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Teure Städte:Alte Fronten beim Wohnungsbau

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Neue Wohnungen entstehen in Deutschland, hier in der Berliner Heidestraße. Das Problem der teuren Mieten und Kaufpreise wurde bislang aber nicht gelöst.

(Foto: Stefan Boness/imago)

Spitzenpolitiker debattieren, wie Mieten und Wohneigentum wieder billiger werden können. Es ist ein Thema, bei dem alte Parteienbündnisse neu aufleben.

Von Christoph Koopmann, Berlin

Es gibt diesen Satz, den Horst Seehofer gerne sagt: "Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit." Er hat ihn 2018 gesagt sowie 2020, was dafür spricht, dass die Antwort auf diese Frage nicht leichtfällt. Am Donnerstagnachmittag in Berlin wird sie mal wieder behandelt, in einer Runde mit einflussreichen Politikern des Landes: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, SPD-Vize Kevin Kühnert, Grünen-Co-Chef Robert Habeck, Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler und FDP-Chef Christian Lindner. Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister den Bereich Bau verantwortet, hat sich ebenfalls angekündigt, lässt sich aber vertreten durch seinen Staatssekretär Volkmar Vogel (CDU). Welche Antworten haben die Parteien auf das Problem, dass in den Ballungsräumen der Wohnraum immer teurer wird?

Es ist schließlich Superwahljahr, und in einem solchen gehören soziale Fragen zu den zentralen Wahlkampfthemen. In jüngerer Zeit ist auch viel diskutiert worden über den ein oder anderen Lösungsvorschlag. Etwa über die Berliner Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" oder den gekippten Mietendeckel - da sind die Fronten ziemlich hart. Dafür beginnt die Debatte beim mittlerweile zwölften "Wohnungsbau-Tag" eines Bündnisses diverser Wohnungsbauverbände harmlos: Erst mal sind sich alle einig, dass es ein Problem gibt, nämlich zu wenig günstigen Wohnraum.

Die große Koalition hatte vereinbart, dass in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen sollen, was etwas Entspannung versprochen hätte. Am Ende wird man im Herbst bei nur 1,2 Millionen landen. Zudem ist die Zahl der Sozialwohnungen von vier Millionen innerhalb der vergangenen 30 Jahre auf etwas mehr als eine Million zurückgegangen. Und: Bauen und wohnen sind nicht nur teuer, es wird auch immer teurer. Kevin Kühnert spricht in der Runde am Donnerstag von einer "Überhitzung" des Immobilienmarkts, währenddessen Paul Ziemiak neben ihm noch auf seinem Handy herumtippt.

Christian Lindner schlägt vor, Bürokratiehindernisse für Neubauten abzuräumen und neue Flächen als Bauland auszuweisen, er denke da zum Beispiel in Berlin ans Tempelhofer Feld. Daran denkt Ziemiak zwar nicht ausdrücklich, doch die Grundideen teilt er (sein Lieblingssatz: "Christian Lindner hat es angesprochen"). Kevin Kühnert möchte lieber mehr und besser geförderte Wohnbaugenossenschaften. Robert Habeck findet das gut, aber man müsse nicht immer "auf die grüne Wiese gehen", sondern sollte auch mehr in die Höhe bauen für mehr Wohnungen.

Heiße Debatte um Enteignungen

Es geht dann auch um Grundsätzliches, womit die Diskussion über den heißen Immobilienmarkt endlich Temperatur bekommt: Janine Wissler von der Linken fragt, ob Wohnen nicht zu wichtig sei, um es dem Markt zu überlassen - Stichwort: Großinvestoren enteignen - und an dieser Stelle ist es wohl gut, dass Christian Lindner ein paar Rednerpulte entfernt steht.

Stattdessen beißt Paul Ziemiak verbal zu: "Ich sehe da die Augen bei Herrn Kühnert leuchten, beim Wort Enteignung." Kühnert: "Das wirste nicht gesehen haben, auf die Entfernung." Ziemiak: "Übrigens, Herr Habeck, es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt zu sagen, dass sie mit den Linken nichts machen nach der Bundestagswahl." Herr Habeck sagt nichts dazu, dafür stellen die Wohnbauverbände ihren Wahlprogramm-Check vor. Sie berichten, dass SPD und Grüne unter anderem 100 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr schaffen wollen, die Linke sogar 400 000.

Die FDP setzt lieber auf die Förderung von Investitionen in den Wohnungsbau, die CDU hat noch gar kein Wahlprogramm. Aber Generalsekretär Ziemiak findet ohnehin, dass Lindner keine schlechten Ideen habe. Das Baukindergeld würde der CDU-Mann zum Beispiel gern verlängern.

Man fühlt sich in der Zeit zurückversetzt, wenn wieder rot-grüne und schwarz-gelbe Bündnisse aufleben. Viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl ist der Runde anzumerken, dass der Wahlkampf begonnen hat. Zum Schluss gibt das Verbändebündnis der versammelten Politikertruppe noch einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog zur Beantwortung der "sozialen Frage" Wohnen mit. Die Botschaft: Egal, wer im Herbst das Rennen bei der Bundestagswahl macht - es muss sich etwas bewegen.

© SZ/hum
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