Bezahlbares Wohnen: Nein zur Wohnraum-Initiative

Die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP haben im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages der Volksinitiative bezahlbares Wohnen eine Absage erteilt. Die Initiative fordert, ein Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung zu verankern. Fast 40 000 Unterschriften hat die Volksinitiative gesammelt - doppelt so viele wie erforderlich für eine Befassung im Landtag. Die Jamaika-Koalition argumentiert, ein solches nicht einklagbares Recht nütze niemandem. Nun muss sich das Parlament inhaltlich zur Volksinitiative positionieren. Letzter Schritt wäre ein Volksentscheid, falls der Landtag nicht von sich aus die Verfassung entsprechend ändert.