Beziehung zwischen EU und Ukraine: Ein Handschlag, aber keine Unterschrift

Der ukrainische Präsident Janukowitsch steckt in einem Dilemma: Medien, Bevölkerung und Industrielle fordern eine Annäherung an Europa. Die EU ist jedoch wegen der harten Strafe für die frühere Regierungschefin Timoschenko verstimmt und legt das ausgehandelte Assoziierungsabkommen vorerst auf Eis.

Das Assoziierungsabkommen war bereits fertig ausgehandelt, doch unterzeichnet wurde es dennoch nicht: Beim Gipfeltreffen zwischen der ukrainischen Führung und Vertretern der Europäischen Union in Kiew erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der EU bereite die Politisierung der Justiz in der Ukraine große Sorgen. Damit spielte Van Rompuy auf den Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko an, die im Oktober wegen angeblichen Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Premierministerin zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Die EU-Spitzen haben das gesamte Verfahren als politisch motiviert kritisiert und sehen das Urteil als offenen Rechtsbruch an.

Komplizierte Beziehungen: Viktor Janukowitsch hat derzeit einen schweren Stand in den Verhandlungen mit der EU.

(Foto: dapd)

Der gastgebende ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch entgegnete, sein Land habe sich für Europa entschieden und werde diesen Weg fortsetzen. Er könne sich Europa nicht ohne die Ukraine vorstellen. Doch fügte er hinzu: "Ich verstehe, dass die EU derzeit eine schwierige Zeit durchlebt und daher im Moment für weitergehende Gespräche nicht offen ist." Ende November hatte ein über die Haltung Brüssels sichtlich verärgerter Janukowitsch noch erklärt, die Ukraine könne auch "eine Pause in den Verhandlungen mit der EU einlegen".

Die Kiewer Medien berichteten damals unter Berufung auf Informationen aus dem Präsidialamt, Janukowitsch plane, gar nicht an dem Treffen teilzunehmen. Vielmehr wolle er an dem Tag nach Moskau zum Gipfel der Euroasiatischen Union fliegen, in der der russische Premier Wladimir Putin die ehemaligen Sowjetrepubliken unter Führung Moskaus zu einer Wirtschaftsunion zusammenschließen möchte.

Janukowitsch stellte Anfang Dezember klar, dass er doch nicht zu dem Moskauer Treffen fliegen, sondern sehr wohl die EU-Spitze in Kiew empfangen wolle. Nach Moskau würden nur Beobachter entsandt. Die ukrainische Nachrichtenagentur Unian berichtete am Montag allerdings, nicht einmal die offiziell angekündigten Kiewer Beobachter seien zur Eröffnung des Moskauer Treffens geflogen, an dem die Präsidenten Russlands, Weißrusslands, Kasachstans und Armeniens teilnehmen sollten.

Nicht nur die Kiewer Medien, die traditionell mit Janukowitsch unfreundlich umgehen, haben in den letzten Wochen seinen Konfrontationskurs kritisiert. Auch die von ostukrainischen Industriemagnaten beherrschten Fernsehkanäle sprachen sich für eine Annäherung der Ukraine an die EU aus. In mehreren Reportagen kamen Direktoren und Ingenieure der Eisenhütten und Chemiebetriebe des Donbass zu Wort, die darlegten, wie sehr die einheimische Industrie auf Technologieimport aus den EU-Staaten angewiesen sei. Das russischsprachige Industriegebiet Donbass gilt traditionell als Hochburg Janukowitschs.

Demonstranten fordern Freilassung Timoschenkos

Auch bestätigten mehrere Umfragen, dass mehr als 60 Prozent der Ukrainer für eine Integration ihres Landes in die europäischen Strukturen sind. Zu einer Kundgebung am Rande des Treffens im Kiewer Präsidentenpalast fanden sich weit mehr als tausend Demonstranten ein, welche die Freilassung Julia Timoschenkos und eine Justizreform nach europäischem Vorbild forderten.

Auch der ukrainische Ministerpräsident Mikola Asarow erklärte, der Anschluss an Europa bleibe das strategische Ziel der Ukraine. Asarow hatte wiederholt in den letzten Wochen mit Vertretern Moskaus über eine Senkung der Gaspreise verhandelt. Am Vorabend des Treffens mit der EU-Spitze musste er jedoch einräumen, dass die Verhandlungen über den Import und Transit russischen Erdgases sich überaus schwierig gestalteten. Er wies daraufhin, dass die Ukraine mit rund 400 Dollar pro 1000 Kubikmeter mehr zahle als beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland.

Der traditionell auf der Seite der demokratischen Kräfte stehende Kiewer Sender Kanal 5 kritisierte derweil die bisherige Verhandlungsstrategie Janukowitschs und Asarows scharf. Der Gedanke sei völlig naiv gewesen, mit der Verurteilung Timoschenkos - sie habe als Premierministerin 2009 in Verhandlungen mit Putin angeblich einen zu hohen Preis akzeptiert - den Kreml dazuzubringen, der Ukraine einen Rabatt einzuräumen. Nun stünde Kiew vor einem Scherbenhaufen: Die Beziehungen zur EU, auf die die Ukraine dringend angewiesen sei, seien erst einmal ruiniert, und Moskau verlange genauso viel wie früher für sein Gas.