Im Streit um den geplanten US-Raketenschild hat Russland nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow konkrete Sicherheitsgarantien von den USA erhalten. "Die Amerikaner sind bereit, uns eine Reihe von Maßnahmen anzubieten, die unser Vertrauen stärken, damit wir sicher sein können, dass das System nicht gegen uns gerichtet ist", sagte Lawrow in einem Interview, das die Online-Ausgabe der Zeitung Iswestija veröffentlichte.
Trafen sich in Moskau: US-Außenministerin Rice und ihr Amtskollege Lawrow
(Foto: Foto: AP)Russland solle das Recht bekommen, die in Tschechien geplante Radarstation und die in Polen vorgesehene Raketenbasis durch Inspekteure und technischen Instrumente zu überwachen.
Dies bestätigte auch US-Vizeaußenminister Daniel Fried in der Prager Zeitung Pravo. Fried sagte, dass Experten aus Moskau Militäranlagen in Tschechien und Polen kontrollieren dürften. Der Vorschlag sehe aber auch vor, dass Moskau im Gegenzug Kontrollen nicht näher genannter Militäranlagen durch die tschechische und polnische Seite zulasse.
Lawrow bekräftigte noch einmal die russische Kritik an dem Raketenschild. Dieses Vorhaben werde die weltweite Stabilität gefährden, warnte er. Russland habe die USA letztlich davon überzeugen können, dass seine Befürchtungen nicht unbegründet seien, fügte Lawrow hinzu.
Washington habe eingesehen, dass alle Versicherungen, der Raketenschild richte sich nicht gegen Russland, nicht ausreichten. Nicht die Absicht sei entscheidend, sondern die Möglichkeit.
Nach Angaben der US-Regierung soll der Raketenschild, der aus einer Radarstation in Tschechien und zehn Abfangraketen in Polen bestehen soll, als Schutz gegen Staaten wie Iran und Nordkorea dienen.
Russland hatte seit Bekanntwerden der Pläne gegen das Vorhaben protestiert, weil es sich in seiner Sicherheit bedroht fühlt. Lawrow hatte am Dienstag mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice und US-Verteidigungsminister Robert Gates über das Vorhaben gesprochen. Gates hatte anschließend eine baldige Einigung in Aussicht gestellt, Lawrow hatte dieser Sichtweise widersprochen.
USA liefern Waffen an Kosovo
US-Präsident George W. Bush hat unterdessen die Lieferung von Waffen an das Kosovo genehmigt. Bush habe eine entsprechende Mitteilung an das US-Außenministerium geschickt, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses vom Mittwoch in Washington. Die Lieferung von Waffen und anderes Material für die Verteidigung des Landes werde auch "die Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken und den Weltfrieden fördern".
Das Kosovo hatte trotz heftiger Proteste Serbiens vor einem Monat seine Unabhängigkeit erklärt. Die USA gehörten neben vielen Ländern der EU zu den ersten Staaten, die das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannten. Russland hat die Unabhängigkeit des Kosovo stets abgelehnt und ist enger Verbündeter Serbiens.