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Pandemie-Bekämpfung:Geschenk mit Hintergedanken

Outbreak of coronavirus disease (COVID-19) in El Salvador

Die EU will bis Jahresende 100 Millionen Dosen an ärmere Länder liefern: Helfer in El Salvador laden Impfstoff aus, der im Rahmen der Covax-Initiative geschickt wurde.

(Foto: José Cabezas/REUTERS)

US-Präsident Joe Biden verspricht ärmeren Ländern 500 Millionen Impfdosen gegen Corona, insgesamt soll eine Milliarde zusammenkommen. Damit setzt der Westen Chinas und Russlands Impfdiplomatie eine eigene Initiative entgegen.

Von Björn Finke, Paul-Anton Krüger und Angelika Slavik

Sein Einstandsgeschenk für den G-7-Gipfel im britischen Cornwall lieferte US-Präsident Joe Biden schon am Donnerstagmorgen ab, einen Tag bevor sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen in Carbis Bay zusammenfinden. Da gab jedenfalls das Weiße Haus bekannt, dass die USA 500 Millionen "lebensrettende Impfdosen" gegen das Coronavirus für 92 ärmere Länder und die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union bereitstellen wollen. Hergestellt werden sie in den USA von dem mit dem deutschen Impfstoffentwickler Biontech kooperierenden Pharmakonzern Pfizer. 200 Millionen Dosen sollen vor Ende des Jahres 2021 geliefert werden, der Rest bis Mitte des Jahres 2022.

Biden knüpft an diese "größte bisher von einem einzelnen Land zugesagte Impfstoff-Spende" den Aufruf an Kanzlerin Angela Merkel und seine anderen G-7-Kollegen, es den USA gleichzutun. Und so, das erwarten beteiligte Diplomaten, werden die sieben Länder sich bei dem Treffen wohl verpflichten, insgesamt mindestens eine Milliarde Dosen bereitzustellen. Die EU hatte bereits vor drei Wochen gelobt, bis Jahresende 100 Millionen Dosen zu verteilen. Die gleiche Menge wollen die Briten bis 2022 zur Verfügung stellen.

EU und USA wollen eine neue Untersuchung zum Ursprung der Pandemie

Die Spende der USA solle "als Grundlage dienen für koordinierte Bemühungen der Demokratien der Welt, die Menschen rund um den Globus zu impfen", teilte das Weiße Haus weiter mit. Das ist die politische Aussage: Wir, die führenden westlichen Staaten, werden unserer Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern gerecht. Die Botschaft kontert die Impfdiplomatie Chinas und Russlands, die ihre Vakzine zwar bereitwillig exportieren, nicht selten dafür aber auch Geld verlangen oder zumindest politischen Einfluss als Gegenleistung erwarten.

Einigkeit zeigen die USA und die EU auch bei einer anderen Forderung an Peking. Sie wollen eine neue, "transparente, faktengestützte und von Experten geleitete" Untersuchung der Ursprünge der Corona-Pandemie unter Leitung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die "frei von Beeinflussungen ist". Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-US-Gipfel am Dienstag in Brüssel hervor.

Mit seiner Spendenankündigung nimmt Biden aber auch den Europäern einen wichtigen Kritikpunkt aus der Hand. Als der US-Präsident sich im Mai überraschend Forderungen anschloss, die Patente für die Impfstoffe freizugeben, hielten ihm die EU und auch Merkel entgegen, man würde es begrüßen, wenn auch die USA nicht nur ihre eigenen Bürger gegen Covid immunisieren würden, sondern wie die EU auch anderen Ländern Impfstoffe lieferten. Erst jüngst hatte Biden zugesagt, 80 Millionen Dosen aus US-Beständen an andere Staaten zu exportieren.

Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, verwies am Donnerstag erneut darauf, dass die EU die Hälfte der auf ihrem Gebiet gefertigten Vakzine ausführe - eine Spitze gegen Washington und auch den Gipfel-Gastgeber, den britischen Premier Boris Johnson. Demnach wurden seit Dezember 700 Millionen Dosen in der EU produziert und etwa 350 Millionen davon in mehr als 90 Länder geliefert. EU-Ratspräsident Charles Michel sekundierte, die EU sei mit mehr als 2,8 Milliarden Euro wichtigster Unterstützer der Impf-Allianz Covax, die ärmeren Ländern Zugang zu Corona-Impfstoffen gewähren soll. Von der Leyen zeigte sich erfreut, dass die Abschlusserklärung des G-7-Treffens offenbar ein Bekenntnis zu unbeschränkten Exporten enthalten soll.

Kanzlerin Merkel hat ebenso wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jeweils 30 Millionen Dosen zum EU-Kontingent beizusteuern. In einer Pressekonferenz in Berlin betonte sie, darüberhinausgehende Zusagen im Moment nicht machen zu können. Angesichts von "nicht völlig klaren Liefermengen" für Juli, August und September könne sie jetzt keine weiteren Verpflichtungen eingehen. Vielmehr müsse sie "schon auch darauf achten, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern jetzt ein Impfangebot machen". Das sei die "Philosophie" der Bundesregierung. Europas Beiträge zur internationalen Impfkampagne könnten sich sehen lassen . "Wir teilen seit Januar unsere Impfstoffe mit allen auf der Welt - das tun nicht alle anderen", sagte die Kanzlerin. Für die Covax-Initiative werde Deutschland eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen - Geld für 200 Millionen Impfdosen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor gesagt, Deutschland sei "auch in Abhängigkeit von unserer Impfkampagne" bereit, darüber hinaus weitere Dosen zur Verfügung zu stellen. "Aber wir müssen eben die richtige Balance finden, gerade in dieser Phase der Impfkampagne und der Pandemie." Es gebe eine höhere Akzeptanz dafür, in der Welt zu helfen, wenn zu Hause die Dinge beim Impfen auch gut liefen.

Außerdem werden die Staats- und Regierungschefs über den umstrittenen Vorschlag diskutieren, die Patente auf Corona-Vakzine zeitweilig auszusetzen, um armen Ländern mehr Impfstoff zu verschaffen. Dann könnte zum Beispiel die Mainzer Firma Biontech nicht mehr klagen, wenn andere Pharmakonzerne das von ihr entwickelte Vakzin produzieren. Indien und Südafrika, deren Regierungschefs in Cornwall als Gäste geladen sind, brachten diese Forderung im Herbst bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein.

Das sehr weitreichende Konzept Indiens und Südafrikas gilt jedoch als chancenlos. Die USA sind eigene Vorschläge bislang schuldig geblieben. Die EU-Kommission und einige Mitgliedstaaten, etwa Deutschland, lehnen eine Aufhebung des Patentschutzes ab. Das Europaparlament verabschiedete dagegen am Donnerstag einen - unverbindlichen - Aufruf, bei der WTO über eine Freigabe zu verhandeln.

© SZ/rkl
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