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Bewährungsstrafe für Neonazis:"Das Agieren von Justiz und Polizei ist einem Rechtsstaat abträglich"

Völlig offen blieb im Prozess die Frage nach der Rolle der Polizei. Am Tag nach dem Überfall hatte ein Beamter des Staatsschutzes die beiden Opfer in seinem Privatwagen aus der Stadt an einen einhundert Kilometer entfernten geheimen Ort gebracht. Der zuständige Polizeisprecher der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien verteidigte damals in einem Interview mit dem MDR dieses Vorgehen als "geeignete Maßnahme": "Es ist einfacher, zwei Personen von einem zu einem anderen sicheren Ort zu verbringen als 30 Personen zu bewachen."

Die zuerst am Tatort eingetroffenen Polizisten Bodo B. und Maik W. sagten am ersten Prozesstag aus, die Stimmung vor Ort sei aggressiv gewesen, woraufhin sie versucht hätten, die Personalien der Täter aufzunehmen und einen Platzverweis auszusprechen. Dies sei aber nur mit höhnischem Lachen quittiert worden. Der Einsatzleiter Matthias B. hingegen erklärte am gestrigen Prozesstag, er habe bei seiner Ankunft vor Ort keine Gefahr ausmachen können und die Anwesenden auch nicht als Neonazis erkannt.

Drei Anwohner sagten jedoch einvernehmlich mit dem geschädigten Paar Ronny S. und Monique L. aus, dass die Täter vermummt gewesen seien, zum Teil Sonnenbrillen getragen hätten und "Heil, heil" und "ANH - Autonome Nationale Hoyerswerda" skandiert hätten. Erst drei Stunden nach Ankunft der ersten Polizisten am Tatort gelang es der inzwischen verstärkten Einsatztruppe an einer nahe gelegenen Tankstelle die Personalien von acht der 15 Angreifer aufzunehmen. Rucksäcke und Gürteltaschen der Angreifer waren nicht durchsucht worden, auch Alkoholkontrollen waren keine durchgeführt worden.

Die Angeklagten konnten sich daher vor Gericht auf Erinnerungslücken aufgrund eines hohen Alkoholpegels berufen.

Fehlender Aufklärungswille im Gerichtssaal?

Opferanwalt Klaus Bartl bezeichnete das Vorgehen der Polizei an jenem Abend im Oktober 2012 als "äußerst fragwürdig" und die Aufklärung der Vorgänge im Zuge des Prozesses als "ungenügend". Weitere Rechtsmittel stehen ihm als Anwalt der Nebenklage jedoch nicht zur Verfügung.

Auch an anderen Stellen hat das Urteil aus Hoyerswerda Kritik ausgelöst. Das Internationale Auschwitz-Komitee bezeichnete die zur Bewährung ausgesetzten Strafen für fast alle Angeklagten als skandalös. "Neonazis, die Menschen jagen und in Todesangst versetzen, werden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein fatales Signal für all jene Bürger, die sich in ihren Gemeinden Neonazis entgegenstellen und auf die wehrhafte Demokratie hoffen", kritisierte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner.

Auch Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der Linke und zuletzt für ihre Partei als Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, äußerste sich unzufrieden über den Prozessausgang: "Das Agieren der Justiz, aber auch vordem der Polizei, ist einem Rechtsstaat abträglich. Opfer rechtsextremer Gewalt wurden im Stich gelassen, Tätern rechtsextremer Gewalt wird Besserung verordnet. Wenn das sächsische Zustände werden, dann sind das finstere Aussichten für das Grundgesetz und die Menschenwürde."

Auch die Grünen im sächsischen Landtag kritisieren das Urteil. Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Partei und selbst Prozessbeobachter sieht die politische Dimension der Straftaten nicht ausreichend berücksichtigt. Auch die Einschätzung des Richters, die Angeklagten hätten eine positive Sozialprognose, teilt er nicht, deren Fähigkeit zur Einsicht stellt er in Frage: "Die Angeklagten sind zweifelsfrei Angehörige der rechtsextremen Szene, einige von ihnen sind einschlägig vorbestraft wegen Körperverletzung, schwerer Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung und weiterer Straftaten."

Caren Lay, die Bundestagsabgeordnete der Linken mit Wahlkreis Bautzen und Bürgerbüro in Hoyerswerda spricht von einem staatlichen Fehlverhalten bei der Aufklärung des Überfalls. Sie bemängelt den fehlenden Aufklärungswillen im Gerichtssaal - nicht nur von Seiten der Angeklagten, sondern auch von Seiten des Gerichtes selbst: "Fragen des Anwalts der Opfer, die zur Herstellung eines genaueren Einblicks in die Tatnacht gestellt worden waren, wurden vom Richter mit der Erklärung abgebügelt, dass nicht die diensthabenden Polizisten auf der Anklagebank säßen."

© Süddeutsche.de/lala
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