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Betrugsvorwürfe:Kreml-Kritiker Nawalny unter Hausarrest gestellt

Alexej Nawalny zu Hausarrest verurteilt

Steht unter Hausarrest: Alexej Nawalny

(Foto: dpa)

Er darf weder telefonieren noch das Internet benutzen: Ein Moskauer Gericht hat den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu Hausarrest verurteilt. Er und sein Bruder sollen mehr als eine halbe Million Euro veruntreut haben.

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist unter Hausarrest gestellt worden. Ein Moskauer Gericht gab einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, den bekannten Kreml-Kritiker im Zuge von Betrugsermittlungen unter Hausarrest zu stellen.

Wie Nawalnys Sprecherin im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, wurde der Hausarrest zunächst bis Ende April verhängt. Bis dahin dürfe Nawalny nur mit Familienmitgliedern sprechen und weder Telefon noch Internet benutzen.

Der 37-jährige Nawalny ist einer der Anführer der Protestbewegung gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die im Umfeld der umstrittenen Parlamentswahl 2011 entstand. Erst am Dienstag waren Nawalny und weitere führende Oppositionspolitiker zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie am Vortag gegen die Verurteilung von acht Putin-Gegnern protestiert hatten.

Im vergangenen Jahr wurde Nawalny zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er den staatlichen Holzbetrieb Kirowles um umgerechnet 372.000 Euro geschädigt haben soll. In den nun laufenden Ermittlungen wird Nawalny und seinem Bruder Oleg vorgeworfen, 26 Millionen Rubel (590.000 Euro) aus einem Geschäft mit der russischen Tochter des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher und mehr als vier Millionen Rubel von einer anderen Firma veruntreut sowie 21 Millionen Rubel gewaschen zu haben.

Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zehn Jahre Straflager. Am Mittwoch hatte das Ermittlungskomitee den Hausarrest beantragt, weil Nawalny mehrmals gegen die gegen ihn verhängten Auflagen verstoßen habe. Der Rechtsanwalt und Blogger weist alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück.

© sueddeutsche.de/AFP/schma
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