Macron in Washington: Synchronisierung läuft

Joe Biden und Emmanuel Macron feiern demonstrativ ihre Freundschaft. Ihren Streit tragen sie fern der Öffentlichkeit aus.

Joe Biden bemühte sich am Donnerstag nach Kräften, Emmanuel Macron zu zeigen, dass dieser wirklich ein ganz besonderer Gast sei. Dass der französische Präsident der erste Gast ist, den der amerikanische Präsident zu einem Staatsempfang begrüßt, ist gar nicht so besonders - diese Ehre hatten Macron und sein Vorgänger schon zu Trumps und Obamas Amtszeiten. Wegen der Corona-Pandemie musste Macron allerdings eine ganze Weile auf seine Einladung warten.

Als zusätzliche Ehre führten Joe und Jill Biden ihre Gäste Emmanuel und Brigitte Macron schon am Vorabend des Staatsempfangs zu einem Dinner aus, das sie als privat bezeichneten. Beim schicken Italiener am Ufer des Potomac im ehrwürdigen Washingtoner Stadtteil Georgetown versicherten sie sich am Mittwochabend der uralten und immerwährenden Freundschaft ihrer beiden Länder, die mit französischen Beiträgen zum Unabhängigkeitskampf der damaligen britischen Kolonien begann.

Zumindest war es das, was die beiden am Tag danach der Öffentlichkeit vorgaukelten. Gut gelaunt trafen sie sich am Morgen beim Weißen Haus, schritten zu den Klängen der Militärmusik die Reihen der Ehrengarde ab und lobten einander in kurzen Ansprachen traditionsgemäß über den Klee, bevor sie sich zurückzogen.

Für das Gespräch war etwas mehr als eine Stunde angesetzt, schließlich wurden fast drei Stunden daraus. Der Austausch der Geschenke dürfte nicht schuld an der Verzögerung sein, obwohl die beiden Paare einander äußerst großzügig bedachten, etwa mit einem holzgerahmten Spiegel, einer Plattensammlung amerikanischer Musik und einer französischen Armbanduhr.

Der handfeste Streit ohne Entschuldigung

Vielmehr hatten Biden und Macron einiges zu diskutieren, worüber sie nicht vor Publikum streiten wollten. Das offizielle gemeinsame Communiqué zählte in mehr als einem Dutzend Bereichen auf, wie eng und gut Frankreich und die USA zusammenarbeiten - sämtliche Konflikte blendete es geflissentlich aus. Zum Südpazifik etwa stand lediglich, die beiden Länder teilten das Ziel, China in Schach zu halten, damit die Region frei bleibt. Nicht erwähnt wurde die Verärgerung Frankreichs, nachdem bekannt geworden war, dass die USA Australien Atom-U-Boote liefern, weshalb Frankreich einen Milliardenauftrag für Diesel-U-Boote verlor.

Desgleichen beim Klimaschutz und der Chip-Herstellung. Beide Länder bekräftigten ihr Ziel, den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen und verwiesen auf eine US-EU-Taskforce, welche "die Partnerschaft weiter stärken" werde. Dabei ist diese Taskforce einberufen worden, weil ein handfester Streit zwischen den Europäern und den USA entstanden ist, den Macron nun persönlich zu Biden trug.

Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz kurz nach Mittag redeten Biden und Macron hauptsächlich über ihre Geschlossenheit gegenüber Russland und die Notwendigkeit, die Ukrainerinnen und Ukrainer für den Winter zu rüsten. Biden überraschte mit einem Gesprächsangebot an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: Wenn Putin ernsthaft einen Frieden in der Ukraine anstrebe, sei er zu einem Gespräch bereit, sagte Biden.

Die französisch-amerikanischen Streitpunkte versuchten Biden und Macron herunterzuspielen, doch in einem Nebensatz räumte der französische Präsident ein: "Wir müssen uns wieder synchronisieren - und die Diskussion heute Morgen war sehr klar." Biden schloss auf eine entsprechende Frage eine Entschuldigung aus: "Die Vereinigten Staaten entschuldigen sich nicht." Aber er wählte eine Formulierung, die einer Entschuldigung so nah wie möglich kam. "Es war nie die Absicht, Leute auszuschließen, die mit uns zusammenarbeiten", sagte Biden.

Eine Taskforce soll das Problem lösen

Ausgeschlossen haben die Amerikaner aber die Europäer, als sie zwei Gesetze erließen, den "Inflation Reduction Act" und den "Chip Act". Darin enthalten sind etwa Subventionen für erneuerbare Energien, vor allem Elektrofahrzeuge, und Hersteller von Computerchips. Allerdings profitieren davon nur amerikanische Unternehmer, die Europäer hingegen sehen sich in Zukunft nicht nur einer subventionierten US-Konkurrenz gegenüber, sondern befürchten auch, gemeinsame Projekte mit US-Partnern einstellen zu müssen.

Vor dem Treffen hatten die Amerikaner signalisiert, sie dächten nicht an einen Kompromiss, Kongressmitglieder quittierten die Bedenken der Europäer mit Schulterzucken. Nach dem Treffen gaben sich Biden und Macron zuversichtlich, die Probleme ließen sich auf technischer Ebene, eben in jener Taskforce, lösen, die gleichzeitig die Zuverlässigkeit der Lieferketten steigern soll.

Über das amerikanische Anti-Inflations-Paket sagte Biden: "Wir können Änderungen vornehmen, die es den europäischen Ländern erleichtern, sich daran zu beteiligen." Das Gesetzespaket enthalte ein paar kleine Fehler, die behoben werden könnten. Aus dem französischen Finanzministerium hieß es, die beiden Präsidenten hätten große Fortschritte bei der Abmilderung der Folgen des Gesetzespakets für die europäischen Verbündeten erzielt. "Wir sind zurück im Geschäft, Europa ist zurück im Geschäft", sagte Biden. "Wir werden weiterhin Jobs in der Produktion schaffen, aber nicht auf Kosten Europas."

Weitergehen, nichts zu sehen, Synchronisierung läuft.