Bewährungsprobe für Euro-Zone Griechenland wählt, Europa bangt

Antonis Samaras begrüßt Kanzlerin Angela Merkel (R) im April 2014 in Athen. Ob der Konservative Ministerpräsident in Griechenland bleibt, entscheidet sich an diesem Sonntag.

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Wenn der Linke Alexis Tsipras am Sonntag bei der Parlamentswahl in Griechenland siegt, dürfte er alles daransetzen, die Sparvorgaben zu lockern. Brüssel und Berlin werden dagegenhalten. Und was passiert mit dem Euro?

Von Claus Hulverscheidt, Berlin, und Cerstin Gammelin, Brüssel

Der Euro steht vor einer der größten Bewährungsproben in seiner 16-jährigen Geschichte: In Griechenland sind am Sonntag elf Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Gewinnt das linke Oppositionsbündnis Syriza von Alexis Tsipras, soll Schluss sein mit der Sanierung des Haushalts, der Rückzahlung von Auslandsschulden und harten Wirtschaftsreformen. Damit droht ein Konflikt zwischen Athen und den Partnerstaaten, an dem die gesamte Währungsunion zerbrechen könnte.

Griechenland wird seit fünf Jahren von den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt, weil die Regierung wegen zu hoher Schulden auf den Kapitalmärkten keinen Kredit mehr erhält. Insgesamt haben die Partner Athen fast 240 Milliarden Euro geliehen, Deutschland bürgt für etwa 53 Milliarden. Die im Gegenzug verlangten Reformen zeigen erste Erfolge, viele Griechen leiden aber unter Arbeitslosigkeit und Sozialkürzungen. Sie verlangen einen Kurswechsel. In den Umfragen liegt Syriza mit 33 Prozent vor der konservativen Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras, die auf 28 Prozent kommt.

SZ-Grafik; Quelle: Meinungsforschungsinstitut Marc; Fotos: dpa (2)

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"Wenn sich Athen stur stellt, werden die Euro-Länder ihre Hilfe beenden"

Es ist offen, was passiert, wenn die Wahl so ausgeht. Zunächst stellte sich die Frage, ob Syriza allein regieren kann. Das ist unwahrscheinlich, obwohl der Wahlsieger im 300-köpfigen Parlament 50 zusätzliche Sitze erhält. Tsipras müsste sich also Koalitionspartner suchen, ohne zugleich die noch radikaleren Kräfte im eigenen Lager zu vergrätzen - ein Drahtseilakt. Selbst wenn dieser gelingen sollte, fingen die Probleme für den neuen Ministerpräsidenten erst an: Die Partnerstaaten, allen voran Deutschland und Finnland, aber auch die EU-Kommission, der IWF und die Europäische Zentralbank, haben Tsipras' Forderungen nach einem Ende der Reformpolitik und einem weiteren Schuldenerlass bereits eine Absage erteilt. "Wenn Athen sich stur stellt, werden die Euro-Länder ihre Hilfe sofort beenden", sagte ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel, "Griechenland wird sich dann ab dem Frühjahr nicht mehr finanzieren können."

Allerdings ist die Lage der Euro-Partner nicht so komfortabel, wie sie erscheinen mag. Stellt Tsipras tatsächlich den Zinsdienst ein und nimmt er Reformgesetze zurück, hätten sie dagegen keine Handhabe. Eine Zeit lang nämlich käme die neue Regierung ohne Hilfe aus, weil der Staatshaushalt - ohne Zinsausgaben gerechnet - mittlerweile einen Überschuss aufweist. Allerdings könnte die Europäische Zentralbank den griechischen Banken den Geldhahn zudrehen und sie damit in die Pleite treiben. Auch käme es wohl zu einem Sturm auf die Banken, weil die Bürger ihr Erspartes noch in Euro abheben wollen, bevor Athen womöglich zu einer drastisch abgewerteten Drachme zurückkehrt. Ein solcher bank run könnte die Bürger in anderen Euro-Ländern verunsichern und die gesamte Währungsunion in Turbulenzen stürzen.

Merkel käme in Erklärungsnot

Sollten die Griechen die Euro-Zone tatsächlich verlassen, was Tsipras nach eigenem Bekunden nicht will, wäre das Land umgehend insolvent, weil es alte Euro-Schulden mit der neuen Schwachwährung begleichen müsste. Doch damit geriete nicht nur Tsipras, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Erklärungsnot: Sie müsste vor dem Bundestag einräumen, dass zumindest ein Teil jener 53 Milliarden Euro an Krediten verloren ist, für die deutsche Steuerzahler bürgen. Für die CDU-Konkurrenten von der AfD wäre das ein gefundenes Wahlkampfthema. Dramatischer ist allerdings, dass ausländische Investoren, die bisher glauben, dass die Währungsunion irreversibel ist, bei einem beginnenden Erosionsprozess - und das wäre der Austritt eines Landes - ihre Gelder aus der Euro-Zone abzögen.

Wahrscheinlich ist deshalb, dass die Euro-Partner am Ende mit Tsipras verhandeln werden. Daran ist auch der Syriza-Chef interessiert, wie seine jüngsten Versuche zeigen, Ansprechpartner in Berlin, Paris und Brüssel zu finden. "Wir müssen auf der Basis unserer Verträge und Vereinbarungen mit jeder demokratisch gewählten Regierung reden", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici der Süddeutschen Zeitung.

In Brüssel will man bereits "eine leichte Änderung" in Tsipras' Auftreten registriert haben: Er gebe sich neuerdings proeuropäischer und grundsätzlich verhandlungsbereit. Vielleicht macht sich am Ende eine Investition von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus dem Jahr 2014 bezahlt. Damals sollte er gemeinsam mit Tsipras an einer Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten für die Europawahl teilnehmen. Als die TV-Stationen den Syriza-Chef ausladen wollten, weil er sich weigerte, englisch zu reden, griff Juncker ein: Er setzte durch, dass er selber französisch reden durfte - und Tsipras griechisch.

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