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BGH-Urteil zu Samenspendern:Namenstag

Vieles ist ungeregelt im Familienrecht, einiges widersprüchlich, manches ungerecht: Darf ein Kind erfahren, wer sein Erzeuger ist? Ja, sagen jetzt die Bundesrichter in einer wegweisenden Entscheidung.

Von Wolfgang Janisch

Am Ende sorgte der Bundesgerichtshof (BGH) doch noch für eine Überraschung. Dass er den "Spenderkindern", wie sie sich selbst nennen, einen Anspruch einräumen würde, von der Klinik den Namen des anonymen Samenspenders zu erfahren, dessen Gene sie in sich tragen: Das war vorhersehbar. Doch während in vielen anderen Ländern ein solcher Anspruch an eine Altersgrenze gebunden ist - die oft bei 16 oder 18 Jahren liegt -, hat der BGH nun entschieden: In Deutschland gilt kein Mindestalter. Damit können die Eltern den Namen theoretisch schon nach der Geburt herausverlangen. Und sei es auch nur auf Vorrat, um das Kind zu gegebener Zeit über die Abstammungsverhältnisse zu informieren. Die Auskunft setze nicht voraus, dass die Kinder sofort darüber informiert würden, sagte der Senatsvorsitzende Hans- Joachim Dose bei der Urteilsverkündung.

Mit seinem Grundsatzurteil hat der BGH eingelöst, was das Bundesverfassungsgericht schon vor einem Vierteljahrhundert versprochen hatte, als es erstmals ein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung anerkannt hat. Weil die Herkunft "wichtige Anknüpfungspunkte für das Verständnis und die Entfaltung der eigenen Individualität" biete. Dass dies auch für Samenbanken gilt, daran gab es seit einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom Februar 2013 keinen Zweifel mehr.

Vor dem BGH geklagt hatten zwei Mädchen, heute 12 und 17 Jahre alt, vertreten durch ihre Eltern, die frühzeitig für Klarheit über den biologischen Vater sorgen wollen. Doch das Landgericht Hannover hatte die Klage abgewiesen, weil damals, im November 2013, noch keines der Mädchen 16 Jahre alt war. Der BGH indes hat sich gegen eine Altersgrenze entschieden - auch, weil er es den Eltern überlassen will, den richtigen Zeitpunkt zu finden.

Viele offene Fragen

Ist damit also alles geregelt? Das Gegenteil ist der Fall. Es gilt der Satz: Vorhang zu und alle Fragen offen. Denn der Anspruch der Spenderkinder ist nicht mehr als ein Pflänzchen im juristischen Brachland. Vieles ist ungeregelt, einiges widersprüchlich, manches ungerecht. Obwohl die Zahl der Spenderkinder inzwischen auf 100 000 geschätzt wird, ist der Gesetzgeber bisher weitgehend untätig geblieben.

Seit 2007 sind die Kliniken verpflichtet, die Daten der Spender 30 Jahre lang aufzubewahren. Immerhin. Was aber ist mit dem Pflichten des Vaterseins - namentlich mit dem Unterhalt? Da ist die Rechtslage reichlich verworren. Normalerweise läuft das so: Erfüllt sich ein Paar via Samenbank einen Kinderwunsch, dann wird der Ehemann der Mutter mit der Geburt automatisch zum "rechtlichen" Vater. Leben die beiden ohne Trauschein zusammen, muss er das Kind zunächst anerkennen. In der Klinik unterschreiben sie, dass der Spender von jeglichen Unterhaltspflichten freigestellt sei. Problemlos. Solange nichts schiefgeht.

Vater und Sohn

Hat das Kind keinen anerkannten rechtlichen Vater, kann es den biologischen zur Verantwortung ziehen.

(Foto: Frank Leonhardt/dpa)

Denn außen vor ist der Spender damit noch nicht; das genetische Band hat rechtliche Konsequenzen. Zum Beispiel dann, wenn das Kind - volljährig geworden - den Ehemann der Mutter nicht mehr als Vater will und seine Vaterschaft anficht. Der Samenspender, der sich hinter dem Wall der Anonymität sicher glaubte, sieht sich - zumal nach dem BGH-Urteil - möglichen Unterhaltsansprüchen des Kindes ausgesetzt. Er kann zwar Regress bei den Wunscheltern nehmen, die ja für den Unterhalt aufkommen wollten - aber nur, falls dort etwas zu holen ist. Außerdem hat das Spenderkind ein Erbrecht; die eigene Familie des Spenders wird sich also den Nachlass mit ihm teilen müssen.

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