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Betrug am Wähler:Der Fall Guttenberg und andere

Der Plagiator Karl-Theodor zu Guttenberg hat sein Mandat erst eineinhalb Monate nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister niedergelegt. Annette Schavan blieb noch mehr als ein Jahr Bundestagsabgeordnete, nachdem ihr der Doktortitel 2013 aberkannt wurde und sie vom Amt der Bundesbildungsministerin zurückgetreten war.

SPD Falscher Lebenslauf: SPD-Abgeordnete Hinz tritt zurück
Essen

Falscher Lebenslauf: SPD-Abgeordnete Hinz tritt zurück

Abitur, Jura-Studium, Arbeit als Juristin: alles erfunden, schreibt ihr Anwalt. Petra Hinz sei "sehr bestürzt" über ihr eigenes Verhalten und verzichte auf ihr Bundestagsmandat.

Ein krasserer Fall ist der von Dieter Jasper. Weniger als ein halbes Jahr nach der Bundestagwahl 2009 ist der CDU-Abgeordnete mit einem gekauften Doktortitel auffällig geworden. Den hatte er an der schweizerischen Briefkasten-Universität "Teufen" erworben. Eine Titelmühle, die Doktortitel gegen Bares vergibt, ohne jede staatliche Anerkennung. Der Ärger war groß, Jasper verlor seine Reputation. Den Titel, mit dem er auf Wahlplakaten geworben hatte, legte er ab. Im Bundestag aber blieb er noch die volle Legislaturperiode bis Ende 2013.

Auch damals gab es Forderungen, ihm das Mandat zu entziehen. Weil das nicht möglich ist, hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages darüber beraten, ob die Wahl in Jaspers Wahlkreis möglicherweise ungültig sei - er hatte 2009 mit nur 2000 Stimmen Vorsprung das Direktmandat gewonnen. Vielleicht haben sich die Wähler ja von Jaspers falschem Doktortitel blenden lassen. Das war aber nicht nachweisbar.

Wann ein Mandat entzogen werden kann

Strafgefangene Wahlbürger hinter Gittern
Deutsches Strafrecht

Wahlbürger hinter Gittern

Vom Prinzip des allgemeinen und gleichen Wahlrechts gibt es in Deutschland nur eine Ausnahme. Straftäter können davon jahrelang ausgeschlossen werden. Das ist kaum mit dem Ziel der Resozialisierung von Gefangenen vereinbar.   Heribert Prantl

Das Mandat ist vom Grundgesetz besonders geschützt. Der Abgeordnete ist ein Vertreter des Volkes und nur sich und seinem Gewissen verpflichtet. Es gibt also schon mal keinen Chef, der ihn feuern könnte. Das können nur die Wähler, die ihn nicht noch einmal wählen, wenn er ihr Vertrauen missbraucht hat.

Rechtlich gibt es nur vier Gründe, nach denen ein Mandat entzogen werden kann:

  • Wenn erstens das Mandat ungültig erworben wurde, etwa durch Wahlbetrug.
  • Wenn zweitens ein Wahlergebnis neu festgestellt werden muss, weil es etwa Fehler in der Stimmauszählung gab.
  • Wenn drittens die Wählbarkeitsvoraussetzungen wegfallen. Dazu muss - strafrechtlich gesehen - ein Gericht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängen.
  • Oder viertens, wenn die Partei, für die ein Mandatsträger angetreten ist, vom Bundesverfassungsgericht verboten wird.

Erst drei Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde einem Abgeordneten das Mandat entzogen. Alle drei Fälle stammen aus den Jahren 1953 bis 1956. Nie ging es um eine strafrechtliche Frage.

Bundestag

Der unantastbare Abgeordnete

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vorgeschlagen, die Immunität von Parlamentariern abzuschaffen. Doch dieses Recht lässt sich historisch sehr gut begründen.   Von Robert Probst

Der Abgeordnete soll mit den hohen Hürden geschützt werden "vor Einflussnahme von Wählern, Wählergruppen, Parteien, Fraktionen oder anderen politischen und wirtschaftlichen Gruppen", heißt es auf den Seiten des Bundestages. Er soll also nicht sein Mandat verlieren können, nur weil er anderer Meinung ist oder für oder gegen etwas gestimmt hat.

In der Praxis ist ein Mandatsträger natürlich selten völlig unabhängig. Aber im Grunde ist das eine persönliche Entscheidung. Wer keine Karriereabsichten hat und nur eine Legislatur im Bundestag verbringen will, der muss sich auch um niemanden scheren.

Geschützt ist der Mandatsträger in jedem Fall vor willkürlichen staatlichen Übergriffen. Die Immunität ist das Sicherungssystem, das Abgeordnete vor unzulässiger Strafverfolgung und damit letztlich den Bundestag als Institution schützt. Das ist im wiedervereinigten Deutschland vielleicht nicht das alles entscheidende Problem mehr. Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert hat kürzlich die generelle Abschaffung der Immunität ins Spiel gebracht.

Tatsächlich ist erst sieben Mal in der Geschichte des Bundestages ein Ermittlungsverfahren vom Immunitätsausschuss des Bundestages verhindert worden. Die Immunität aller Abgeordneten wird übrigens traditionell zu Beginn einer Legislaturperiode für ihre Dauer aufgehoben. Der Immunitätsausschuss hat danach nur noch eine Art Einspruchsrecht. Formal gesehen informiert eine Staatsanwaltschaft den Bundestag nur über anstehende Ermittlungen. Der Ausschuss kann dann Einspruch einlegen. Macht er das nicht, kann die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufnehmen.

Im Fall Hinz würde das nicht anders laufen. Aber selbst wenn Ermittlungen aufgenommen werden, selbst wenn Petra Hinz verurteilt werden würde zu einer kleinen Freiheitsstrafe, was nicht zu erwarten ist: Ihr Mandat bliebe unangetastet, solange sie es nicht abgeben will.

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Wo verläuft die Grenze zwischen Schönfärberei und Fälschung? Und wann drohen Konsequenzen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.   Von Sarah Schmidt

Die Unabhängigkeit der Abgeordneten ist eben ein höheres Gut als die mögliche Ungerechtigkeit, dass jemand sein Mandat nach einem Fehlverhalten noch einige Zeit behält. In der Abwägung ist dies das kleinere Übel.