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Merkel und Biden:Hohe Erwartungen in Berlin

Angela Merkel - Coronavirus DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 21.01.2021 Bundeskanzlerin Angela Merkel waehrend der Bun

Willkommen zurück: Ein "gutes und wichtiges Zeichen" nannte Angela Merkel bei ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum die Rückkehr der USA in die WHO (Archivfoto).

(Foto: imago images/IPON)

Beim ersten Telefonat zwischen dem neuen US-Präsidenten und der Kanzlerin ist der Ton so freundlich wie erhofft. Doch die Unions-Fraktion mahnt zur Eile - und verweist auf herausfordernde Aufgaben.

Von Daniel Brössler, Berlin

Eigentlich soll Angela Merkel über den great reset, den großen Neustart, sprechen. Darüber, wie es nach überwundener Pandemie wieder losgeht in Welt und Wirtschaft. Das ist das Motto des ins Digitale verlagerten Davoser Weltwirtschaftsforums und Merkel sagt gleich, dass sie ein Problem damit hat. "Brauchen wir wirklich diesen great reset?", fragt sie. Es gehe ja weniger um die Zielsetzungen, die vor der Pandemie falsch gewesen wären, als um die "Entschlossenheit des Handelns". Merkel räumt da Versäumnisse in Deutschland ein. "Die Schnelligkeit unseres Handelns lässt sehr zu wünschen übrig. Prozesse sind oft sehr bürokratisch und dauern zu lange", sagt sie. Daran habe man noch zu arbeiten.

Bedenkt man, mit wem die Bundeskanzlerin noch am Vorabend telefoniert hat, überrascht freilich ein wenig, dass sie sich so wenig für die Idee eines Neustart-Knopfes erwärmen kann. Am Apparat war Joe Biden, nachdem er als frisch vereidigter US-Präsident bereits mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert hatte.

Merkel habe die Bereitschaft Deutschlands erklärt, "bei der Bewältigung internationaler Aufgaben gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Partnern Verantwortung zu übernehmen", ließ Regierungssprecher Steffen Seibert im Anschluss wissen. Außerdem, dass die Bundeskanzlerin unter anderem die Entscheidung Bidens zur Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen begrüßt und ihn nach Deutschland eingeladen habe, "sobald die pandemische Situation dies erlaube".

Die hohen Erwartungen, die mit dem Wechsel von Donald Trump zu Joe Biden verbunden sind, sind Merkel offenkundig schon hoch genug, was auch erklären mag, dass sie während ihrer virtuellen Davos-Rede auf die neue Lage durch den Regierungswechsel in den USA nur zwei Mal zu sprechen kommt. Einmal, um die Rückkehr der USA in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als "gutes und wichtiges Zeichen" zu loben. Ein anderes Mal, um die Hoffnung zu streuen, dass man mit der Biden-Regierung über die Besteuerung von Digital-Konzernen wird sprechen können.

"Die Zeit ist kurz", warnt die Union

Dabei klingen die ersten neuen Töne aus Washington durchaus so wie in Berlin erhofft. Biden habe beteuert, die transatlantische Allianz - innerhalb der Nato, aber auch mit der Europäischen Union - wiederbeleben zu wollen, hieß es nach dem Telefonat mit Merkel aus dem Weißen Haus. Ziemlich übereinstimmende Ansicht in Berlin ist, dass da eine Hand ausgestreckt wird, die rasch ergriffen werden sollte.

"Das sind entscheidende Momente", sagt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, dem die Bundesregierung bislang zu passiv ist. "Die Zeit ist kurz", warnt auch der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johann Wadephul, mit Verweis auf die vierjährige Amtszeit Bidens. "Wir haben eben sicher nur diese vier Jahre", betont Wadephul. Diese Zeit müsse genutzt werden, "alles andere wäre grob fahrlässig". Mit der Regierung in Washington sei nun wieder eine "strukturierte, sachliche Auseinandersetzung" möglich, ergänzt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt.

Es biete sich nun eine "einmalige Gelegenheit", heißt es auch in einem am Dienstag von der Unionsfraktion beschlossenen Zehn-Punkte-Plan zum transatlantischen Verhältnis. Neben einer "umfassenden Sicherheitspartnerschaft" wird darin unter anderem die Stärkung der Nato gefordert. "Die Nato war Garant dafür, dass wir in Europa in den vergangenen Jahrzehnten in Frieden und Wohlstand leben konnten. Sie ist auch zukünftig für unsere Sicherheit existenziell - insbesondere der Beitrag der USA", heißt es da. Deshalb müssten die Investitionen in die Verteidigung "konsequent im Sinne unserer Zusagen vom Nato-Gipfel in Wales" erhöht werden. In Wales war 2014 vereinbart worden, dass alle Mitgliedstaaten innerhalb von zehn Jahren ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft erhöhen. Deutschland strebt derzeit 1,5 Prozent an.

Betont wird von der Union auch das Bekenntnis zur Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland. "Solange nukleare Bedrohungen bestehen, braucht Europa weiterhin den nuklearen Schutzschirm der USA unter dem Dach der Nato", postuliert die Fraktion. Deshalb betrachte man die sogenannte "nukleare Teilhabe als wichtigen Bestandteil einer glaubhaften transatlantisch abgestimmten und präventiven Abschreckung". In einem eigenen Positionspapier zum transatlantischen Verhältnis hatte der Koalitionspartner SPD Anfang Januar ebenfalls "Ja zur Nato, Ja zur Bündnisverteidigung" gesagt, aber beim Thema Atomwaffen vor allem den Wunsch nach Abrüstung betont.

Nord Stream 2: USA halten an Sanktionen fest

Als "eine der schwersten Aufgaben" im Verhältnis zur neuen US-Regierung bezeichnet Unions-Fraktionsvize Wadephul die Suche nach einer Lösung im Konflikt über die deutsche-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2. Das Problem und auch die US-Sanktionen bleiben erhalten, weil sich Demokraten und Republikaner in Washington einig sind in ihrer Forderung nach einem Stopp des Projekts, das Russland zu Lasten der Ukraine stärke. "Wir streben eine engere energiepolitische Zusammenarbeit mit den USA an, mit der auch der Streit um Nord Stream 2 überwunden werden kann", heißt es dazu knapp im Papier.

Auf einen Schulterschluss mit den USA hoffen die Unions-Abgeordneten wiederum im Umgang mit China. Mit den USA sei man sich "einig, dass sich China immer mehr zu einem systemischen Rivalen entwickelt". Es gelte, "die Kooperation mit China dort zu suchen, wo dies möglich und sinnvoll ist und eine echte chinesische Bereitschaft besteht". Nötig sei zugleich eine "Politik der Festigkeit und Geschlossenheit in Bereichen, in denen uns China in besonderer Weise herausfordert".

Auch Merkel wird bei ihrem Davos-Auftritt nach China gefragt, was sie zu einer Antwort auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping nutzt , der sich am Vortag gegen "Konfrontationen" und für das Nebeneinander verschiedener Gesellschaftssysteme ausgesprochen hatte. Die Frage, sagt Merkel, sei doch: "Wann beginnt Einmischung und wann beginnt das Eintreten für elementare und nicht teilbare Werte?"

© SZ/gal
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