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BGH-Urteil zu Samenspendern:In anderen Ländern ist man längst weiter

Andere Länder sind da schon weiter. Die Möglichkeit der Spenderkinder, die Vaterschaft des "rechtlichen" Vaters anzufechten und damit die Familie ins Wanken zu bringen, ist anderswo in Europa unbekannt, schreibt die Frankfurter Professorin Marina Wellenhofer in einem Aufsatz.

Könnte man also abschaffen; adoptierte Kinder können sich ja auch nicht von ihren Eltern losklagen. Oder die "rechtliche" Vaterschaft, die einem Samenspender gegen den Willen aufgedrängt werden kann: gibt es beispielsweise in Österreich nicht.

Noch schwieriger ist es bei lesbischen Paaren, die sich mit einer Samenspende einen Kinderwunsch erfüllen. Die Partnerin der Mutter kann das Kind zwar adoptieren. Unterlässt sie dies, etwa weil die Beziehung in die Brüche geht, dann kann die Mutter die Vaterschaft des Samenspenders feststellen lassen. Und zwar frühzeitig, sodass sich womöglich lang andauernde Unterhaltspflichten daran anschließen. Gerade bei gleichgeschlechtlichen Paaren sei eine gesetzliche Regelung dringlich - auch, um den Elternstatus solcher Paare klar zu regeln, fordert Wellenhofer.

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Das BGH-Urteil könnte also Bewegung in die Sache bringen, zumal beim Gesetzgeber bereits ein gewisses Problembewusstsein herrscht. "Wir werden das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft bei Samenspenden gesetzlich regeln", so steht es immerhin im Koalitionsvertrag. Im Februar wird im Auftrag des Bundesjustizministeriums eine "Arbeitsgruppe Abstammungsrecht" zusammentreten, der neben Vertretern diverser Ministerien elf Sachverständige angehören - Juristen, Psychologen, Ethiker.

Die rechtliche, die soziale, die biologische Elternschaft: Das ist in Zeiten der Reproduktionsmedizin ein offenes Feld. Eva Becker, Familienrechtsexpertin beim Deut-schen Anwaltverein, hofft deshalb, dass der Gesetzgeber einen großen Aufschlag wagt: "Das ganze Kindschaftsrecht sollte möglichst umfassend auf seine Kohärenz geprüft werden." Zudem seien internationale Vereinbarungen notwendig. Denn die Rechtslage ist ein bunter Teppich, wie eine Aufstellung des Vereins Spendenkinder zeigt. Danach gehört Schweden zu den Pionieren bei der Schaffung eines Informationsrechts für Spenderkinder, Länder wie Großbritannien, Finnland, Niederlande und Norwegen folgten. Dagegen setzen etwa Frankreich und Spanien auf Anonymität. Ob sich das europarechtlich durchhalten lässt, wird man sehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung grundsätzlich anerkannt.

Nationale Beschränkungen lassen sich leicht auf dem Umweg über das Ausland umgehen, wie man kürzlich am Beispiel der in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft sehen konnte. Ein schwules Paar aus Deutschland ließ sich, ganz legal, in Kalifornien ein Kind austragen. Ihre in den USA anerkannte Elternstellung setzten sie hinterher auch beim BGH durch, trotz des deutschen Leihmutterverbots. Das BGH-Urteil gleicht eher einer Notlösung zum Schutze des Kindes - weil internationale Vereinbarungen fehlen.

Und wenn man schon dabei ist, könnte noch etwas geregelt werden. Einige Staaten haben ein Limit festgesetzt, um eine ungehemmte Vermehrung nach Art viriler Monarchen zu unterbinden. In der Schweiz gilt: Höchstens acht Kinder pro Spender. In den USA dagegen gilt der freie Markt, schreibt der Verein Spenderkinder: Mancher Spender soll bis zu 100 Kinder gezeugt haben.

© SZ vom 29.01.2015/fie
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