Kampfdrohnen für die Bundeswehr - ja oder nein? Diese Frage begleitet die große Koalition seit Jahren. Und wer weiß, vielleicht wird daraus für dieses Regierungsbündnis sogar noch eine Art unendliche Geschichte. Während die Union den Einsatz dieser Waffen für den Schutz der eigenen Soldaten in Auslandseinsätzen als "längst überfällig" bezeichnet, zögert der Koalitionspartner SPD die Entscheidung darüber regelmäßig hinaus. Dieses Mal ist es SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der das Projekt zu stoppen versucht. Er sieht eine zentrale Bedingung aus dem Koalitionsvertrag als noch nicht erfüllt an, um dem Rüstungsvorhaben zustimmen zu können.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union verständigt, über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" zu entscheiden. Zwar hatte Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über den Einsatz dieser neuen Waffen in diesem Jahr in mehreren Runden ausführlich diskutieren lassen, jedoch erfolgten die Debatten coronabedingt in einem deutlich kleineren und hauptsächlich digitalen Rahmen. Noch vor Weihnachten wollte Kramp-Karrenbauer das Beschaffungsvorhaben durch den Bundestag bringen. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage liegt zur Prüfung im Finanzministerium, das vom SPD-Politiker und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geführt wird. Nun sagte Walter-Borjans der Süddeutschen Zeitung: "Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend." In anderen Worten: Vorerst wird nichts entschieden.
Schon 2017 verweigerte sich die SPD
Das Verhalten der SPD weckt Erinnerungen beim Koalitionspartner: Bereits zum Ende der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD im Haushaltsausschuss quasi auf den letzten Metern die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen vom Typ Heron TP blockiert. Mit der Neuauflage der großen Koalition mussten sich die Sozialdemokraten zwar bewegen, allein schon deshalb, weil es immer schwieriger wird, auf dem Markt noch Drohnensysteme zu bekommen, die sich nicht bewaffnen lassen und die trotzdem den Ansprüchen der Truppe genügen. So kam es dazu, dass die Bundeswehr heute mitten in der Anschaffung von Heron TP-Drohnen aus Israel steckt, aber die Entscheidung offen ist: Bekommt sie auch bald die Waffen dazu?
Tatsächlich sah es so aus, dass Teile der SPD, allen voran die Verteidigungsexperten, ihren Widerstand gegen Kampfdrohnen aufgeben. Auf Druck der Sozialdemokraten sollte es eng gefasste Vorgaben für den Drohnen-Einsatz geben. Die SPD legte Wert darauf, dass die Bediener der Drohnen im jeweiligen Einsatzgebiet stationiert werden, damit ihre Handlungen nicht völlig abgekoppelt vom Kampfgeschehen erfolgen. Zudem sollte sichergestellt werden, dass mit Kampfdrohnen nicht der Einstieg in eine voll automatisierte Kriegsführung erfolgt. Die Bundeswehr versicherte, dass sie ausschließlich den Schutz ihrer Feldlager und von Konvois im Blick habe. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, die SPD-Politikerin Eva Högl, sah die Debatte am Ende angekommen und sprach sich für die Bewaffnung aus. Dennoch durchkreuzt der Parteichef die Pläne. Auch in der Fraktion soll weiterhin eine Mehrheit gegen bewaffnete Drohnen sein. 2021 wird gewählt - Kampfdrohnen für die Bundeswehr wollen etliche Spitzenpolitiker der SPD aber nicht in der Bilanz ihrer Partei sehen, wenn es in den Wahlkampf geht.
"Die SPD lässt unsere Soldaten im Stich", sagt die CDU
Die Union ist empört. Der CDU-Abgeordnete und Verteidigungsexperte Henning Otte sagte der SZ: "Die SPD lässt unsere Soldaten im Stich." Wie ein Déjà-vu erlebe er diesen Vorgang. "Schon 2017 verweigerte die SPD-Spitze unserer Truppe diese Lebensversicherung." Es sei sehr ausführlich debattiert worden. So sehen das auch Teile der Opposition. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP sagte: "Zu behaupten, die Debatte über bewaffnete Drohnen hätte nicht genügend stattgefunden, ist schlichtweg unverschämt und eine Beleidigung aller gegenüber, die sich daran jahrelang sachlich und konstruktiv beteiligt haben."
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist entschlossen, das Drohnenprogramm voranzubringen. Für die Entwicklung der "Eurodrohne" mit europäischen Partnern, die einmal die Heron TP ablösen soll, hat sie in den Haushaltsberatungen zusätzliche Millionen eingefordert und für sich eine neue Priorität gesetzt. Sie fürchtet, dass Deutschland ins Hintertreffen gerät, denn etliche Streitkräfte setzten ganz selbstverständlich auf Drohnen. In Deutschland aber dürfte vorerst weiter darüber gestritten werden.