdiplomatie zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Ihn dadurch noch weiter in die Rolle des Gegners zu drängen, dass die USA jetzt offen die Seite der Palästinenser ergreifen, wird in Washington als kontraproduktiv gesehen.

Und drittens ist die Lobby, die die Palästinenser haben, in Washington zwar laut, aber sehr überschaubar. Bis auf einen kleinen Kreis von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die fast alle dem linken Flügel der Demokraten angehören - darunter so prominente Vertreterinnen wie Elizabeth Warren und Alexandria Ocasio-Cortez -, übt niemand großen Druck auf Biden aus, den Palästinensern zu helfen. Innenpolitisch gibt es für Biden daher wenig zu gewinnen, wenn er Israel unter Druck setzt.

© SZ
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