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Amtseinführung Joe Bidens:"Die Demokratie hat gesiegt"

Bei seiner Amtseinführung schlägt Biden einen Ton an, den die US-Bürger vier Jahre lang vom Präsidenten eher selten hörten. Noch am ersten Tag will er Entscheidungen Trumps wieder rückgängig machen.

Von Reymer Klüver

Unter bis vor Kurzem kaum vorstellbaren Umständen, darunter der Schutz der Zeremonie durch Tausende Nationalgardisten, ist am Mittwochmittag kurz vor 12 Uhr Ortszeit Joseph Robinette Biden vor dem Kapitol in Washington als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Damit hat eine der chaotischsten Phasen in der jüngeren amerikanischen Geschichte ein Ende gefunden. Der bisherige Amtsinhaber Donald Trump, der als erster Präsident seit anderthalb Jahrhunderten der Vereidigung seines Nachfolgers fernblieb, hinterlässt im Inneren eine in unversöhnliche Lager tief gespaltene Gesellschaft und im Äußeren ein international isoliertes Land.

Biden erklärte in seiner Rede im Anschluss an die Vereidigung unter Anspielung auf den gescheiterten Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar: "Die Demokratie hat gesiegt." Dieser Tag des friedlichen Machtwechsels in Washington sei der "Triumph nicht eines Kandidaten, sondern der Demokratie". In der wohl ersten offiziellen Demonstration nationaler Trauer in den USA unterbrach der neue Präsident seine Ansprache für eine Schweigeminute für die bisher 400 000 Todesopfer der Corona-Pandemie in den Vereinigten Staaten.

Joe Biden, mit 78 Jahren der bei seinem Amtsantritt bisher älteste US-Präsident, machte Versöhnung und die Geschlossenheit der Nation zu zentralen Themen seiner 24-minütigen Rede. "Einigkeit ist der Weg nach vorn", erklärte er und versprach, Präsident aller Amerikaner zu sein; er werde für das Vertrauen auch derjenigen werben, "die mich nicht unterstützt haben". 74 Millionen Amerikaner hatten im November für Trump gestimmt. Im kurzen außenpolitischen Teil seiner Rede versprach Biden, die unter Trump zerrütteten Beziehungen zu Amerikas Verbündeten wiederzubeleben. Die USA würden ein "starker und verlässlicher Partner" sein.

Der Demokrat Biden inszenierte die Amtsübernahme als Zeitenwende. Wenige Stunden nach seiner Amtseinführung unterzeichnete er insgesamt 17 Dekrete, mit deren Hilfe er umstrittene Entscheidungen seines republikanischen Vorgängers rückgängig machte oder korrigierte. Im ersten Tweet als neuer Präsident schrieb Biden: "Wenn es darum geht, die Krisen anzugehen, denen wir uns gegenübersehen, ist keine Zeit zu verlieren." Die erste Verordnung, die der neue Präsident unterzeichnete, beinhaltet Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung. Eine "100 Days Masking Challenge" soll die Amerikaner zum Tragen von Schutzmasken anhalten. Biden verhängte eine Maskenpflicht an allen Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes.

Den von Trump verordneten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO machte Biden wie erwartet rückgängig. An diesem Donnerstag sollte bereits eine amerikanische Delegation unter Leitung des Immunologen Anthony Fauci an der WHO-Ratsversammlung teilnehmen.

Auch den Wiederbeitritt zum Pariser Klimaabkommen unterzeichnete Biden. Er soll in 30 Tagen in Kraft treten. Außerdem widerrief er umstrittene umweltpolitische Erlasse Trumps. Bundesbehörden wurden angewiesen, wieder schärfere Abgasnormen durchzusetzen. Nationalparks sollen besser geschützt, die Baugenehmigung für die umstrittene Ölpipeline Keystone XL von Kanada nach Nebraska widerrufen werden.

Biden kündigte Maßnahmen gegen den "strukturellen Rassismus" von US-Behörden und in der Polizei an. Den von Trump verhängten Einreisestopp für Menschen aus muslimischen Ländern machte er rückgängig. Als eine seiner ersten Amtshandlungen stieß der neue Präsident zudem eine Einwanderungsreform an. Kurz nach seiner Vereidigung ließ Biden am Mittwoch einen Gesetzentwurf an die Abgeordneten im Kongress weiterleiten. Die Reform könnte Millionen Migranten, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben, den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen. Den Ausbau der Grenzanlagen zu Mexiko will er ebenfalls einstellen lassen.

Kurz vor der Amtsübernahme Bidens war die bisherige demokratische Senatorin Kamala Harris als Vizepräsidentin vereidigt worden - die erste Frau in diesem Amt und die erste Afro-Amerikanerin. Als Repräsentant der bisherigen Regierung nahm Vizepräsident Mike Pence an der Inaugurationsfeier teil.

Wenige Stunden zuvor hatte Donald Trump das Weiße Haus verlassen und war nach einer Verabschiedung mit militärischen Ehren auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews mit der Präsidentenmaschine Air Force One nach Florida geflogen. Zuvor hatte er verurteilte Straftäter begnadigt. Gnadenerweise sind üblich am letzten Amtstag eines Präsidenten, die Zahl und die Auswahl der Personen allerdings ist ungewöhnlich. Unter den Begnadigten befinden sich persönliche Bekannte Trumps, sein früherer Berater Stephen Bannon, der Rapper Lil Wayne und Elliott Broidy, einer der eifrigsten Spendensammler für seine Präsidentschaftskampagne 2016.

Präsident Biden - wohin steuern die USA? Stefan Kornelius, SZ-Ressortleiter Politik, diskutiert an diesem Donnerstag, 21. Januar, von 19 Uhr an mit Constanze Stelzenmüller, The Brookings Institution, und mit Hubert Wetzel, SZ-Korrespondent in Washington, über das Erbe Donald Trumps und die Chancen für eine neue Zeit. Hier können Sie sich für den Livestream anmelden: sz-erleben.sueddeutsche.de/sz-veranstaltungen

© SZ/bix
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